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Ankündigung eines griechischen Referendums versetzt die Märkte in Aufruhr

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Für eine sozialistische, internationalistische Lösung


 

Interview mit Andreas Payiatsos, Xekinima (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland), aus: „Socialist View“, dem Magazin der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland). Das Interview wurde am 4. November geführt.

Diese Woche schockte der griechische Premierminister Giorgos Papandreou die führenden Köpfe in der EU und versetzte die Märkte in Aufruhr, nachdem er ein Referendum über das Abkommen zur Rettung des hoch verschuldeten Griechenlands angekündigt hatte.

Das Rettungsabkommen der EU, das vergangene Woche beschlossen wurde, sieht 130 Milliarden Euro für die verschuldete griechische Regierung vor, eine 50-prozentige Abschreibung von Schulden des Landes bei privaten Gläubigern und eine Neuauflage weiterer, noch umfassenderer Sparmaßnahmen gegen die Bevölkerung.

Nach Monaten der Streiks und Massenproteste gegen die Kürzungen sowie den beispiellosen Protesten anlässlich der offiziellen Gedenkfeiern zum Zweiten Weltkrieg letzte Woche eröffnete der verzweifelte Papandreou ein heikles Spiel und kündigte das Referendum an. Damit wollte er versuchen, seinem Volk das jüngste Rettungspaket zu „verkaufen“ und sich selbst im Amt zu halten.

Doch bald schon geriet er unter enormen Druck von Seiten des EU-Führungspersonals, vor allem Deutschlands und Frankreichs. Diese Länder brandmarkten die Pläne für das Referendum. Die EU-Vertreter haben Angst, dass ein „Nein“ beim Referendum das Risiko einer sich ausbreitenden griechischen Schuldenkrise auf andere Volkswirtschaften im gemeinsamen Wirtschaftsraum (vor allem in Italien) mit sich bringen kann.

Die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy forderten, dass das Referendum vor allem darüber abgehalten werden sollte, ob Griechenland Teil der EU bleiben will oder nicht. Um den Druck zu erhöhen, wurde sogar die Zahlung der nächsten Tranche aus den bereits bestehenden Rettungspaketen für Griechenland zeitweise gestoppt.

Und auch innerhalb der regierenden PASOK-Partei kam es zu Streit über das Referendum. Evangelos Venizelos, seines Zeichens Finanzminister und stellvertretender Regierungschef, und andere prominente Köpfe aus dem Kabinett stellten sich öffentlich gegen das Referendum und behaupteten am 4. November, dass es bereits wieder vom Tisch sei.

Jetzt ist Papandreou wieder mit Rücktrittsforderungen konfrontiert und steht abermals vor einer entscheidenden Vertrauensabstimmung im Parlament. Angenommen wird, dass eine Regierung der „nationalen Einheit“ gebildet werden könnte.

Andreas Payiatsos von Xekinima (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland) sprach mit „Socialist View“, dem politischen Journal der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland), über die jüngsten Entwicklungen. Unten veröffentlichen wir eine edierte Version dieses Interviews.

Die Redaktion von Socialistworld.net

Warum hat Premierminister Papandreou das Referendum angekündigt?

Der Grund, weshalb Papandreou das Referendum will, ist, dass der Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen die Kürzungspolitik seiner PASOK-Regierung so kolossal geworden ist, dass die Gefahr des völligen Kontrollverlustes über das Land besteht.

Der Oktober ist zum Monat des totalen Stillstands geworden. Im Land funktionierte nichts mehr. Sogar das „Geldeintreiben“ des Staates war durch Streik bei Finanzämtern etc. betroffen. Am 19. Oktober konnten wir den größten 48-stündigen Generalstreik in der Nachkriegsgeschichte des Landes erleben. Der Oktober wurde zum Monat der massiven Eskalation des Widerstands der griechischen ArbeiterInnen. Der 28. Oktober, ein Tag „nationalen Stolzes“ und der Paraden, entwickelte sich in jeder Stadt in Griechenland zu einer wütenden Anti-Regierungsdemonstration. All dies hatte seine Wirkung unweigerlich auch auf Papandreous Partei, die Gefahr lief, zusammenzubrechen, die Mehrheit im Parlament zu verlieren und aus dem Amt gedrängt zu werden.

Deshalb sah sich Papandreou genötigt, diesen Schritt zu machen – ein enormes Risiko, wenn man mit einer derartigen Politik eigentlich fortfahren will. Bei dem Referendum handelt es sich im Wesentlichen um den Versuch einer Erpressung der griechischen Bevölkerung. Es würde ihnen suggeriert, dass man „entweder für das Rettungspaket der EU vom 26. Oktober stimmt oder Griechenland pleite geht, die Eurozone verlässt und wir alle Hunger leiden“.

Wie ist momentan die Situation innerhalb der Regierungspartei?

PASOK (die griechische Version der Sozialdemokratie) hat zur Zeit 152 Abgeordnete von ehedem 161, mit denen sie nach den letzten Wahlen die jetzige Legislaturperiode begannen. Das jetzt ist nur eine dünne Mehrheit, da es insgesamt nur 300 Sitze im griechischen Parlament gibt. Bei der letzten Abstimmung im Parlament, am 20. Oktober, gab es einige namhafte Abgeordnete (keine Hinterbänkler), die sagten, es wäre das letzte Mal, dass sie für derlei Maßnahmen, das heißt für weitere brutale Kürzungspakete, stimmten. Und diese Ankündigung machten sie in aller Öffentlichkeit.

Papandreou weiß, dass er jedes mal wieder, wenn er ein „Hilfspaket“ erhält, auch ein neues Sparpaket auflegen muss. Alle drei Monate wird die Troika aus EZB, EU und IWF nach Griechenland kommen und zusätzliche Einsparungen verlangen. In Griechenland wird dies als erwiesen betrachtet, weil es bei jeder Gelegenheit, da die Troikaner (so werden sie von der Arbeiterklasse und Linken genannt) das Land besuchen und entschieden haben, eine neue Tranche des Rettungspakets auf den Weg zu schicken, so der Fall war.

Diese Situation ist in der Tat ein Ergebnis der von ihnen betriebenen Politik. Weil sie die Wirtschaft in eine derart tiefe Rezession zwingen, brechen die Staatseinnahmen ein und hinzu kommt, dass eine stetig ansteigende Anzahl von Menschen auf Arbeitslosenhilfe angewiesen ist, da die Arbeitslosigkeit sprunghaft wächst. Ihre Vorhaben fallen in sich zusammen. Papandreou weiß, dass es weitere Sparpakete geben wird. Er fürchtet, dass seine Regierung beim nächsten Mal, da er die Abgeordneten zur Abstimmung bitten wird, zerfällt. Daher ergriff er seine Chancen und kündigte das Referendum an. Er musste es aber wieder zurücknehmen.

Wie würden die GriechInnen abstimmen, wenn sie gefragt würden?

Die Stimmung der Leute geht in Richtung eines eindeutigen „Nein“ – egal, was die Regierung sie fragen würde. Ich würde sagen, dass das Ergebnis für die Regierung und die herrschende Klasse negativ ausfallen würde. Aber andererseits steht dies auch nicht 100-prozentig fest! Weil, wenn in Griechenland ein Referendum stattfinden würde, würden die Menschen einer mächtigen Propagandamaschinerie unterliegen und Ziel kruder Erpressungsversuche und Ultimaten werden. Das würde etwa so geschehen: „Wenn du nicht mit >ja stimmst, wird das Land pleite gehen. Es wird kein Geld mehr zur Auszahlung von Löhnen und Renten geben. Wir werden uns außerhalb der Eurozone wiederfinden und die Drachme [die alte griechische Währung] wiederhaben und all unsere Ersparnisse werden ihren Wert verlieren. Wir werden zurückfallen in Zeiten hoher Inflation, wie es damals mit der Drachme der Fall war“.

Und tatsächlich fürchten viele Menschen eine Rückkehr zur alte Währung. Alle Umfragen zeigen, dass 90 Prozent der griechischen Bevölkerung gegen die Politik der Regierung sind und nur 20 Prozent der Leute meinen, dass wir die Eurozone verlassen sollten.

Von daher würde ein Referendum eine Schlacht einläuten! Viele könnten verwirrt werden und sich unter dem Druck der Massenpropaganda der griechischen Murdochs möglicherweise enthalten. Das wiederum würde Papandreou und der herrschenden Klasse zugute kommen, die nur 50 Prozent an Ja-Stimmen aus einer Mindestwahlbeteiligung von 40 Prozent der registrierten Stimmberechtigten bräuchten. Sollte somit die Wahlenthaltung 60 Prozent erreichen, könnte Papandreou mit nur etwas mehr als 20 Prozent der WählerInnen gewinnen.

Solch eine Entwicklung wäre ein schwerer Schlag für die weitere Entwicklung der Massenbewegung.

Wenn ein „nein“ die Rückkehr zur Drachme bedeuten würde, wie sieht die Position von Xekinima dazu aus?

Wenn das Dilemma, das sie uns auferlegen, darin besteht, unser Leben zu zerstören, um in der Eurozone zu bleiben, dann lautet unsere Antwort: Wir akzeptieren nicht, dass unsere Leben aufs Spiel gesetzt werden und unser Lebensstandard vollkommen in den Ruin getrieben wird. Wir können unsere Existenzen nicht im Namen des Euro opfern. Gleichzeitig sagen wir nicht einfach, dass wir mal eben so aus dem Euro aussteigen sollten. Wir betonen, dass es keine Lösungen auf nationaler und kapitalistischer Grundlage gibt. Wir verknüpfen unsere Vorschläge mit der Notwendigkeit, sämtliche Ansätze klar und eindeutig mit wirklichem Internationalismus – der Notwenigkeit einer sozialistischen Gesellschaft, einem sozialistischen Europa – in Verbindung zu setzen. Es gibt keine Lösungen auf der Grundlage des Kapitalismus! Nur, wenn die Aussicht auf eine alternative sozialistische Gesellschaft besteht, können wir Licht sehen am Ende des Tunnels! Nur mit der Aussicht auf gemeinsame Kämpfe – gemeinsam mit dem Rest der ArbeiterInnen Europas – können wir eine Alternative zum Europa des Großkapitals, der Bankiers und des IWF finden. Unsere Position ist daher internationalistisch. Wir können keine Illusionen in eine sogenannte „progressive und eigenständige nationale Währungspolitik“ sähen, wie es Teile der griechischen Linken tun und für die Rückkehr zur Drachme aufrufen.

Die internationale Presse bemüht sich, das Hauptaugenmerk auf den aufgeblähten öffentlichen Dienst und die Korruption zu lenken. Wie ist die Situation wirklich?

Die ArbeiterInnen Griechenlands sahen sich unglaublichen Beschimpfungen in der internationalen Presse und seitens der Vertreter der herrschenden Klasse in Europa und weltweit ausgesetzt. Das ist sehr ärgerlich!

Die Kosten, die die Löhne im öffentlichen Dienst verursachen, liegen in Griechenland unterhalb des EU-Durchschnitts. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) kommt man in Griechenland auf neun Prozent und bei allen 27 EU-Mitgliedsstaaten auf zehn Prozent. Die Löhne im öffentlichen Dienst machen – jeweils in relativen, prozentualen Werten – die Hälfte der Kosten des öffentlichen Dienstes in Skandinavien aus und liegen um ein Vielfaches unter denen in Frankreich, Deutschland etc. Es handelt sich um einen „billigen“ öffentlichen Dienst. Das wird aber nie gesagt, obwohl es das Ergebnis ihrer eigenen Statistiken – von der EU und nicht von Griechenland – ist!

Als es um „Faulheit“ und Steuerhinterziehung ging, zeigte sich, dass die ArbeiterInnen in Griechenland laut EU-Untersuchungen vom letzten Juli zu den am härtesten arbeitenden in Europa gehören. 108 Stunden liegen sie über dem europäischen Jahresdurchschnitt und damit noch vor den ArbeiterInnen aus Osteuroa, die auf 103 Stunden über dem Durchschnitt der 27 EU-Staaten kommen.

Die pro-kapitalistische Presse wird nie die Wahrheit erzählen. Alles wird verdreht, um dem politischen Mainstream gerecht zu werden.

Bei der Steuerhinterziehung in Griechenland geht es um nichts, mit dem die ArbeiterInnen zu tun hätten. Dazu sind sie gar nicht in der Lage – weder im öffentlichen Dienst, noch in der Privatwirtschaft. Ihre Einkommen werden dem Staat mitgeteilt und der Staat ist verantwortlich sie zu besteuern. Die, die Steuern hinterziehen, sind die reichen Schichten der Gesellschaft, Geschäftspersonen u.a. , die überhaupt in der Lage sind, Steuern hinterziehen zu können. Warum soll dann die Arbeiterklasse Griechenlands zahlen? Doch neben der illegalen Steuerhinterziehung gibt es die legale Steuerhinterziehung, die die Regierung eingebracht und durchs Parlament gepeitscht hat. So gelten beispielsweise für die reichst Schicht der herrschenden Klasse in Griechenland, die Reeder, 58 verschiedene Steuerausnahmeregelungen im Gesetz (für ArbeiterInnen natürlich keine einzige). Das ist das wirkliche Hautproblem – nicht die illegale Steuerhinterziehung (ohne, dass ich kleinreden will, dass auch sie eine Rolle spielt). Aber legale Kapitaltransfers von den ArbeiterInnen hin zu den Reichen, im Sinne angeblicher „Investitionsvorleistungen“ o.ä., sind mit Abstand der entscheidende Faktor bei der massiven Schieflage, in der die Wirtschaft sich befindet.

Warum hat der Schuldenstand gemessen am BIP vor der Krise die Marke von 120 Prozent erreicht?

Der Schuldenstand Griechenlands war immer schon hoch und lag bei 100 Prozent bis 110 Prozent des BIP, vergleichbar mit Belgien und Italien. Der Grund dafür, dass es auf diesem Stand blieb, liegt darin, dass alle vom griechischen Staat „zusätzlich“ eingenommenen Finanzmittel benutzt wurden, um die griechischen Kapitalisten, Bankiers, Reeder, Baukonzerne etc. zu „unterstützen“, ihre Profite zu vergrößern, dem internationalen Wettbewerb standzuhalten und – gerade in den 1990er Jahren sehr wichtig – weiter auf den Balkan und nach Osteuropa zu expandieren … Diese Politik wurde bis 2007 betrieben.

Was zum Chaos führte, war die Wirtschaftskrise, die Griechenland als Nachwirkung der globalen Krise 2009 traf, die Wirtschaft in die Rezession trieb und es unmöglich machte, die Schulden zurück zu zahlen. Die Banken gerieten unter Druck und um die Einlagen der Banken und Bankiers zu schützen, folgte die Regierung einer Politik der umfassenden Rettungspakete. Wie wir alle wissen, verlieh der Staat darüber enorme Summen. Bald darauf bedeutete dies schwerwiegende Einsparungen für ArbeiterInnen, um den Großbanken Geld geben zu können.

2009 lag der Schuldenstand dann bei 115 Prozent bis 120 Prozent. Im Frühjahr 2010 stieg sie dann um 15 Prozent bis 20 Prozent. Die griechische Regierung lieh sich dann auf den „Märkten“ Geld zu sieben Prozent Zinsen, wobei die Gläubigerbanken ihr Geld bei der EZB für ein Prozent bezogen! Absoluter Diebstahl! Und jetzt sollen wir für diese Plünderei bezahlen!

Dann kam die Troika, um uns „zu retten“. Die Politik von IWF und EU hat der griechischen Volkswirtschaft in den letzten drei Jahren zu einem Minus von rund 15 Prozent geführt. Unter ihrer Ägide schoss der Schuldenstand empor auf heute 170 Prozent und wird Ende nächsten Jahres auf 198 Prozent ansteigen – das ist ihre Bilanz! Aus diesem Grund waren sie dann auch gezwungen, eine Abschreibung durchzuführen. Die internationalen Medien wiederholten immer wieder, dass es in einem „entwickelten“ Land und während einer Friedensperiode noch nie zu solch einem Abfall des BIP gekommen ist (man beachte, dass das griechische Volk vor der Krise zu den acht Prozent der „reichsten Menschen“ des Planeten gehörte – auch, wenn sie nach westlichen Maßstäben arm waren). Die Volkswirtschaft konnte nicht mehr Geld generieren und es wäre auch nicht mehr Geld aus der Volkswirtschaft selbst herauszuholen gewesen. Daher stiegen die Schulden immer weiter an. Mit anderen Worten: Der Anstieg der Schulden in den letzten zwei Jahren ist das direkte Ergebnis des Eingreifens von IWF und EU.

Beläuft sich die Schuldenabschreibung Griechenlands wirklich auf 50 Prozent? Um welche Zahlen geht es tatsächlich?

Die 50 Prozent an Abschreibungen oder Verlusten betrifft nur den Anteil der griechischen Schulden, die private Gläubiger halten. Die griechischen Schulden unterteilen sich in zwei Teile: Die Gesamtsumme liegt momentan bei 360 bis 370 Milliarden Euro. Davon werden 200 Milliarden Euro von privaten Bankiers bzw. Institutionen gehalten. Der Rest (160 bis 170 Milliarden) kommt zum größten Teil von der Europäischen Zentral Bank und dem IWF. Das von der Troika geliehene Geld wird keiner Abschreibung unterliegen. Wenn sie also von rund 50 Prozent Abschreibung sprechen, dann beziehen sie sich nur auf die 200 Milliarden an privat gehaltenen Anleihen, die in den nächsten zehn Jahren fällig werden, z.B. bis 2020. Bei den 160 Milliarden handelt es sich eher um langfristige Anleihen von 15 bis 30 Jahren oder um Kredite des IWF und sind von Abschreibungen nicht betroffen.

All dies bedeutet, dass die griechischen Schulden um rund 100 Milliarden Euro von 360 Milliarden geringer werden (wenn die Bankiers dies akzeptieren – schließlich wird es voraussichtlich um „freiwillige“ Abschreibungen gehen…).

Doch das ist nicht das Ende der Geschichte. Die griechische Regierung wird 100 Milliarden einsparen, allerdings weitere 130 Milliarden aufnehmen müssen, um in der Lage zu sein, die weiterhin bestehenden Schulden abzahlen und die Verluste der griechischen Banken kompensieren zu können. Somit werden die griechischen Schulden teilweise abgeschrieben, um abermals anzusteigen!

Zusammengefasst wird die Abschreibung der griechischen Regierung 10 Milliarden bringen und uns zwingen, weitere 130 Milliarden aufzunehmen! Diese 130 Milliarden werden von der Troika kommen und in den kommenden zwei Jahren überwiesen (und erneut unterliegen diese Kredite keiner Abschreibung). Der Schuldenstand wird von 170 Prozent des BIP heute reduziert auf rund 150 Prozent. Und dann wird er erneut ansteigen. Theoretisch werden die Schulden nach einem Anstieg wieder sinken, wenn die Wirtschaft wieder wächst. Das offizielle Ziel ist, dass im Jahre 2020 die Schulden bei 120 Prozent des BIP liegen – wie 2009 der Fall. Um es zu vereinfachen: Sie werden ein komplettes Jahrzehnt zahlen, was ernste Folgen für die griechische Gesellschaft hat, nur, um die Schulden zurück auf den Stand von 2009 zu bringen.

Was bedeutet all dies für die ArbeiterInnen in Griechenland? Stehen weitere Kürzungspakete an?

Nur, um dieses Abkommen zu erzielen, erließ die griechische Regierung unter der Direktive der Troika eine Reihe von Gesetzen, die zwei Drittel der GriechInnen in die Armut stürzen. Um ein paar Beispiele zu bringen: Die Löhne für Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden um rund 50 Prozent gekürzt (vergleichbar dem Stand von Anfang 2010) und der „gesetzliche“ Mindestlohn wird runtergefahren auf 500 Euro im Monat. Aber gleichzeitig wurde mit dem Gesetz vom 20. Oktober der Flächentarif aufgehoben! Von daher ist der neue Mindestlohn nicht gesetzlich verbindlich. Die Kürzungen haben bereits dazu geführt, dass 43 Prozent der Jugendlichen unter 24 Jahren arbeitslos geworden sind (und die, die noch in Beschäftigung sind, haben kein volles Beschäftigungsverhältnis mehr – niemand redet mehr von Vollbeschäftigung in Griechenland). Die Regierung entlässt die Leute aus dem öffentlichen Dienst. Rund 30.000 ArbeiterInnen werden bis Ende dieses Jahres zur „Arbeitsreserve“ gehören, aber offiziell entlassen, wenn es keine neuen Posten gibt. Und wir alle wissen, dass das nicht passieren wird. Die Troika fordert, dass insgesamt 250.000 Leute im öffentlichen Dienst entlassen werden sollen. Momentan liegt die Zahl der Beschäftigten dort bei 700.000 (einschließlich der bewaffneten Kräfte, Polizei und Armee). Von daher werden die Kürzungen mehr als ein Drittel der Beschäftigten betreffen.

Die Anzahl der Krankenhausbetten ist bereits um 30 Prozent gekürzt worden und zu einer 50-prozentigen Kürzung soll es noch kommen. Die Situation war bereits schlimm. Man kann sich daher vorstellen, was das für die öffentliche Gesundheitsversorgung bedeuten wird. Ähnlich verhält es sich hinsichtlich der Situation in den Schulen und Hochschulen. Im Oktober, als die meisten Kürzungsmaßnahmen begannen, gab es viele Staatsbedienstete, die 20 Euro, 40 Euro oder 100 Euro monatlich erhielten. Das galt in erster Linie für ArbeiterInnen, die Hypotheken abzahlen müssen, und Banken nehmen davon eine Grundsumme als Hypothekenzahlung und die ArbeiterInnen bekommen den Rest. Zusammen mit all den neuen Steuern, der sogenannten „Solidaritätsabgabe“ und den rückwirkenden Steuern, der Haushaltssteuer und so weiter beläuft sich das alles auf mehrere hundert Euro im Monat. Es gibt Staatsbedienstete, bei denen man davon ausgeht, dass sie von 20 Euro bis 50 Euro im Monat leben müssen. Millionen von Menschen, die vormals relativ gut da standen (die „Mittelschichten“, wie sie genannt wurden) werden jetzt den Abstieg erleben. Es gibt zahlreiche Berichte von Lehrer- und Elternverbänden, vor allem aus Athen, über Kinder, die sich bei ihren LehrerInnen über Hunger beklagen. Als Folge des Hungers sind einige Kinder in der Klasse sogar schon in Ohnmacht gefallen. Im September hat die Schule wieder begonnen, aber die Kinder haben keine Bücher erhalten sondern aufgrund der Kürzungen stattdessen CDs. In griechischen Schulen gibt es aber nicht einen Computer pro Kind. Die Zahl der Rechner ist gerade erst gekürzt worden. Das heißt, dass die Troikaner die Kinder in den Hunger schicken, aber erwarten, dass sie alle einen eigenen Computer besitzen!

Was war die Reaktion der Arbeiterklasse?

Im Oktober kam es dazu, dass die Arbeiterklasse beispiellos und großartig ihre Stärke in einem 48-stündigen Generalstreik zeigte, der einfach alles lahmlegte – sogar die RichterInnen und BesitzerInnen von Kiosken beteiligten sich. Rund 500.000 Menschen waren in Athen auf der Straße, so Gewerkschaftsangaben. CNN berichtete tatsächlich von 800.000! Das war die größte Gewerkschaftsdemonstration in der Nachkriegsgeschichte Griechenlands. Es ist auch sehr wichtig, die Sit-Ins und Besetzungen hervorzuheben, die überall stattfanden: vom öffentlichen Dienst bis hin zu den Ministerien und Schulen.

Nach dem 48-stündigen Streik war die wichtigste Entwicklung, zu der es kam, die, dass die Paraden vom 28. Oktober genutzt wurden, die ich bereits angesprochen habe. Der 28. Oktober ist ein landesweiter Feiertag in Griechenland, an dem der Rolle des Landes im Zweiten Weltkrieg gedacht wird. Überall im Land werden dazu Feierlichkeiten organisiert. Mit Paraden, an denen sich SchülerInnen, PfadfinderInnen, VeteranInnen und die Armee beteiligen und durch die Hauptstraßen jeder Stadt ziehen. Es gibt auch jedes Mal reservierte Plätze für Minister, Parlamentarier, VertreterInnen von Kirche und Armee und jene, die in der Parade mitmarschieren, sollen den Blick auf die Ehrentribüne richten. So wird es erwartet.

Dieses Jahr wurden aus den Paraden im ganzen Land Anti-Regierungsproteste. In der Stadt Thessaloniki kam es zur wohl eindrucksvollsten Aktion. Alle Prominenten wurden gezwungen zu gehen und die Leute hielten ihre Züge ohne sie ab. In Patras, auf der Insel Kreta … überall ging es ähnlich zu. Nur in Athen fand die Parade unter Anwesenheit der Ehrengäste statt, weil die Polizei massiv vertreten war. Als aber SchülerInnen an der Ehrentribüne vorbeizogen, wendeten sie sich entweder davon ab oder machten unverschämte Gesten in Richtung der Prominenz. Das war eindrucksvoll und versetzte das Establishment in echte Panik. Die Fernsehnachrichten aus dieser Nacht zeigten, dass ihre Panik nachhaltig gewesen sein muss, als sie realisierten, dass die Wut der Menschen außer Kontrolle zu geraten schien. Und ich denke, dass dies der Faktor dafür war, der Papandreou letztendlich zur Ankündigung des Referendums brachte.

Was machen die Gewerkschaften?

Die Führungen der Gewerkschaften organisieren nicht wirklich den Kampf. Unter dem Druck der Massen haben sie zu bisher 13 Generalstreiks in den letzten 18 Monaten aufgerufen. Aber sie haben keinen Plan, keine Strategie, ganz zu schweigen von einem alternativen politischen Programm.

Trotzdem gibt es eine Reihe von Gewerkschaften, die in der zurückliegenden Phase wirklich fest entschlossen gekämpft haben. Darunter befinden sich einige, die ihre Verbindungen zur PASOK abgebrochen haben, was eine bedeutsame Entwicklung ist. Unter diesen Gewerkschaften befinden sich auch solche, die Beschäftigte in den Verwaltungen, GrundschullehrerInnen, Bahn- und Postbeschäftigte vertreten. Es gibt also einen Teil der Gewerkschaftsbewegung, der sich in Richtung zunehmender Radikalisierung und Kampfeslust bewegt. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten, die ebenfalls von der PASOK kontrolliert wird, rief anlässlich der am 4. November im Parlament gestellten Vertrauensfrage dazu auf, mit „nein“ zu stimmen. Der längste Streik, zu dem es in den letzten Monaten bisher gekommen ist, war der der Gewerkschaft der Staatsbediensteten, die sich entschied, ihre Verbindungen zur PASOK abzubrechen. Gleichzeitig waren die Gewerkschaften – trotzdem sie sich von PASOK abnabeln – nicht in der Lage, einen Aktionsplan, eine Taktik und Strategie für die großartigen Kämpfe zu liefern, die in der zurückliegenden Phase stattgefunden haben. Es ist daher nicht klar, wie weit sie gehen werden. Wir rufen sie dazu auf, die PASOK zu verlassen und daran mitzuwirken, die Besten Kräfte aus der PASOK herauszuholen, um eine neue Arbeiterpartei auf Grundlage eines klaren sozialistischen Programms aufbauen zu helfen. Es wird sich zeigen, wie weit nach links sie zu gehen, bereit sein werden.

Homepage von „Xekinima“: www.xekinima.org

Homepage der „Socialist Party“: www.socialistparty.net