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Kasachstan: Regime gesteht streikenden ÖlarbeiterInnen „Verhandlungen“ zu

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Entschlossene Aktion notwendig, um die Forderungen der ArbeiterInnen durchzusetzen


 

Anfang dieser Woche fand ein Treffen in Zhanaozen, dem Zentrum des seit Monaten andauernden Streiks der ÖlarbeiterInnen, statt. Daran nahmen Vize-Arbeitsminister Birzhan Nurymbetov, der Bürgermeister der Stadt Orak Sarbopeyev und VertreterInnen der Streikenden von OzenMunaiGaz und KarazhanbasMunai teil. Anwesend waren auch VertreterInnen der Ölfirma, der Staatsanwaltschaft, der Polizei und anderer Staatsorgane.

von CWI Reportern in der GUS

Nach Angaben der streikenden ArbeiterInnen hat Vize-Arbeitsminister Nurymbetov zugegeben, das der Streik weiter andauert und den entlassenen Streikenden die vollständige Wiedereinstellung angeboten, allerdings ohne die Lohnzuschläge für gefährliche Arbeit, für die der Streik ursprünglich begonnen wurde. Die ArbeiterInnen haben diesen Vorschlag vorerst abgelehnt, weitere Verhandlungen sind möglich.

Die Streikenden bekamen vom Minister das wichtige Eingeständnis, dass die Entlassung der Streikenden durch das Unternehmen nicht legal war, weil die Gerichtsverhandlungen zu dem Fall noch nicht abgeschlossen waren. Indem er diese Tatsache eingestand, hat der Minister den Streik faktisch anerkannt, obwohl das Regime zuvor behauptet hatte, er sei beendet. Als Zeichen des „guten Willens“ bot der Minister den Streikenden die Wiedereinstellung aller Entlassenen an ihren bisherigen Arbeitsplätzen zu den bisherigen Löhnen an.

Die VertreterInnen der Streikenden lehnten diesen Vorschlag ab. Sie erklärten, dass die Wiedereinstellung zwar zu den Hauptforderungen der Streikenden gehört, aber gleichzeitig auch Natalia Sokolova, die Anwältin der Streikenden, freigelassen werden muss. Sie wurde während des Streiks auf Betreiben der Geschäftsführung verhaftet und zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Streikenden wollen ihre Anwältin nicht im Stich lassen.

Der Vize-Arbeitsminister spricht nicht mehr davon, für die ausgesperrten ArbeiterInnen andere Arbeitsplätze zu finden. Seine Rhetorik hat sich völlig verändert und er appelliert jetzt an die Streikenden, an ihre alten Arbeitsplätze zurückzukehren. Das steht im scharfen Gegensatz zur Position von Timur Kulibayev, dem Schwiegersohn des Präsidenten und Chef des größten Anteilseigners der Ölfirma, der behauptet hatte, der Streik sei vorbei und 2500 ArbeiterInnen wären gefeuert. Seine „Lösung“ war, 250 Hilfsarbeiterjobs zu deutlich schlechteren Löhnen in anderen Betrieben anzubieten.

Nurymbetov und seine Mitarbeiter haben für nächste Woche „Detailverhandlungen“ vorgeschlagen, um über die Forderungen der streikenden ArbeiterInnen in den beiden Betrieben zu diskutieren. Bei diesen Verhandlungen werden für beide Seiten die gleiche Anzahl an VertreterInnen teilnehmen. Sie schlugen vor, dass die Streikenden sich von VertreterInnen der „freien“ Gewerkschaften Belkin und Chaika aus Karaganda „unterstützen“ lassen sollten, die für ihre Regimetreue bekannt sind. Diese sogenannten Gewerkschaften haben den Streik der ÖlarbeiterInnen geschwächt, indem sie Ersatzarbeitsplätze für die Streikenden gefordert haben.

Natürlich führt die Aufnahme von Verhandlungen, bei denen werder die Tagesordnung noch die Legitimation der Beteiligten feststehen, nicht automatisch zu einem erfolgreichen Ende des Streiks oder zur Erfüllung der Forderungen der ArbeiterInnen.

Maximale demokratische Rechenschaftspflicht

Vor dem Hintergrund der sich vertiefenden Krise in Kasachstan, der Vorbereitungen zu Arbeiterprotesten in anderen Bereichen und der Anfang 2012 anstehenden Parlamentswahlen wollen die Behörden den Ölstreik dringend beenden. Sie wagen nicht, ihn mit Gewalt niederzuschlagen, weil sie befürchten, einen breiteren Konflikt zu provozieren. Sie versuchen stattdessen, die Auseinandersetzung mit Hilfe verschiedener „Vermittler“ von den „gelben“ („offiziellen“) Gewerkschaften zu beenden und einen vorübergehenden faulen Kompromiss zu erreichen. Anscheinend versuchen sie als Ablenkungsmanöver eine „Versöhnungskommission“ zu schaffen.

Daher ist es wichtig, Maßnahmen zu treffen damit die VertreterInnen der ArbeiterInnen in den Verhandlungen keinen für die Streikenden nicht akzeptablen Vorschlägen zustimmen. Sie sollten unter größtmöglicher demokratischer Kontrolle die Forderungen der Streikenden klar und entschlossen formulieren.

Die streikenden ÖlarbeiterInnen sollten ihre eigenen VertreterInnen wählen, mit der Möglichkeit sie während der Verhandlungen jederzeit abzuwählen. Die ArbeiterInnen müssen sich gegen regierungsnahe „Schlichter“ stellen, die nicht die Interessen der ArbeiterInnen vertreten, sondern die Regierungsseite verstärken werden.

Alle Verhandlungen sollten öffentlich und transparent geführt werden, Entscheidungen sollten von allen Streikenden in Abstimmungen getroffen werden, nicht nur von den UnterhändlerInnen. Bei den Verhandlungen sollten die Forderungen nach der Freilassung von Natalia Sokolova und der Wiedereinstellung aller ArbeiterInnen im Mittelpunkt stehen, um Spaltungen unter den entlassenen ArbeiterInnen zu vermeiden. Für die Arbeitgeber ist die Wiedereinstellung eines Teils der Streikenden, während der Rest arbeitslos bleibt die beste Möglichkeit, die Streikenden zu spalten. So könnten sie AktivistInnen und StreikführerInnen loswerden. Alle Streikenden müssen auf ihren bisherigen Arbeitsplätzen wieder eingestellt werden und nicht auf Ersatzarbeitsplätzen mit schlechteren Bedingungen.

Nur wenn die ÖlarbeiterInnen und ihre VertreterInnen eine klare, prinzipientreue Haltung einnehmen, können sie den Streik zum Erfolg bringen. Gewonnene Errungenschaften können verfestigt werden, wenn auf der Grundlage der Erfahrung des heroischen Streiks eine vereinte Gewerkschaft für die ganze Ölindustrie entsteht, mit einer kampferfahrenen Führung und vollständig demokratischen Strukturen.