Kampf gegen Pensionskürzungen eingeläutet
Die Jahreshauptversammlung der britischen Lehrergewerkschaft NUT (National Union of Teachers) stimmte fast einstimmig dafür, mit Urabstimmungen für Streiks gegen die Angriffe der liberal-konservativen Regierung auf die Pensionen zu beginnen. Nur zwei der rund 1.000 Delegierten enthielten sich.
Bericht von www.socialistparty.org.uk
Als Streiktag wird der 30. Juni avisiert, für den bereits andere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wie die UCU (Hochschulbeschäftigte), die PCS (Staatsangestellte) und die ATL (LehrerInnen und DozentInnen) mobilisieren. Ein Indiz für die kämpferische Stimmung der Delegierten bei der diesjährigen Hauptversammlung der NUT, die vergangenes Wochenende abgehalten wurde, ist, dass der Antrag des Vorstands über eine Abstimmung dahingehend abgeändert wurde, dass er nun einen wesentlich energischeren Charakter hat. Die Gewerkschaft wird nun darauf verpflichtet, die Aktionen auch auf den Herbst und darüber hinaus auszuweiten, sollte die Regierung keine Zugeständnisse machen.
Außerdem wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, hinsichtlich des 30. Juni mit den anderen Gewerkschaften zusammenzuarbeiten und mit denen Verbindung aufzunehmen, die noch abwägen, inwieweit sie sich an Aktionen beteiligen wollen. Der Gewerkschaftsdachverband TUC wurde aufgefordert, im Herbst einen eintägigen Generalstreik zu organisieren.
Viele RednerInnen sprachen davon, wie die gigantische TUC-Demonstration vom 26. März den Mitgliedern wieder Zuversicht und Selbstvertrauen gegeben hat, dass sie kämpfen und gewinnen können. Ganz klar beflügelt wurde die NUT-Jahreshauptversammlung von der Entscheidung der ATL, ihre Mitglieder zur Abstimmung über Streikaktionen zu rufen. So gab es am ersten Abend des Kongresses stehende Ovationen für Dr. Mary Bousted, die Generalsekretärin der ATL.
Trotz allem berücksichtigten die LehrerInnen auch, dass sie nicht wie selbstverständlich von einem positiven Abstimmungsergebnis der KollegInnen ausgehen können; vor allem nicht in einer traditionell eher moderaten Gewerkschaft wie der ATL. Dies spiegelte sich im zweiten Änderungsantrag wider, der zur gemeinsamen Vorbereitung mit der ATL vor und während der Abstimmungsverfahren aufruft.
Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf die Jahreshauptversammlung der zweiten Lehrergewerkschaft NASUWT, auf der diese Punkte diskutiert werden. Von der Basis wird es dort einen Antrag zur Durchführung einer Mitgliederbefragung geben.
Leider hat die NUT-Konferenz den dritten Antrag von Martin Powell Davies, Mitglied des NUT-Bundesvorstands und Genosse der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation SAV in England und Wales) nicht angenommen, wonach sämtliche Gewerkschaften dazu aufgerufen werden sollten, Anstrengungen für regionale Demonstrationen am ersten Tag des Streiks zu unternehmen. Damit sollte die Verbindung zu allen Beschäftigten hergestellt und ein konkreter Schritt zur Vorbereitung für einen 24-stündigen Generalstreik getan werden. Jim Thomson, ebenfalls Mitglied der „Socialist Party“, äußerte sich zu diesem Ansatz während der Debatte.
Trotzdem lässt die Stimmung, die bei der NUT-Konferenz herrschte, die Vermutung zu, dass für den 30. Juni die große Möglichkeit besteht, hunderttausende ArbeiterInnen in den Streik zu führen und dass es in vielen Städten zu Solidaritätsdemonstrationen kommen wird. Die einzelnen Mitglieder der NUT sollten bei sich vor Ort für solche lokalen Solidaritätsmärsche werben.
Phillip Clarke, Lehrer aus Lewes und Mitglied der „Socialist Party“, erklärte gegenüber BBC: „Das bedeutet Demonstrationen, Arbeitskampf und dass wir alles tun, was wir können, um einen 24-stündigen Generalstreik im öffentlichen Dienst möglich werden zu lassen, um mit dem Gegenangriff auf diese Regierung zu beginnen“.
