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Wie erkämpft man einen Tarifvertrag?

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Interview mit Kati Ziemer, Mitglied des Betriebsrats bei der CFM in Berlin und aktiv in der ver.di-Betriebsgruppe*. Die Fragen stellte Klaus Franz


 

Ihr habt zwei Wochen bei der CFM (Charité Facility Management) gestreikt. Was waren die konkreten Gründe?

In erster Linie sind wir für einen Tarifvertrag in den Streik gegangen. Wir wollen die Angleichung an den Tarifvertrag der Charité und damit die Verbesserung der Einkommen aller Beschäftigten in der CFM, gleiche Urlaubsansprüche und die Gültigkeit von Zuschlägen für Schichtarbeit und Erschwerniszulagen.

Der Streik wurde mit großem Mut und Selbstbewusstsein geführt, oft spürte man sogar Enthusiasmus. Angesichts Eurer ungesicherten Lage ist das alles andere als selbstverständlich. Woher kommt das und denkst du, dass dieses neu erwachte Selbstbewusstsein auch im Falle des Scheiterns von Tarifverhandlungen den Arbeitgebern wieder entgegen tritt?

Die Kolleginnen und Kollegen haben großen Mut bewiesen, als sie in den Streik gegangen sind. Es war der Mut der Verzweiflung. Es war keine leichte Entscheidung, die die Kollegen jeden Morgen neu zu entscheiden hatten. Und jeden Tag brachten sie noch mehr mit. Jeder einzelne trägt die Verantwortung für seine Arbeit. Und jeder einzelne trägt auch das Risiko der Konflikte mit den Kollegen.

Leider hatten nicht alle Kollegen den Mut, sich am Streik zu beteiligen. Der Arbeitgeber hat keine Gelegenheit ausgelassen, die Beschäftigten am Streik zu hindern, unter Druck zu setzen oder gar zu sanktionieren. Dieser Druck weckte zu einem Teil Zweifel an der Richtigkeit des Streiks, zum anderen vermehrte er die Wut, dem Arbeitgeber ausgeliefert zu sein. Nach dem Streik wurden auch Abmahnungen ausgesprochen. Begründung: das Verhalten im Streik.

Das gewonnene Selbstbewusstsein kann niemand den Kollegen wegnehmen, das hat Auswirkungen auf die Kollegen, die Familien, die die Streikenden aktiv unterstützten und auf ihr weiteres Leben. Leider haben sich nur wenige mit befristeten Arbeitsverträgen am Streik beteiligt; die Unsicherheit und die Wahrscheinlichkeit den Arbeitsplatz zu verlieren, ist sehr hoch. Trotzdem haben wir auch diese Kollegen im Streik begrüßen können und auch sie haben uns unterstützt.

Die Methode der Geschäftsleitung, Arbeitsverträge befristet abzuschließen, hatte die klare Zielrichtung, eine Solidarisierung unter den Kollegen oder gar einen Streik zu verhindern. Ihr habt diese Hürde überwunden. Jetzt verlängert die Firmenleitung auslaufende befristete Verträge nicht, mit dem Hinweis, dass ja gerade Tarifverhandlungen laufen. Wie geht ihr damit um?

Der Arbeitgeber stellt grundsätzlich nur befristet ein, neuerdings mit dreimonatiger Befristung. Es ist die Entscheidung des Arbeitgebers, dieses Instrument des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auszunutzen. Es ist der bittere Alltag in der CFM seit deren Bestehen 2006. Der Anteil an Teilzeitarbeit, Minijobs und Leiharbeit ist seitdem gestiegen.

Was ist, wenn sich herausstellt, dass die Firmenleitung blufft und gar keinen Tarifvertrag will?

Dann werden wir wieder unsere Stärke zeigen und streiken.

Euer schutzloser Status ist der Landespolitik des SPD/LINKE-Senats geschuldet. Ihr habt die politische Forderung nach Wiedereingliederung der CFM in die Charité. Welche Hebel zu ihrer Verwirklichung siehst du?

Wir haben es dem Druck der Kolleginnen und Kollegen der Charité zu verdanken, dass die ersten Termine zu Tarifverhandlungen mit der CFM-Geschäftsführung stattgefunden haben. Klar ist: Streikt die CFM – dann läuft die Klinik nicht! Es ist eine politische Entscheidung, die CFM zu 100 Prozent in die Charité einzugliedern. Es ist an uns, den Druck auf viele Schultern zu verteilen und zu erhöhen.

Das Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten will auch öffentlichen Druck auf den Senat mittels einer Unterschriftensammlung und des Anstoßes zur Einmischung von Gewerkschafts- und anderen Aktivisten erreichen. Welche Gründe siehst du für unsere Leser, hier aktiv zu werden?

Der Zusammenhalt der Kollegen von Charité und CFM ist in Zeiten des Streiks weiter gewachsen. Es ist wichtig, dass das Thema erhalten bleibt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie die Bedingungen in der Charité-Tochter sind, und warum ein privates Konsortium Gewinne verbucht und Arbeiter der CFM ergänzende Hilfen, also Hartz IV, beziehen. Mit der Unterschriftensammlung bleibt das Thema im Bewusstsein, man kommt mit den Kollegen, Patienten von heute und morgen leicht ins Gespräch. Arbeits- und Lebensbedingungen müssen gerade in Krankenhäusern thematisiert werden, da gehört die CFM dazu.

*Angaben zu den Funktionen dienen nur zur Kenntlichmachung der Person

Hungerlöhne unter Rot-Rot

Vom 2. bis 14. Mai wurde für die Aufnahme von Verhandlungen über einen Tarifvertrag bei der CFM gestreikt (die ersten fünf Tage synchron zum Arbeitskampf bei der Charité). Die CFM ist der – 2006 unter dem SPD/LINKE-Senat – ausgegliederte Dienstleistungsbereich der Berliner Uniklinik Charité. Hier wurden unter anderem Reinigung, Krankentransport, Küche, Wachschutz zusammengefasst. Sogar Niedriglöhne von 6,25 Euro werden gezahlt. Etwa ein Drittel der gut 2.150 CFM-KollegInnen sind sogenannte "Gestellte", also aus der Charité an die CFM entliehene Arbeitskräfte. Diese verdienen bis zu 40 Prozent mehr als direkt bei der CFM beschäftigte.