Europa (2. Teil)

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Gewerkschaften und die Krise

Das lag nicht nur am Niedergang und der Transformation der alten Parteien. Über viele Jahre bemühten sich die meisten Gewerkschaftsführungen darum, die Gewerkschaften davon abzuhalten, eine politische Rolle zu spielen, und insbesondere, den Kapitalismus anzugreifen, und dass trotz der sozialistischen Wurzeln und Ziele vieler Gewerkschaften. In den letzten Jahrzehnten sahen wir eine erneute Integration vieler Gewerkschaftsspitzen in die bürgerliche Gesellschaft, ob sie mit dem Staat oder mit Konzernmanagements verflochten waren. Das machte viele von ihnen völlig unfähig, irgendeine Form von kämpferischer Antwort auf die Krise zu geben.

Einige Gewerkschaftsführer, wie die in Irland, ließen sich auf die Argumente der herrschenden Klasse ein und akzeptierten Lohnkürzungen. Aber aufgrund der Wurzeln der Gewerkschaften können sie immer noch unter Druck geraten, wenigstens durch Gesten guten Willen zu zeigen. So hat der ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) seine Zustimmung zum Haushalt 2011 später zurückgezogen. Aber die pro-kapitalistischen Elemente versuchen immer, Kämpfe zu begrenzen, so auch die südeuropäischen Gewerkschaftsführer, die versuchen, sicherzustellen, dass die eintägigen Proteste zum Dampf ablassen dienen und nicht zu Mobilisierungen für weitere Kämpfe. Der DGB wurde dazu gedrängt, „Aktionswochen“ zu organisieren. Er bemühte sich aber darum, dass die Proteste nicht der Beginn einer ernsthaften Kampagne würden. Dazu waren sie in der Lage, weil das Wirtschaftswachstum 2010 den Druck auf sie verringert hat. Der TUC in Großbritannien zögerte eine nationale Demonstration erst so weit wie möglich hinaus und verband sie dann mit einer Labour-Party-Wahlkampagne.

Daher bemühen sich SozialistInnen um den Aufbau einer aktiven Basismitgliedschaft als Teil des Kampfes, die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen zu machen. Diese kann helfen, Druck auf die bestehenden Führungen auszuüben, die Grundlage für zukünftige, kämpferische Führungen bilden, und dort, wo es notwendig ist, selbst Initiativen ergreifen. Die Bürokratisierung der Gewerkschaften, die Integration vieler Führungen in den Kapitalismus und rechtliche Einschränkungen bereiten ebenfalls den Weg für das Entstehen spontaner Bewegungen. Allerdings zeigten Frankreich und andere Länder, wie Portugal und Spanien, wie Druck von unten selbst rechte Gewerkschaftsführer zum Handeln zwingen kann. Die Frage, wie weit sie zu gehen bereit sind, steht auf einem anderen Blatt. Ein solcher Druck kann auch Polarisierungen innerhalb der Gewerkschaften auslösen, die zu neuen Führungen oder sogar zu Spaltungen führen. In den jüngsten französischen Kämpfen war auffällig, dass die linken SUD-Gewerkschaften, die 1988 gegründet wurden, und die CGT, der älteste und größte Gewerkschaftsverband, am stärksten hervorgetreten sind.

Der Rückgang der Gewerkschaftsmitgliederzahlen in den meisten Ländern führt dazu, dass besondere Gremien wie Versammlungen zusammen mit Fabrik- und Aktionskomitees geschaffen werden müssen, um sowohl gewerkschaftlich organisierte als auch unorganisierte ArbeiterInnen in die Planung und Durchführung der Kämpfe einzubeziehen. Allerdings müssen Kämpfe auf nationaler Ebene, wie Frankreich kürzlich gezeigt hat, besonders, wenn sie sich gegen die Regierung richten, koordiniert sein und eine klare Strategie haben. Das gilt auch, wenn sie sich spontan und von unten entwickeln. Das wirft die Frage nach der politischen Führung der Kämpfe auf. Ob formal oder nicht – die meisten der heutigen Gewerkschaftsführer sind Mitglieder der „Klassenkollaborations-Partei“. Sie müssen ersetzt werden durch Mitglieder der „Klassenkampf-Partei“, von denen diejenigen mit dem weitestgehenden Bewusstsein MarxistInnen sein werden.

In vielen Ländern hat die herrschende Klasse neue Gesetze zur Einschränkung der Gewerkschaftsrechte und zu den Auswirkungen von Streiks durchgesetzt, so zum Beispiel die unglaublich komplizierten Urabstimmungs-Regeln in Großbritannien oder Sarkozys Gesetz, das die Aufrechterhaltung einer „Minimalversorgung“ während Streiks erzwingt. Weitere Anti-Gewerkschafts-Gesetze könnten von den Regierungen als Teil eines Prozesses hin zu stärker autoritären Strukturen eingeführt werden, als ein Versuch, mit zukünftigen Protesten und Kämpfen fertig zu werden. Aber solche Klassengesetze sind nur so lange wirksam, wie ArbeiterInnen nicht die Notwendigkeit und das Selbstbewusstsein verspüren, sie anzugreifen.

Generalstreik zurück auf der Tagesordnung

Wie Irland gezeigt hat, können Gewerkschaftsführungen hinauszögern, aber nicht verhindern, dass ArbeiterInnen aktiv werden. Das wurde bereits daran deutlich, wie die Frage nach Generalstreiks erneut auf die Tagesordnung gesetzt wurde – trotz zahlreicher Versuche der Gewerkschaftsführungen, sie zu vermeiden. In vielen Ländern fanden bereits Generalstreiks statt (Griechenland, Portugal und Spanien), und in Deutschland wird die Frage nach dem Recht auf Generalstreik hin und wieder von Lafontaine und linkeren Kräften in der LINKEN aufgeworfen. Bedeutend ist auch, dass in Spanien und Portugal die Gewerkschaftsführung durch den starken Druck von unten gezwungen war, einen eintägigen Generalstreik auszurufen, und in Italien die Forderung nach einem Generalstreik bei der FIOM-Demonstration in Rom im Oktober auf riesigen Zuspruch stieß.

Für MarxistInnen sind ein-, zwei- oder dreitägige Generalstreiks wichtige Waffen, um die Arbeiterklasse und andere unterdrückte Schichten zu vereinen, um durch starke Demonstrationen Selbstbewusstsein aufzubauen und um die herrschende Klasse zu warnen. Aber sie müssen Teil einer Strategie sein, die Bewegung aufzubauen, und nicht einfach ein symbolischer Akt des Dampf-Ablassens. Sonst können sie eher zu Ermüdung als zu Mobilisierungen führen.

Die Entwicklung von Kämpfen kann die Frage nach einem unbefristeten Generalstreik aufwerfen, etwas, das sogar beinahe spontan in einer Situation ähnlich der in Frankreich 1936 oder 1968 entstehen kann. Natürlich würden sowohl die Herrschenden als auch die meisten der gegenwärtigen Gewerkschaftsführer versuchen, einen Deal abzuschließen, der die Bewegung beendet. Selbst wenn ein solcher Generalstreik als Protest beginnen würde, würde er, je länger er anhielte, die Regierung herausfordern und die Frage danach aufwerfen, wer das Land am Laufen hält. Das bringt direkt die Frage nach einem konkreten Programm und Schritten, die die Arbeiterbewegung gehen muss, um den Kapitalismus zu stürzen auf die Tagesordnung, wie Frankreich 1968 zeigte.

Selbst dort, wo es zur Zeit Parteien gibt, die formal noch von Sozialismus oder Kampf reden, geht das einher mit einem reformistischen täglichen Praxis und, im Fall der griechischen KKE, Sektierertum, die geholfen haben, das Aufkommen von Kämpfen zu verhindern. Diese Parteien mögen, wie die LINKE das in ihrem Programmentwurf tut, von „Sozialismus“ reden, aber in Wirklichkeit stellen sie den Sozialismus nicht als Alternative dem sich anhäufenden Elend des Kapitalismus entgegen. In Frankreich reicht die NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) trotz gelegentlicher Radikalrhetorik nicht mal an ihren Namen heran und spricht sich in ihrer alltäglichen Arbeit nicht gegen Kapitalismus aus.

Diese Situation, in der es einen mächtigen Widerstand gegen heftige Angriffe aber keine klare Führung gibt, kann in Abwesenheit einer starken marxistischen Kraft leicht zum Anwachsen verwirrter Ideen führen. In Fällen besonders starker Verzweiflung könnten frustrierte Schichten, besonders unter den Jugendlichen, anfangen, terroristische Aktionen zu unternehmen, was in Griechenland bereits aufgetaucht ist.

Rechtsradikalismus, Migration und Nationalismus

Eine Kombination aus der Abwesenheit einer starken Alternative für ArbeiterInnen und einer weit verbreiteten Migration bietet in verschiedenen Ländern Möglichkeiten für die Entstehung einer Mischung aus rechtspopulistischen, nationalistischen, rechtsextremen und halbfaschistischen Kräften. Im Allgemeinen bauen sie auf einer elitefeindlichen Stimmung, der durch den Neoliberalismus und die Krise erzeugten wachsenden Zukunftsungewissheit auf, peitschen aber auch Angst vor weiterer Migration und Nationalismus auf.

In einigen Fällen, wie in Österreich, Ungarn und den Niederlanden, haben diese Kräfte wichtigen, aber instabilen, Wahlzuspruch gewinnen können. Im Fall der FPÖ besteht dieser bereits seit einigen Jahren, und in Belgien und Frankreich ist ein Wiederaufleben von VB und FN möglich. Nach den massiven Problemen, die die FPÖ bekam, nachdem Haider 2000 in die Regierung gegangen ist, sind sie nun vorsichtiger damit, in die Verantwortung gezogen zu werden. Wilders´ PVV in den Niederlanden versucht, diese Gefahr zu umgehen, indem sie die Minderheitsregierung aus VVD und CDA unterstützt, aber nicht mit ihr koaliert. Auch Jobbik in Ungarn, die bei den letzten Wahlen fast 17% hatte, hält sich zumindest derzeit aus der Regierung raus. Der Anstieg der Stimmen für Chrysi Augi in Griechenland ist ein Symptom der Polarisierung, die soziale Krisen mit sich bringen können und eine Warnung dafür, wie die Enttäuschung gegenüber der Regierung, Nationalismus und die Abwesenheit einer klaren sozialistischen Alternative den Rechten Möglichkeiten bieten. Gleichzeitig können Erfolge für die Rechten Gegenbewegungen anstoßen, wie das in Schweden geschah, seit die Schwedendemokraten ins Parlament eingezogen sind. Jedoch hat die Bewegung in Österreich gezeigt, dass solche Gegenbewegungen einige Schichten erreichen können, dass sie aber nicht die Unterstützung für die Rechte verringern, wenn sie nicht explizit die Themen aufgreifen, die die extreme Rechte ausschlachtet.

In vielen Ländern verwenden nicht nur die extremem Rechten, sondern auch die Regierungsparteien die Migrantengruppen als Sündenböcke für wirtschaftliche und soziale Probleme. Manchmal wird das als „Zusammenprall der Kulturen“ verpackt, hauptsächlich gegen den Islam. Gleichzeitig kann der Umstand, dass MigrantInnen aus der Gesellschaft gedrängt werden und oft die ersten Opfer von Kürzungen sind, reaktionären Kräften und fundamentalistischen religiösen Gruppen Gelegenheit geben, in diesen am meisten unterdrückten Teilen der Arbeiterklasse Fuß zu fassen. Manche traditionellen bürgerlichen Parteien versuchen, zumindest Teile des Programms der rechtsextremen Parteien zu kopieren. Das ist am offensichtlichsten in Dänemark, wo sowohl die sozialdemokratischen als auch konservative Regierungen die Politik der rassistischen Dänischen Volkspartei übernommen haben. Selbst die Sozialistische Volkspartei hat nut der DPP zusammen gearbeitet und islamophobe Propaganda verwendet. Eine weitere Gefahr nach Wahlerfolgen von rechtsextremen Parteien ist ein Anstieg in der Gewalt und den Aktivitäten von Neonazis.

Das Thema Migration hat in dieser wirtschaftlichen und sozialen Krise an Wichtigkeit gewonnen. Bereits bevor die Krise zuschlug war die Migration aus den neuen EU-Staaten und von außerhalb Europas ein großes Thema in vielen Ländern. Die Bevölkerungszahlen der meisten großen europäischen Länder außer Deutschland sind in letzter Zeit sprunghaft gewachsen, am stärksten in Spanien (von 39.803.000 1999 auf 45.989.000 jetzt). Diese Migration wurde von den Bossen gefördert, die billige Arbeitskräfte anwarben. Aber das ungeplante kapitalistische System konnte kaum mit dem daraus entstehenden großen sozialen Problemen wie Mangel an Wohnungen und Dienstleistungen umgehen. Die Tatsache, dass die Bevölkerungszahl Deutschlands begonnen hat, leicht zu sinken, hat die Migrationsdebatte nicht aufgehalten, die seit der Veröffentlichung von Sarrazins letztem Buch über die Integration und Nicht-Integration von MigrantInnen in Deutschland, insbesondere über Muslime, geführt wird. Um mit diesen Themen umzugehen, müssen wir sowohl die migrantischen Bevölkerungsgruppen gegen die Angriffe verteidigen, als auch den Weg für einen gemeinsamen Kampf ebnen, indem wir die Ängste und Fragen aller ArbeiterInnen beantworten. Wenn es keine klare Strategie gegen Lohnkürzungen und Arbeitsplatzverlust gibt, kann die Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für die neusten EU-Mitgliedsländer im Mai 2011 die Feindseligkeit gegenüber MigrantInnen noch steigern.

Eine Festung Europa gegen ZuwanderInnen und Flüchtlinge ist eines der Hauptmerkmale der Europäischen Union. Eine buchstäbliche Mauer wurde in Nordafrika hochgezogen, und unmenschliche Flüchtlingslager wurden in den Grenzländern wie Libyen errichtet. Eine Militärmacht, Frontex, mit Flugzeugen, Hubschraubern und Schiffen wurde gebildet. Asylsuchende, die in Europa ankommen, werden wie Verbrecher behandelt und als extrem billige Arbeitskräfte ohne Rechte ausgebeutet.

Sarkozys Versuch, den Kampf gegen seine Rentenreform durch die Angriffe auf Roma abzuwürgen, war ein plumper Versuch, die „Teile und Herrsche“-Strategie anzuwenden, und ist komplett gescheitert. Aber derartige Taktiken, üblicherweise von Nationalismus begleitet, sind weiterhin zu erwarten. Die vorhergehenden internationalen bürgerlichen Angriffe auf griechische ArbeiterInnen waren zugleich ein Versuch, den Druck auf die griechische Bevölkerung zu erhöhen und eine internationale Reaktion zu verhindern. Es ist klar, dass Teile der Bourgeoisie das gleiche gegen die ArbeiterInnen in Frankreich anzuwenden versuchten, die gegen eine Erhöhung des Rentenalters von 60 Jahren kämpften. Wie bei Griechenland war das eine absichtliche Fehlinformation, aber schnell wurde klar, dass es weit reichende internationale Solidarität mit dem französischen Kampf gibt. Tatsächlich sahen viele ArbeiterInnen nach Frankreich um dort ein Beispiel zu finden, wie Kürzungen zurückgeschlagen werden können, und in einigen Ländern wie Belgien kam es zu Solidaritätsaktionen. Die Aktionen am europäischen Gewerkschaftsaktionstag am 29. September waren ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber erwartungsgemäß haben diese Gewerkschaftsführer nicht versucht, auf diese Proteste aufzubauen. Das CWI hat bereits eine wichtige Rolle darin gespielt, klare Forderungen aufzustellen, die verwendet werden können, um einen internationalen Kampf dagegen aufzubauen. Darin können wir auch Unterstützung für eine sozialistische Föderation Europas auf gleichrangiger und freiwilliger Basis finden, als Alternative zur kapitalistischen EU.

In vielen Ländern sind nationale Fragen wieder an die Oberfläche getreten oder treten an die Oberfläche und bringen Spannungen mit sich. Im Baskenland wird die nordirische „Lösung“ als nachahmenswertes Beispiel für die ETA vorgeschlagen, obwohl sie die Probleme nicht gelöst hat und das Wachstum von sektiererischen Kräften ermöglicht hat, die den „Friedensprozess“ ablehnen. Derweil hat der Wahlerfolg der NVA in Belgien das Gespenst einer neuen nationalen Krise im Land entstehen lassen. Auf dem Balkan gibt es nach wie vor ungelöste Probleme sowohl in Bosnien-Herzegowina, als auch im Kosovo, und hinzu kommt der ungelöste Konflikt zwischen Griechenland und Mazedonien. Griechenland ist auch in Konflikte mit der Türkei um Zypern, das ägäische Meer und militärischen Luftraum involviert.

In Mittel- und Osteuropa gibt es eine ganze Reihe ungelöster nationaler Konflikte, Fragen hinsichtlich der Grenzen und der Rechte von nationalen Minderheiten. Ein Beispiel dafür, wie solche Spannungen innerhalb der EU sich entwickeln können, ist der Ärger um Ungarns Entscheidung, zukünftig die ungarische Staatsbürgerschaft Menschen mit ungarischen Wurzeln zu gewähren, die außerhalb der aktuellen Grenzen leben, die 1919 von den Siegern des Ersten Weltkriegs auferlegt wurden.

Grenzen des Reformismus

Die Arbeiterbewegung kann solche Fragen nicht ignorieren, die stärker in den Vordergrund rücken werden, wenn kein grundsätzlich sozialistischer Weg aus der Krise aufgezeigt wird.

Das Bewusstsein in den unterschiedlichen Ländern Europas spiegelt die unterschiedlichen objektiven Situationen wider und ist daher stärker differenziert als zu Beginn der Krise.

Es gibt eine sehr reale Möglichkeit für einige Länder, insbesondere einige der ex-stalinistischen Staaten und die kleineren Länder, in eine tiefe, fundamentale Katastrophe gestürzt zu werden. In solchen Ländern käme es zu Ausbrüchen von Wut, Bitterkeit und Verzweiflung, aber zur selben Zeit zu Zweifeln, was getan werden kann. Die Frage könnte aufkommen, welche Zukunft solche Länder im Kapitalismus haben können. Bereits jetzt gibt es eine gesteigerte Migration aus Griechenland, Irland und Portugal, ganz zu schweigen von den baltischen und mitteleuropäischen Staaten und so weiter, aber anders als zuvor ist es heute nicht mehr so leicht, in die USA, nach Südamerika oder Australien zu ziehen. Natürlich würde eine globale Wirtschaftskrise großen Ausmaßes die großen EU-Länder heftig treffen, besonders Großbritannien, das stark von den Weltfinanzmärkten abhängt, und Deutschlands exportbasierte Wirtschaft.

Allerdings muss die Frage danach, was getan werden kann, in allen Ländern beantwortet werden, nicht nur in kleineren. Es gibt eine unaufhörliche Propaganda, dass es „keine Alternative“ gäbe, dass die Märkte nicht ignoriert werden können und kein kapitalistischer Stratege versucht auch nur, der Arbeiterbewegung wenigstens den Hauch einer rosigen Zukunft zu versprechen. Das bedeutet, dass SozialistInnen eine klare Vorstellung davon vermitteln müssen, was alles sofort nach dem Sturz des Kapitalismus möglich wäre. Konkret muss gezeigt werden, wie die Lebensstandards erhöht werden könnten, wenn die bestehenden Kapazitäten und Technologien genutzt werden könnten, wenn die Herrschaft des Profits gebrochen ist, und dann, wie eine sozialistische Gesellschaft eine Gesellschaft bieten kann, die tatsächlich morgen besser ist, als heute. Das ist eine der gegenwärtigen Aufgaben der Übergangsmethode.

Die unausweichliche Suche nach einem Ausweg aus dem kapitalistischen Sumpf und die Begrenzungen, die von grundsätzlich pro-kapitalistischen Führungen auferlegt werden, werden dazu führen, dass ArbeiterInnen zwischen verschiedenen Kampf- und Widerstandsformen wechseln und sie kombinieren werden – Proteste, Streiks und Wahlen.

„Das kleinere Übel“ und die Herausforderung des Aufbaus neuer Arbeiterparteien

Das ist einer der Gründe, warum einige der früheren traditionellen Arbeiterparteien weiterhin bei Wahlen gewinnen. Sie werden auf der Basis gewählt, dass sie eine Alternative darstellen würden, „nicht ganz so schlimm“ oder „das kleinere Übel“ wären, obwohl gleichzeitig wenig Gutes von Ihnen erwartet wird. So kam es dazu, dass 2009 Pasok die Wahl gewinnen konnte und die sozialdemokratisch-links-grüne Koalition in Island an die Macht kam. Heute haben die irische Labour Party und die französische PS in Umfragen ebenfalls an Stimmen zugelegt.

Aber diese Erholung auf der Wahlebene ist kein Automatismus, insbesondere, weil diese Parteien ihre Basis und ihre Wurzeln in der Arbeiterklasse verlieren. In Deutschland hat die SPD bisher nicht wirklich vom Zusammenbruch der Unterstützung für die Merkel-Regierung profitiert und verliert weiterhin Mitglieder. Das spiegelt wider, dass bedeutende Teile der Arbeiterklasse nicht vergessen haben, was die SPD an der Regierung „geleistet“ hat, insbesondere Hartz IV. Das zeigt auch das Potential, das linke Formationen jetzt unter kritischen und radikalisierten Schichten von ArbeiterInnen und Jugendlichen haben. Die britische Labour Party gewinnt leicht hinzu, während die konservativ-liberaldemokratische Koalition an Zuspruch verliert, aber auch sie wird durch ihre Regierungsvergangenheit und die Forderung nach Kürzungen auf nationaler Ebene (wenn auch „langsamer“) und deren Durchsetzung auf kommunaler Ebene behindert. Insofern bedeuten einzelne Wahlerfolge für die alten Parteien, wie Pasok 2009, keine anhaltende Wiederbelebung.

Doch trotz der Möglichkeiten, die bestanden, kam es in den letzten Jahren zu Fehlstarts bei vielen linken Formationen, die sich seit zwei Jahrzehnten entwickeln. Obwohl die objektive Situation schwierig war, wurden hauptsächlich durch subjektive Schwächen Möglichkeiten verpasst. Allgemein gesagt entwickelte sich ihre Führung auf einer anderen Grundlage als diejenige der Parteien der Zweiten und Dritten Internationale. Diese bauten ihre Parteien, ungeachtet ihrer späteren Geschichte, zunächst auf Grundlage einer klaren Opposition zum Kapitalismus und mit dem Ziel Sozialismus auf, und schlossen in den meisten Fällen keine Kompromisse mit den Herrschenden. In den letzten Jahren entwickelten sich viele Formationen auf genau entgegengesetzte Weise, ohne klaren Gegensatz zum Kapitalismus, ohne klare Klassenforderungen oder -strategien und dazu bereit, faule Deals mit den alten reformistischen Parteien einzugehen.

Teilweise spiegelt das das Erbe des poststalinistischen Zusammenbruchs in der Führungsebene wider, der zu einem Mangel an Selbstbewusstsein und an der Perspektive, eine Massenarbeiterpartei aufzubauen, führte, und dazu, dass sich die Formationen oft eher als „Pressure Groups“ verstehen. Das ist besonders deutlich an der NPA-Führung in Frankreich zu sehen, die aus ehemaligen LCR-Führungsmitgliedern besteht. Es hat auch etwas damit zu tun, dass diese Gruppen Regierungsbeteiligungen anstreben – etwas, das den Weg für den PRC-Zusammenbruch bereitete, nachdem sie 2006-2008 an einer prokapitalistischen Regierung beteiligt war. Die niederländische SP bewegt sich heute in eine ähnliche Richtung und ist auf dem Weg, die „Linke“ in der Regierung zu werden. Ähnliche Diskussionen finden in Deutschland über strategische Allianzen der LINKEN mit der SPD oder den Grünen statt. Darin liegt ein Grund dafür, dass die Führung nicht wirklich versucht, die Partei aufzubauen oder ihre Unterstützung über die 11,9 Prozent in der 2009er-Wahl zu steigern. Auf Landesebene setzt DIE LINKE den Weg der früheren PDS fort und ist gegenwärtig in einer Koalition mit der SPD in Berlin und Brandenburg, und die führenden Rechten in der Parteiführung möchten diesen Vorbildern in größerem Umfang folgen.

Zu verstehen, dass die Logik des „kleineren Übels“ Druck ausübt, heißt nicht, in verkommene Allianzen oder Regierungen mit prokapitalistischen Parteien einzutreten, was die Führer viele der neuen oder relativ neuen linken Formationen offenkundig anstreben. Sie stellen sich nicht ernsthaft die Aufgabe, eine Partei aufzubauen, die den Kapitalismus herausfordern und eine Mehrheit in der Arbeiterklasse für sich gewinnen könnte. Daher erkennen sie auch nicht die Perspektive, dass der Eintritt der ehemaligen Arbeiterparteien in Regierungen eine Gelegenheit zum Aufbau bietet, wie immer wieder in verschiedenen Ländern zu sehen war. MarxistInnen müssen, wenigstens in ihrer allgemeinen Propaganda, die Notwendigkeit einer Arbeiterregierung erklären, die die Gesellschaft umgestaltet. Das muss die Gegenforderung zur Beteiligung an Regierungen sein, die im Rahmen des Kapitalismus tätig sind. Das müssen sie auf eine der Situation in ihrem Land angemessene Weise tun, was für die meisten Länder bedeutet, dass MarxistInnen dieses Ziel ausdrücken mit der Formulierung, eine Arbeiterbewegung aufzubauen, die den Kapitalismus besiegen kann.

Wie schwach die neuen linken Formationen auch sein mögen – das heißt nicht, dass sie alle ihr Potential bereits erschöpft hätten. Besancenot, das Aushängeschild der NPA in Frankreich, erhielt vor kurzem noch 56 Prozent Zustimmung in einer Umfrage. Das könnte in konkrete Unterstützung für die NPA überführt werden. Aber die Politik der gegenwärtigen NPA-Führung würde nicht dazu führen, dass eine solche Unterstützung dazu genutzt würde, eine Grundlage für eine neue Arbeitermassenpartei zu schaffen. Vielmehr würden sie danach streben, eine linke Gruppe zu sein, die Druck auf die PS und die PCF ausüben könnte. Innerhalb der NPA hat sich gegen diese Strategie der Führung bereits eine Opposition gebildet, in der das CWI eine wichtige Rolle spielt. Ähnliche Entwicklungen haben auch in anderen Parteien wie der PRC, Syriza und der LINKEN stattgefunden.

Diese stürmische Periode führt zu politischer Instabilität und stellt die Langlebigkeit von Regierungen in Frage. Viele werden nur aus Protest gegenüber früheren Regierungen oder aus Feindseligkeit rivalisierenden Parteien gegenüber gewählt worden sein. Gegenwärtig haben die „kleineren Übel“ wie Pasok schnell zu Enttäuschung geführt, etwas, das bald auch in Irland passieren könnte. Im Oktober mussten Parlamentarier in Island durch die Hintertür des Parlamentsgebäudes fliehen, um dem Ärger von Demonstrierenden zu entgehen, die wütend waren über das von der sozialdemokratisch-links-grünen Regierung eingeführte Kürzungspaket und ihre Unfähigkeit, den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhalte,. In den griechischen Kommunalwahlen im November 2010 war es nur die Wut über die wichtigste konservative Partei, die Pasok vor einem Verlust von über der Hälfte ihrer Stimmen (und damit der Hälfte ihrer Sitze) bewahrte.

Probleme mit den neuen linken Formationen und Möglichkeiten für das CWI

Obwohl es das Potential für die Entwicklung einer linken Massenkraft in Griechenland gibt, lassen die politischen Schwächen von Syriza und ANTARSYA ihre zukünftige Entwicklung und sogar ihr Überleben im Unklaren. Dazu kommt das Sektierertum der KKE, was alles diese Aussichten kurzfristig untergräbt. Allerdings kann selbst bei einer richtigen Herangehensweise und dem Anwachsen einer neuen linken Kraft eine weit reichende Enttäuschung mit den „kleineren Übeln“ vorläufig die Türen dafür öffnen, dass weitere rechtskonservative Parteien an Regierungen kommen. Aber diese Art der Entwicklung würde nicht verhindern, dass marxistische Kräfte aus den radikalisierteren Schichten wachsen.

Es ist nicht auszuschließen, dass Regierungen in Extremsituationen wie dem Zusammenbruch des Bankensystems gezwungen werden, vorläufig „staatskapitalistische“ Maßnahmen ergreifen, um Krisen abzufedern. Natürlich würden sie diese sobald wie möglich zurücknehmen. Solche Schritte würden nicht die grundsätzliche Strategie der herrschenden Klasse ändern, die Lebensstandards der Menschen zu senken, sondern wären nur kurzfristige Reaktionen. Notsituationen oder Explosionen der Wut könnten zu Situationen führen, deren Merkmale ähnlich wie Mitte der dreißiger Jahre Regierungen dazu zwingen, Schritte zur Linderung der Krise zu unternehmen.

Der praktische Zusammenbruch der PRC hat offenkundig einen negativen Effekt gehabt, und ähnlich kann es der Syriza in Griechenland ergehen. Das ist insbesondere der Fall, weil die PRC zu einem bestimmten Zeitpunkt wirklich in der italienischen Arbeiterklasse und in der Jugend verwurzelt war. Zwangsläufig hat der Zusammenbruch Zweifel an der Möglichkeit aufgeworfen, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen und bei Einigen sogar Opposition gegen den Versuch des Aufbaus einer neuen Partei auf der Grundlage, dass das jedes Mal schief gehen werde. Trotz allen Verständnisses gegenüber solchen Stimmungen muss das CWI die Notwendigkeit einer neuen Arbeiterpartei betonen, und gleichzeitig erklären, dass dafür Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden, damit nicht einfach eine PRC-Neuauflage entsteht. Dass die FIOM, der kämpferische Metallarbeiter-Verband der CGIL, jetzt an Zuspruch gewinnt und Aufnahmeanträge von Nicht-MetallarbeiterInnen erhält, spiegelt wider, wie italienische ArbeiterInnen nach einem Kampfinstrument suchen, um zurückschlagen zu können. Die Enttäuschung gegenüber der PRC, die nach ihrem Kollaps aufkommt, kann auch syndikalistische Tendenzen innerhalb der Arbeiterklasse oder anarchistische Tendenzen unter den Jugendlichen stärken.

Nicht nur in Italien suchen kämpferische ArbeiterInnen nach einer Möglichkeit, sich zu wehren. In Ländern, in denen die überlebenden stalinistischen Parteien eine gewisse Zustimmung in der Bevölkerung wahren konnten, könnten sie radikalisierte Jugendliche und ArbeiterInnen anziehen und dadurch aufbauen. Das scheint in Spanien mit der IU zu passieren. In anderen Ländern ist die Situation komplizierter. Das gilt besonders für die KKE in Griechenland, die die Unterstützung von Schlüsselsektionen der Arbeiterklasse hat, aber eine äußerst sektiererische Herangehensweise an andere ArbeiterInnen in Kombination mit Nationalismus, vagen Forderungen und einer Glorifizierung Stalins aufweist. Die französischen und portugiesische Situation unterscheidet sich: die PCF ist in einer instabilen Front mit der PG (Linkspartei), während die PCP sich anscheinend stärker radikalisiert und sich stärker der Debatte öffnet. Auf Zypern geht der Präsident von der Einführung kleinerer Reformen zu Kürzungen über und seine Partei, AKEL, scheint sich von der Regierung zu distanzieren in dem Versuch, Unterstützung zu behalten.

In dieser stürmischen Situation werden die Debatten und Diskussionen darum, was die Arbeiterbewegung tun muss, weitereichende Möglichkeiten für MarxistInnen in verschiedenen Bereichen bieten, auch in neuen aktiven Schichten und sowohl innerhalb der Mitgliedschaft der neuen oder sich radikalisierenden Parteien, als auch innerhalb der an ihnen interessierten Schichten. Bedeutende Schichten von ArbeiterInnen und Jugendlichen werden bereits radikalisiert. Sie gehen in Opposition zum Kapitalismus und öffnen sich für sozialistische Schlussfolgerungen oder ziehen sie sogar selbst. Das schafft Bedingungen. in denen MarxistInnen schnell aufbauen können. Dort, wo es derzeit keine linken Formationen gibt, werden MarxistInnen in Kämpfen intervenieren und Aktivitäten unternehmen, um ihre eigenen Kräfte aufzubauen, während sie in ihren Programmen die Forderung nach neuen Arbeitermassenparteien aufrecht erhalten.

Es kam bereits zu mächtigen Klassenkämpfen, aber real sind sie nicht mehr als ein Vorspiel für das, was in der kommenden Periode geschehen wird, wenn zunehmend klarer wird, dass der Kapitalismus keine bessere Zukunft zu bieten hat. Daher ist die Vision dessen, was möglich wäre – nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial, in Bezug auf die Umwelt und kulturell – wenn der Kapitalismus gestürzt würde, absolut entscheidend dafür, eine sozialistische Bewegung aufzubauen. Die Forderung des CWI nach einer demokratischen sozialistischen Föderation von Europa ist nicht einfach ein Ziel, sie ist der Grund dafür, weshalb wir uns bemühen, die Kämpfe in den verschiedenen Teilen Europas zu verbinden und eine internationale Bewegung aufzubauen, die dem Kapitalismus an seiner historischen Geburtsstätte ein Ende macht. Die Krise im kapitalistischen Europa und in der EU wird die Frage nach einer sozialistischen Alternative für Europa zunehmend auf die Tagesordnung der ArbeiterInnen und Jugendlichen setzen, die gegen die Offensive der Herrschenden kämpfen.

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