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Die Bewegung der "Empörten" in Griechenland

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von Andreas Payiatsos, „Xekinima“, (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland)


 

Vorbemerkung: Dieser Text wurde am 21. Juni 2011 veröffentlicht.

Die Bewegung der „Empörten“ (oder der „Zornigen“, der „Wütenden“) begann mit vielen Fragezeichen. Trotz der „Fragezeichen“ entschied sich „Xekinima“ dafür, ab dem ersten Augenblick an dieser Bewegung teilzunehmen, und formulierte gleichzeitig die Einschätzung, dass diese Bewegung die Regierung stürzen könnte, oder auch nach mehreren Wochen wieder verschwinden könnte – so ähnlich wie es mit der Bewegung „Ich bezahle nicht“ geschah. (Die Bewegung „Ich bezahle nicht“ sammelte vor ein-zwei Monaten einige Wochen lang Tausende von Aktivisten, die in der Praxis (erhöhte) Gebühren und Kosten nicht bezahlten, indem sie beispielsweise die Mautstellen bei den Autobahnen besetzten und Autofahrer umsonst durchfahren ließen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln die Leute agitierten, keine Fahrkarten zu bezahlen und umsonst zu fahren, Anm. d. Übers.)In dem Augenblick, wo dieser Artikel geschrieben wird, fast vier Wochen nach ihrem Beginn, hat diese Bewegung gezeigt, dass sie als Katalysator für die gesamte Gesellschaft wirken kann, dass sie tatsächlich die Regierung stürzen kann, dass sie tatsächlich dramatische Veränderungen in der Gesellschaft und auf der politischen Bühne unseres Landes herbeiführen kann. Die grundlegende Diskussion geht über das „Wie“!

Die Macht des Internationalismus

Bevor wir uns näher mit den Prozessen beschäftigen, müssen wir noch einmal unseren Blick auf diejenigen richten, die die Bewegung der griechischen „Empörten“ inspiriert haben. Es sind die arabischen Massen in Tunesien und Ägypten, die es geschafft haben, durch die Besetzung der Plätze die Diktatoren zu stürzen, die sie jahrzehntelang beherrschten. Diesem Beispiel folgend, sind es die Jugendlichen in Spanien und insbesondere auf dem „Platz der Sonne“ in Madrid, die den Stab von den arabischen Aufständischen aufgenommen und ihn dann an uns weitergegeben haben.

Große Zeiten des internationalistischen Kampfes! ArbeiterInnen, Jugendliche, Arme und Unterdrückte auf verschiedenen Kontinenten und der ganzen Welt vereinigen ihre Hände, Stimmen und Kämpfe mit einer eindrucksvollen Geschwindigkeit! Hier zeigt sich die ganze Kraft des Internationalismus! Es gibt unter diesen Bedingungen aber auch Teile, die auf die kurzsichtige und reaktionäre Rhetorik des Nationalismus setzen.

Bewegung der Massen

Aus den 150.000 bis 200.000 Menschen, die am Sonntag, den 29. Mai den Syntagma-Platz (zentraler Platz in Athen, direkt gegenüber dem Parlament, Anm. d. Übers.) überfluteten, wurden 500.000 am Sonntag darauf! Und am Mittwoch, den 15. Juni, nach einem Streik, der Alles lahmlegte, hatten wir 250.000 auf dem Syntagma-Platz und den umliegenden Straßen, die entschlossen waren, dort zu bleiben, bis die verhasste PASOK-Regierung gestürzt ist. Und sie hätten es vielleicht schaffen können, weil der Ministerpräsident und die Regierung schwankten, wenn nicht mutmaßliche „Staatsfeinde“ den Einsatzkräften ein weiteres Mal einen Anlass gegeben hätten, die Versammlung aufzulösen.

Der Juni wird in der Geschichte unserer Bewegung eingehen. Der 15. Juni wird uns als der Tag im Gedächtnis bleiben, an dem ein erschrockener Ministerpräsident einer ebenso erschrockenen Regierung und herrschenden Klasse und schockierten Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank(EZB) und Internationaler Währungsfond (IWF), die Grenzen der Lächerlichkeit überschritt. Dies, indem er seinen Rücktritt erst anbot und ihn dann wieder zurückzog… Es wäre zum Lachen, würde er nicht die Dampfwalze des „Memorandums“ (die Denkschriften der Troika über die Sparprogramme in Griechenland, Anm. d. Übers.) in den Händen halten, die fortschreitend das Leben jedeR griechischen ArbeiterIn, jedes Jugendlichen und aller Armen zerstört.

Revolutionäre Prozesse

Die Geschwindigkeit der Entwicklungen in Griechenland ist schwindelerregend. Innerhalb von mehreren Monaten sahen wir einen überraschenden Wechsel von Bewegungen: die Bewegung in Keratea (dort entwickelte sich eine Bewegung gegen den Bau einer Mülldeponie und die Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht nahmen fast bürgerkriegsähnliche Züge an, Anm. d. Übers.), die Bewegung „Ich bezahle nicht“, die Kämpfe bei den Verkehrsbetrieben, die 300 hungerstreikenden MigrantInnen, die Besetzung des Athener Rathauses durch die prekär Beschäftigten (eine Bewegung, die brutal und provokativ ausverkauft wurde, wie auch die bei den Verkehrsbetrieben) und jetzt die Bewegung der „Empörten“. Dazwischen fand etwas Anderes statt: die Gewalt der Neonazis beherrschte vier Tage lang das Athener Stadtzentrum, wobei die Polizei sie gleichgültig beobachtete. Eine klare Warnung für die Linke: Wenn sie damit scheitert, der Bewegung eine Perspektive zu weisen, wird die extreme Rechte kommen und das Vakuum füllen.

Diese Geschwindigkeit und plötzlichen Wechsel sind ein Symptom für die Bewegungen einer Gesellschaft, die mit Bangen den Weg des Widerstandes gegen die ihr aufgezwungene Barbarei sucht. Dies allein ist ein Element revolutionärer Prozesse. Doch immer, wenn sich revolutionäre Prozesse entwickeln, tritt auch das genaue Gegenteil von ihnen auf, die Reaktion mit ihrem härtesten Gesicht: Unterdrückung, der Versuch, die Kräfte und die Organisationen der Bewegung zu zerschlagen, Neofaschismus. Wer am Ende Sieger sein wird, ist ein Wettlauf mit der Zeit.

Die Prozesse, die wir erleben, beinhalten revolutionäre Charakteristika – das ist unzweifelhaft. Doch dies bedeutet nicht, dass wir schon die Revolution erleben, wie von Teilen der heutigen Bewegung behauptet wird. Die Zahlen sind bis zu diesem Moment schon historisch – doch wir brauchen etwas mehr, um von Revolution zu sprechen. Das Thema ist, wie die 250.000 zu 1 Million werden können, wie wir außer der Besetzung des Syntagma-Platzes und des Lefkos Pirgos (der „Weiße Turm“, das Wahrzeichen von Thessaloniki, Anm. d. Übers.) Besetzungen und Basiskomitees überall (in Arbeitsstätten, Stadtteilen usw.) aufbauen und die Regierung von Papandreou (des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Anm. d. Übers.) zusammenbrechen sehen können. Dann werden wir von Revolution sprechen können und nicht einfach von Prozessen.

„Empört“ auch über die Linke

Was für Schlussfolgerungen haben die Parteien der Linken aus der Bewegung der „Empörten“ gezogen? Was verstehen sie, wenn diese Bewegung sagt: „Raus mit den Parteien“? Verstehen sie die volle Dimension, was für ein grausamer Urteilsspruch das über sie ist? Wir sprechen natürlich hauptsächlich über die beiden Massenparteien der Linken, die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) und den „Synaspismos“ („Bündnis der Linken, der Bewegungen und der Ökologie“, die Schwesterpartei der deutschen Partei „DIE LINKE“, Anm. d. Übers.). Und dies genau deshalb, weil sie massenhaft sind und so die Möglichkeit haben, die Entwicklungen zu beeinflussen.

Bei den letzten Meinungsumfragen enthielten sich über 50 %, bzw. gaben eine „weiße“ Stimme ab. (In Griechenland kann man bei Wahlen eine „weiße“ Stimme abgeben, was eine gültige Stimme ist, die jedoch alle zur Wahl stehenden Parteien ablehnt, Anm. d. Übers.) D.h. es ist derselbe Urteilsspruch: Mitten in dieser gewaltigen Krise wenden sich die Leute der Enthaltung zu, doch nicht der Linken! Die KKE liegt bei 12 % und SYRIZA bei 6 %. (SYRIZA ist das „Bündnis der Radikalen Linken“, deren Hauptbestandteil der „Synaspismos“ ist und an dem auch ein Teil der radikalen antikapitalistischen Linken teilnimmt, Anm. d. Übers.) Doch dieser Anstieg bei den Prozenten ist nicht dem Anstieg der tatsächlichen Kräfte geschuldet, sondern dem Rückgang derer, die wählen gehen.

Gut, der „Synaspismos“ versucht, die Bewegung der „Empörten“ zu unterstützen, indem er in diese Bewegung eingreift. Doch was soll man über die KKE sagen? Sie begann mit demselben Fehler, den sie gegenüber allen großen Bewegungen der letzten Jahre begangen hat: Sie hat die Bewegung verurteilt, wie sie die studentischen Besetzungen 2006 und die Schülererhebung 2008 verurteilt hat. In der Folge versuchte sie, sich dafür zu rechtfertigen, doch ohne Erfolg. Sie ist ein weiteres Mal gescheitert.

Wie werden wir siegen?

Wird diese Bewegung ihre Ziele zu Ende führen können? Wird sie siegen können? Die Frage ist offen. Sicher ist: wenn sie nicht siegt, wird dies nicht das Ergebnis der Stärke des Establishments und der Regierung, sondern ein Ergebnis der inneren Schwächen dieser Bewegung sein.

Die größte Gefahr ist, dass die „Empörten“ vom Syntagma-Platz, vom Lefkos Pirgos und von den anderen Plätzen des Landes die Bedeutung der Ausweitung dieser Bewegung auf die Räume außerhalb der zentralen Plätze – d.h. in die Stadtteile und die Arbeitsstätten – unterschätzen. Diese Ansicht bekämpft „Xekinima“ innerhalb der Reihen der „Empörten“ sowohl in Athen, Thessaloniki und anderen Orten.

Verbindung mit der Arbeiterbewegung und Vertiefung der wirklichen Demokratie

Was entscheidende Bedeutung hat, ist die Verbindung der Platzbesetzungen mit den Arbeitermobilisierungen. Es sind schon wichtige Schritte in diese Richtung unternommen worden, doch es muss mehr geschehen.

Die Bewegung der „Empörten“ muss anstreben, auf sehr bewusste Weise als Katalysator zu wirken. Mit dem Ziel, die Streikmobilisierungen auszuweiten. Sie muss dazu aufrufen, dass die Bewegungen sich annähern und auf den Syntagma-Platz kommen.

Gleichzeitig ist es notwendig, dass alle diese Bewegungen sich auf einer demokratischen Grundlage bilden, ohne „Deckelungen“, mit gewählten und abwählbaren Basiskomitees. Auf der Ebene von Arbeitsstätten, Stadtteilen und Plätzen.

Obwohl die Versammlung auf dem Syntagma-Platz eine Errungenschaft ist, die die verlogene Demokratie des bürgerlichen Parlaments in Frage stellt, hat sie ihre Grenzen und die Bewegung muss weitere Schritte zur Vertiefung der wirklichen Demokratie ergreifen.

Die Idee der Versammlung darf nicht auf den Syntagma-Platz und den Lefkos Pirgos begrenzt werden, sondern muss auf alle wichtigen Arbeitsstätten und Stadtteile ausgedehnt werden. Es müssen Basiskomitees von abberufbaren Repräsentanten gewählt werden (jede allgemeine Versammlung muss sie in jedem Moment ersetzen können), die sich in einem zentralen Koordinationsorgan zu gemeinsamen Beschlüssen versammeln, die den gesamten Verlauf des Kampfes betreffen.

Wenn es die Versammlung des Syntagma-Platzes schafft, auf diese Weise zu funktionieren, dann wird sie erstens wesentlich demokratischer als heute sein und sie wird zweitens die Grundlagen für den Sturz der heutigen Regierung legen und für ihre Ersetzung durch eine neue Macht, die sich auf die Volks- und Arbeiterkomitees stützt, im Interesse der Gesellschaft, der ArbeiterInnen und der armen Volksschichten.

Doch… ohne Steine und ohne Molotowcocktails?

Vielleicht ist die Stunde gekommen, dass jene Teile des anarchistisch/autonomen Spektrums (gemeinsam mit einigen der Organisationen der außerparlamentarischen Linken), die die Molotowcocktails und den Steinekrieg mit den Bullen „verehren“, zu einer ernsthaften Überprüfung ihrer Grundhaltung übergehen.

Die beiden Bewegungen, die die Regierung mehr als irgend etwas Anderes in Angst versetzt haben, sind die Bewegung „Ich bezahle nicht“ und die der „Empörten“. Die Stärke der beiden Bewegungen ist die Massenhaftigkeit und ihr Widerhall in der Gesellschaft – nicht der Steinekrieg und die Molotowcocktails! Sicherlich ist dort, wo die Steine und die Molotowcocktails notwendig sind zur praktischen Verteidigung der Bewegung wie z.B. in Keratea, ihr Gebrauch notwendig. Dies aber muss eine Massenbewegung entscheiden und nicht kleine Gruppen im Namen der Bewegung.

Heute kommen zum Syntagma-Platz, zum Lefko Pirgo usw. Leute leicht und massenhaft, Familien mit ihren Kindern, Menschen, die nie in ihrem Leben zu Mobilisierungen gegangen sind, genau deshalb, weil diese Bewegung nicht durch Molotowcocktails, Tränengas und Zusammenstöße mit den polizeilichen Spezialkräften der MAT gekennzeichnet ist. Können sich gewisse Leute im Spektrum des Anarchismus und der außerparlamentarischen Linken die Bedeutung dieses Faktors bewusst machen?

Bis zu diesem Augenblick haben wir keinen Grund, hinsichtlich dessen optimistisch zu sein. Denn auf der großen Versammlung auf dem Syntagma-Platz am Tag des Generalstreiks am 15. Juni boten die bekannten „Randalierer“ den MAT-Kräften eine ideale helfende Hand, um die Versammlung anzugreifen und aufzulösen. Die Tatsache, dass einige Tausend zurück kamen, um den Platz wiederzubesetzen, hebt die Tatsache nicht auf, dass viele Zehntausende sich zurückgezogen hatten! Das Schlimmste ist, dass diese Unvernünftigen, Dummköpfe oder einfach Sicherheitsleute in der Kleidung der Anarchisten abwertend und beschimpfend über die ArbeiterInnen sprachen, die von ihnen verlangten, aufzuhören.

Es gibt nur eine Antwort: Selbstschutz der Demonstrationen der Bewegung. „Raus mit den Randalierern aus der Demonstration“ – wenn sie nur diese Sprache verstehen, bleibt ihnen keine andere Wahl.

Der Streik

Der Streik bleibt die wichtigste Waffe in den Händen jeder Massenbewegung! Und dies bewirkt, dass den ArbeiterInnen in jeder Bewegung eine Schlüsselrolle zukommt. Alle, die sagen (und das hört man auf manchen allgemeinen Versammlungen), dass der Allgemeine Griechische Gewerkschaftsbund GSEE und die Gewerkschaft der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ADEDY nicht teilnehmen dürften, wenn zum Generalstreik aufgerufen wird, machen einen großen Fehler: Bei den heutigen Kräfteverhältnissen gibt es keine Art und Weise, zu einem Generalstreik ohne die GSEE und ADEDY aufzurufen.

Wer die unangenehme Wirklichkeit ignoriert, hat nichts gewonnen. Bis die Bewegung stark genug ist, die heutige Führung der Gewerkschaftsbewegung hinter sich zu lassen, beiseite zu schieben und zu ersetzen, hat sie keine andere Wahl als darum zu kämpfen und sie unter Druck zu setzen zu Streiks und Generalstreiks aufzurufen.

Sicherlich muss der Druck zu einem Generalstreik von unten beginnen. Je mehr sich der Druck verallgemeinert, desto besser – doch dass jemand von vornherein die Forderung aufstellt: „Ohne GSEE und ADEDY“, als Vorbedingung für einen Generalstreik, untergräbt wesentlich die Möglichkeit eines Generalstreiks.

Heute ist es also nicht nur richtig, sondern auch absolut notwendig, dass aus den Reihen der „Empörten“ laut der Ruf nach einer weiteren Steigerung der Streikmobilisierungen erklingt.

Der 48stündige Generalstreik, zu dem GSEE und ADEDY an den Tagen aufgerufen haben, an denen das Memorandum im Parlament abgestimmt wird, ist eine bedeutende Entwicklung. Es ist das erste Mal seit etwa 20 Jahren, dass zu einem 48stündigen Generalstreik aufgerufen wird! Die Bewegung der „Empörten“ muss diesen Streik als ihren eigenen Erfolg betrachten und noch mehr verlangen: Steigerung durch sich wiederholende Branchenstreiks wie die 48stündigen bei der Elektrizitätsgesellschaft DEI auch in anderen Bereichen, in den Öffentlichen Unternehmen und Organisationen DEKO, den Verkehrsbetrieben, den Banken usw., und natürlich einen neuen dreitägigen Generalstreik!

Im Grunde müssen wir eine Dauerstreikwelle verlangen, die Alles lahmlegt – die Wirtschaft und den Staatsapparat: Dann werden wir sehen, wo die Kraft liegt, und wie Regierungen wie Kartenhäuser zusammenstürzen!

Ziele und Perspektiven

Die Perspektiven der Bewegung der „Empörten“ bleiben unklar. Wir wiederholen das, was wir schon öfters geschrieben haben: Sie beinhaltet die Möglichkeit, den Sturz der Regierung zu bewirken, doch es ist auch möglich, dass sie in einigen Wochen wieder „verschwindet“.

Kein Kampf hat von vornherein den Erfolg sicher! Das Thema ist also, dass wir ihn mit den bestmöglichen Voraussetzungen führen. Aufgabe der revolutionären Linken ist es, die Art und Weise zu erklären, mit der diese Bewegung die bestmöglichen Ergebnisse erreichen kann. Prinzipiell darüber, wie man diese Regierung stürzen kann. In zweiter Linie, wie der Kampf weitergehen wird mit dem Ziel des Sturzes des Kapitalismus – denn eine Lösung für unsere Probleme im Rahmen des Systems gibt es nicht.

Die Bewegung sammelt durch ihre Erfahrungen Schlussfolgerungen. Die revolutionäre Linke, die in der Realität verankert ist und eine Einschätzung der Massenbewegung hat, muss die entscheidende Rolle spielen, die notwendigen revolutionären Schlussfolgerungen zu ziehen. Diese Schlussfolgerungen bestehen nicht aus allgemeinem revolutionärem Geschrei, das bei der außerparlamentarischen Linken so üblich ist. Sie bestehen aus den konkreten politischen und organisatorischen Schritten und Aufgaben, zu denen die Bewegung übergehen muss, um ihre Erhebung und ihre Revolution zur Tat zu machen! Dies ist die Aufgabe, der wir gegenüber stehen. Keine großen Worte und kein revolutionäres Geschrei – sondern ein Plan, der mit Klarheit die politischen Ziele und die parktischen Schritte zu ihrem Erfolg beinhaltet. Einen solchen Plan schlägt „Xekinima“ durch seine Initiativen auf den Plätzen der „Empörten“ vor. Wir meinen, dass die Diskussion sich auf einer solchen Grundlage entwickeln muss. Auf diesem Verständnis können die morgigen AktivistInnen der Bewegung für die kommenden, noch größeren Kämpfe aufgebaut werden.

Übersetzung aus dem Neugriechischen von Hubert Schönthaler