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Widerstand auf der Straße und im Betrieb stärken – statt auf eine Regierungsbeteiligung mit der SPD zu orientieren!

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Erklärung der SAV – Rostock zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern


 

Am 4. September finden die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Viele sagen sich: „Was bringt"s überhaupt zur Wahl zu gehen? Politiker und Wirtschaftsbosse machen sowieso was sie wollen…“

Abgehoben in Berlin und Schwerin

Ist auch kein Wunder: Egal ob wirtschaftliche Krise oder „Aufschwung“: Zahlen sollen immer die kleinen Leute. Dieses Prinzip trifft sowohl für die Politik der Bundes, wie der Landesregierung zu. Milliarden für die Banken, während die Beschäftigten mit kümmerlichen Lohnerhöhungen (wenn überhaupt) abgespeist werden. Immer mehr Leute müssen trotz Arbeit zum Amt und Hartz IV-EmpängerInnen werden immer wieder gedemütigt.

Währenddessen erhöhen sich die Bundestagsabgeordeten ihre Diäten um 500 Euro und steigen die Profite der Banken und Konzerne auf Rekordhöhen!

Die Große Koalition in Schwerin aus SPD und CDU macht denselben Mist wie Merkel in Berlin. Die Grünen wollen davon profitieren und sind in Wirklichkeit nur eine weitere normale pro-kapitalistische Partei.

Nazis als Opposition?

Die NPD gibt sich als konsequente Opposition, als "soziale Heimatpartei". Wie schon in der Vergangenheit haben die Nazis keine Antworten zu bieten, welche die Situation der Masse der Bevölkerung verbessern könnte. Im Gegenteil: Durch ihre Hetze gegen MigrantInnen lenken sie von den wahren Verursachern der sozialen Probleme ab. Es waren u.a. deutsche Kapitalisten, die Milliarden an den Börsen verzockt haben. Und es sind einheimische Bauunternehmer, welche polnische Kollegen als billige Arbeitskräfte ausbeuten, um damit für alle Beschäftigten die Löhne senken zu können. Dagegen hilft nur eines: Solidarität der Beschäftigten untereinander und gemeinsamer Kampf mit Hilfe einer kämpferischen Gewerkschaft. Die Faschisten wollen dies verhindern und sind somit die nützlichen Idioten der Reichen. Zudem sind sie eine akute Bedrohung für all jene, die nicht ins biedere und rassistische Weltbild der Braunen passen. Deshalb: Keine Stimme der NPD und aktiver Widerstand gegen jeden Versuch ihre Propaganda unter die Leute zu bringen!

DIE LINKE

Um die Faschisten wirksam bekämpfen zu können, bedarf er einer starken und überzeugenden Alternative von Links. Diese Rolle könnte die Partei DIE LINKE spielen.

DIE LINKE ist und bleibt bundesweit der derzeit wichtigste politische Ansatzpunkt einer Interessenvertretung für Lohnabhängige, Erwerbslose und Jugendliche gegen die Interessen des Kapitals. Sie ist die einzige Partei, die das Atomgesetz von Schwarz-Gelb abgelehnt hat. Sie lehnt als einzige Partei Militäreinsätze der Bundeswehr, Hartz IV und die Agenda-2010-Politik ab. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und die Überführung der Banken in öffentliches Eigentum.

Gleichzeitig sitzt sie in Berlin und Brandenburg in Koalitionsregierungen mit der SPD und präsentiert sich als „soziales Korrektiv“ zu SPD und Grünen statt als kämpferische sozialistische Partei. Die Entwicklung der LINKEN geht zur Zeit in die falsche Richtung. Es besteht die Gefahr, dass sich DIE LINKE immer weiter an SPD und Grüne anpasst und von der Führung auf Regierungsbeteiligungen und eine Akzeptanz der kapitalistischen Sachzwänge eingeschworen wird. Statt ihre ganze Kraft in den Aufbau von sozialem Widerstand, Demonstrationen, Streiks und die Selbstorganisation von ArbeiterInnen und Jugendlichen zu richten, orientiert sich die Mehrheit der Parteiführung fast ausschließlich auf die Arbeit in den Parlamenten. Aber in der Partei findet über den Kurs eine lebendige Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Flügeln statt.

Wir fordern deshalb alle auf, die eine kämpferische, antikapitalistische LINKE wollen, in die Partei einzutreten und sich mit uns für den Aufbau einer linken Opposition zur Parteiführung und für einen sozialistischen Kurs einzusetzen. Für eine LINKE, die sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Kapitalisten macht, sondern dieses menschenunwürdige System bekämpft.

Etliche in MV werden der LINKEN ihre Stimmen geben, nicht weil sie von Holter und Co. begeistert sind und sich eine rot-rote Regierung wünschen, sondern weil eine Stimme für DIE LINKE am ehesten als Stimme gegen Sozialabbau, Krieg und Hartz IV gesehen wird..

Eine schwache LINKE dagegen stärkt nur die Rechten. Das gilt noch mehr vor dem Hintergrund des Wahlantritts der NPD. Aus diesen Gründen halten wir eine Stimmabgabe für DIE LINKE unter den gegebenen Bedingungen für die sinnvollste Option.

Wir verstehen aber auch, dass viele von der LINKEN in MV enttäuscht sind und nicht bereit sind, sie zu wählen. Verantwortlich dafür ist die Landesführung der Partei, die in der Vergangenheit als Teil der Landesregierung Sozial- und Stellenkürzungen zugestimmt hat und jetzt erklärt, dass sie mit derselben SPD wieder eine Regierung bilden will. SAV-Mitglieder kämpfen in der LINKEN gegen eine Beteiligung an Sozialabbau, Stellenstreichungen und Privatisierungen und lehnen eine Koalition mit pro-kapitalistischen Parteien ab.

Bei all dem sollten wir nicht vergessen: Das Wichtigste sind nicht Wahlergebnisse, sondern ob es gelingt, gemeinsam den Widerstand gegen Sozialabbau zu organisieren. Dieser ist erfolgreicher, wenn es eine starke antikapitalistische Partei gibt. Deshalb ist es sinnvoll auch innerhalb der LINKEN Druck für einen kämpferischen Kurs zu machen.