Europa

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Dokument Nummer 2 des 10. CWI-Weltkongress im Dezember 2010

Vorbemerkung:

Vom 2. bis zum 9. Dezember 2010 fand im belgischen Nieuwpoort der 10. Weltkongress des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI) statt.

120 Delegierte und Gäste aus über 30 Ländern nahmen daran teil. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die anhaltende tiefe Krise des Kapitalismus weltweit und die neue Welle von Massenprotesten, die vor allem mehrere Länder Europas erfasst hat. Die Arbeiterklasse, so die Analyse des Kongresses, hat die Bühne der Geschichte erneut betreten.

Wir veröffentlichen Berichte und die auf dem Kongress beschlossenen Dokumente.

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Europa

Millionen nehmen an Generalstreiks und Demonstrationen teil, Regierungen sind höchst unpopulär und oft verhasst – Europa sieht den Wiedereintritt der Arbeiterklasse und der Jugend in einen Kampf von mächtigen Ausmaßen. Vor dem Hintergrund wirtschaftlichen Aufruhrs und eines EU-Notstands nach dem anderen durchläuft Europa eine Serie weit reichender Umbrüche. Der anhaltende Einfluss der Weltwirtschaftskrise hat einen Sturm nach dem nächsten erzeugt, sowohl auf gesamteuropäischer Ebene, als auch innerhalb unterschiedlicher Länder.

Allein die Größe einiger Proteste – Millionen Streikende in Spanien am 3. September, eine halbe Million Demonstrierende in Frankreich Mitte Oktober sowie 300.000 in Lissabon im Mai – ist eine Widerspiegelung der Erschütterung, die durch Europa geht. Während viele Gewerkschaftsführer versucht haben, die Proteste einzuschränken und sie an der Entwicklung zu ernsthaften Kämpfen zu hindern, zeigte die mächtige französische Bewegung gegen die Anhebung des Rentenalters Elemente einer vorrevolutionären Situation. Ein einziger Funke hätte eine breitere Bewegung auslösen können, als Umfragen Zustimmungswerte von 54 Prozent für einen Generalstreik zeigten. Im späten November 2010 gab es einen massiv unterstützten Generalstreik in Portugal, eine Massendemonstration in Dublin und große SchülerInnen- und Studierendenproteste in Britannien.

Es gibt eine weltweite Krise, gleichzeitig aber einen tief verwurzelten europäischen Umbruch. Dieser wird dadurch symbolisiert, dass unter kapitalistischen Kommentatoren Fragen nach der Zukunft der Eurozone, jedenfalls in ihrer gegenwärtigen Form, nicht länger tabu sind und zunehmend diskutiert werden. Ein neuer Rhythmus ist eingetreten, die Tage einer mittel- oder, in einigen Ländern, einer kurzfristigen Stabilität, sind vorbei. Die Ereignisse folgen schnell aufeinander – kaum ist eine Krise „beigelegt“, entwickelt sich eine neue. Aber aus dem Blickwinkel des Kampfes gegen den Kapitalismus ist das wichtigste, dass die Arbeiterklasse begonnen hat, aktiv die Bühne zu betreten, auch wenn sich das nicht geradlinig entwickeln wird. Obwohl nur eine Minderheit tatsächlich in den Streik trat, hatten die Massenkämpfe in Frankreich mit acht Aktionstagen eine riesige Unterstützung und hätten mit einer entschlossenen Führung siegreich sein können. Jetzt hat die Bewegung im November, obwohl sie das Rentengesetz nicht erfolgreich gestoppt hat, eher eine Pause eingelegt als den Rückzug angetreten.

Ursprünglich leiteten die Regierungen Sofortmaßnahmen ein, um zu verhindern, dass der finanzielle Notstand von 2008 zu einer Kernschmelze von Banken und Märkten wird, die ein Desaster im Stil der dreißiger Jahre in der ganzen Welt hätte verursachen können. Nur wenige Regierungen, die von Irland zum Beispiel, begannen recht schnell mit Angriffen auf den Lebensstandard, obwohl Arbeitsplätze verloren gingen und die Wirtschaft schrumpfte. Das Haushaltsdefizit in Deutschland 2010 wird wahrscheinlich das größte in der Geschichte sein. 2009 und 2010 kam es zu einer Kombination aus dem Ende der ersten Krisenphase und einem Druck auf Regierungen durch die Finanzmärkte, die Ausgaben für die Rettungsmaßnahmen und die dafür gemachten Schulden wieder reinzuholen. Das wird symbolisiert durch die griechische Schuldenkrise und hat zum Beginn einer brutalen Offensive der Regierungen und herrschenden Klasse europaweit geführt.

Neue Protestwelle

Die entschiedenen Versuche, den Lebensstandard der Bevölkerung zu senken und dadurch die Zeit zurückzudrehen, provozierten eine neue Serie von Klassenkämpfen in vielen Ländern, angefangen mit Griechenland. Nach den sechs Generalstreiks in Griechenland kam es im zweiten Halbjahr 2010 zu Streiks und Massenprotesten in anderen Ländern, insbesondere Frankreich, Portugal und Spanien. In Italien werden Forderungen nach einem Generalstreik laut, während in Großbritannien Forderungen nach einer aktiven Opposition sich von unten zu entwickeln begannen und von der Studierendendemonstration mit 50.000 TeilnehmerInnen im November enorm gestärkt wurden. In Irland entwickelt sich eine explosive Stimmung, aber es ist möglich, dass sie zunächst im Ergebnis der vorgezogenen Neuwahlen Ausdruck findet. Mittel- und osteuropäische Länder blieben nicht immun gegenüber Protesten, es kam zu großen Demonstrationen und Streiks gegen Lohn- und Sozialkürzungen in Tschechien, Litauen, Rumänien und Slowenien. In Rumänien führte die Kombination der Folgen von kapitalistischer Restauration und neuer Wirtschaftskrise dazu, dass im September 49 Prozent in einer Meinungsumfrage angaben, das Leben vor 1989 sei besser gewesen, obwohl gleichzeitig 69 Prozent aussagten, es habe einen „Mangel an Freiheit“ gegeben.

2010 begann die Jugend in einer Reihe von Ländern eine wichtige Rolle in den Protesten zu spielen. Die kürzliche Mobilisierung von Studierenden und SchülerInnen zur Unterstützung der französischen ArbeiterInnen kennzeichnet eine neue Phase, während in Österreich, Großbritannien, Irland und Italien eine große Anzahl von Studierenden gegen Bildungskürzungen auf die Straße gegangen ist. In Großbritannien provozieren höhere Studiengebühren und die abrupte Streichung kleiner wöchentlicher Stipendien für 16- bis 18-jährige, die sich in der Ausbildung befinden, entschiedene Gegenwehr von Seiten vieler SchülerInnen. Jugendliche spielten in Deutschland auch eine Schlüsselrolle im Protest gegen die Wiederaufnahme der Atommülltransporte im November.

Europaweit sind die meisten Regierungen zutiefst unpopulär oder sogar verhasst – trotz der scheinbaren Ausnahme der Wiederwahl der schwedischen konservativen Koalition. Sie gewann erst einige Monate vor der Wahl wieder an Zuspruch, als die Wirtschaft wuchs. In einigen Ländern ist unsicher, wie lange die gegenwärtige Regierung sich halten kann. Die spektakuläre Krise in Island 2008, und die Brutalität mit der die Bevölkerung des Landes von Großbritannien und den Niederlanden behandelt wurde, erschütterte die rechte Regierung. Die irische Regierung torkelt gerade noch so voran, während der Bruch zwischen Berlusconi und Fini die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen in Italien aufwirft. Obwohl die Pasok-Regierung in Griechenland die meisten ihrer Versprechen aus den Wahlen 2009 nahezu sofort brach, macht sie mangels einer Alternative weiter. Die in dieser Höhe bisher ungesehene Enthaltungsrate bei den Kommunalwahlen im November drückten sowohl den Widerstand gegen Kürzungspakete als auch das Fehlen einer Massenalternative zu Pasok aus. Die massiv unterstützten lang andauernden Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in Deutschland veranschaulichen die wachsende Entfremdung von vielen Staats- und parlamentarischen Institutionen in einer Reihe von Ländern.

Kapitalistische Kommentatoren haben den Umstand breit getreten, dass in der ersten Phase dieser aktuellen kapitalistischen Krise rechte und rechtsradikale Kräfte bei Wahlen zulegten – anders als in den Krisen im zwanzigsten Jahrhundert, die zu bedeutenden Linksverschiebungen führten. Aber wie die Anzahl der Generalstreiks und Massenproteste zeigte, tritt die Arbeiterbewegung in Aktion, und das beginnt schon eine antikapitalistische Stimmung zu schaffen. Das wird den einzigen Vorteil der mit einer Vielzahl von Problemen konfrontierten herrschenden Klassen untergraben, nämlich das Fehlen von Arbeiterparteien, die den Kapitalismus herausfordern. Letzteres ist ein Ergebnis der anhaltenden Folgen des Zusammenbruchs der stalinistischen Staaten, des Rechtsschwenks in den Arbeiterbewegungen und der Transformation der meisten der früheren bürgerlichen Arbeiterparteien und stalinistischen Parteien.

Diese Wirkung des Zusammenbruchs des Stalinismus und die darauf folgende anti-sozialistische ideologische Offensive führten zwar dazu, dass die europäischen herrschenden Klassen bisher keiner entschiedenen Herausforderung des Kapitalismus selbst gegenüberstanden. Dennoch hatte die Krise bereits tiefe Auswirkungen.

Bisher hieß das, dass, trotz einer Feindseligkeit Banken gegenüber und der Aussage, dass „wir nicht für Eure Krise zahlen“ würden, es keine breiten Proteste und keine Opposition gegen den Kapitalismus selbst gab. Aber die Logik der Krise und die Tatsache, dass für Viele der Lebensstandard ohne Perspektive einer baldigen Erholung sinkt, wird neben der Aktivität von SozialistInnen den Weg für ein Infragestellen des Kapitalismus ebnen. Dieses Infragestellen wird sich auf bestehende politische Parteien, Institutionen und Strukturen ausweiten. Die alte Art, Dinge zu regeln, wird herausgefordert werden von einer Situation mit bestenfalls stagnierendem Lebensstandard oder, schlimmstenfalls, Abstürzen in die Armut. Viele derjenigen, die dazu ermutigt oder gezwungen wurden, in die Selbstständigkeit zu gehen und kleine Betriebe zu eröffnen, werden heftig ausgepresst werden, und die Arbeiterbewegung braucht einen programmatischen Zugang zu ihnen, um einer Rechtsbewegung solcher Schichten zuvor zu kommen. Ein Schlüssel zum Erfolg ist, dass die Erfahrung des Kampfs die Frage danach aufwerfen wird, wie Widerstand gegen die kapitalistische Offensive geleistet werden kann. ArbeiterInnen, Jugendliche und viele Teile der Mittelschicht werden realisieren, dass dieses System keine dauerhaft bessere Lebensperspektive bieten kann, und sich die Frage stellen, was die Alternative sein kann.

Unbeständige politische Situationen

Der Mangel an stabilen Regierungen und das Bedürfnis, die Opposition „einzubinden“, kann in dieser Krisenperiode zu offiziellen und inoffiziellen Bündnissen führen, einschließlich „großer Koalitionen“ zwischen Mehrheitsparteien oder „nationaler“ Koalitionsregierungen, die „mit Notständen umgehen“ sollen. Aber der Kapitalismus ist hochflexibel. In Belgien hat die Unmöglichkeit, eine Regierung zu bilden, die seit den Wahlen im Juni anhält, nicht verhindert, dass eine Übergangsregierung indirekt Angriffe durchführt.

Wahlen, egal ob sie turnusmäßig oder vorgezogen verlaufen, können jetzt ihre eigenen Komplikationen für die herrschende Klasse haben. Es kam 2010 zu großen Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung in den Niederlanden und Belgien (letzteres hauptsächlich aufgrund von Komplikationen in der ungelösten nationalen Frage Belgiens) und die erste Koalitionsregierung in Großbritannien zu Friedenszeiten seit den Dreißigern entstand. Diese Wahlergebnisse sind ein Produkt der einbrechenden Unterstützung für viele der traditionellen bürgerlichen, reformistischen und stalinistischen Parteien in der neuen unbeständigen Situation. Die Krise und manchmal die Aufspaltung vieler alter Parteien, wie sie bereits in Italien und, in geringerem Ausmaß, in Frankreich zu sehen waren, waren zugleich Wegbereiter und Ergebnis des Aufkommens neuer Kräfte von unterschiedlichem Charakter.

Während vergangene Umfragen die Möglichkeiten für die NPA in Frankreich und Syriza in Griechenland zeigten, war von den neuen linken Formationen nur die LINKE in Deutschland fähig, größere Wahlerfolge zu erzielen. Obwohl die NPA weiterhin Potential hat, insbesondere aufgrund ihres teilweise radikalen Auftretens und Besancenots persönlichem Ansehen, ist längst nicht sicher, dass sich dieses in Wählerstimmen übersetzt. Aber wie wir bereits zuvor in Italien, Frankreich, den Niederlanden und Schottland gesehen haben, sind Wahlerfolge ohnehin keine Garantie für die weitere Entwicklung. Ein Teil des Grundes dafür, dass Syriza im Vergleich zu den Wahlumfragen Anfang 2008 (18 Prozent) bei den Wahlen 2009 nur geringen Erfolg verzeichnen konnte (4,6 Prozent), liegt darin, dass viele „das kleinere Übel“ in Form der Pasok wählten. Allerdings verstand die Führung von Syriza wie die Führungen vieler anderer neuer linker Formationen nicht, wie es zu diesem Wahlergebnis kam oder wie die Zustimmung zu Pasok davon beeinträchtigt würde, dass sie weiter an der Regierung bleibt. Das ist, neben der völligen Unfähigkeit der Führer von Syriza, politisch und organisatorisch auf die Krise und die Anforderungen des Klassenkampfs zu reagieren, ein Grund für den Aufruhr, der die Partei im letzten Jahr erfasst hat.

Die zunehmend unbeständige wirtschaftliche und soziale Situation führte in vielen Ländern zu einem plötzlichen Anwachsen (oder plötzlichen Fall) verschiedener bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Kräfte wie Wilders´ PVV in den Niederlanden, der FDP in Deutschland, den Liberaldemokraten in Großbritannien, der NVA in Flandern und den Grünen in Deutschland und Frankreich.

Allerdings bedeuten Wahlerfolge nicht notwendigerweise eine anhaltende Popularität, sogar wenn, wie in Deutschland, die Wirtschaft aufgrund von Exporten wächst. Das Jahr nach den Wahlen 2009 führte zu einem dramatischen Einbruch der Unterstützung für die CDU/CSU/FDP-Koalition und insbesondere gerade für die FDP.

Ökonomische Unruhe

Aber Deutschlands Wirtschaftswachstum ist zerbrechlich, wie das anderer europäischer Länder, und könnte seinen Höhepunkt bereits überschritten haben. Die offene Spekulation über die Zukunft von Regierungen, die Euro-Währung, die Rivalitäten und sich verändernden Allianzen innerhalb der EU, plus der Anstieg der Proteste, sind allesamt Vorboten für den anstehenden Tumult.

Somit ist 2010 nicht zu dem Jahr geworden, auf das die europäischen herrschenden Klassen gehofft hatten, als sie sich 2000 auf die so genannte „Lissabon-Strategie“ einigten. Stattdessen war die EU mit einer ihrer bisher schwersten Krisen konfrontiert, in der durch ökonomische und soziale Stürme die Zukunft der gegenwärtigen Eurozone und sogar die der jetzigen Struktur der EU in Frage gestellt werden.

Der Euro-Sturm stürzte die EU in heftige interne Streitereien, als nationale Regierungen versuchten, ausländische Kräfte oder rivalisierende Regierungen für die Krise verantwortlich zu machen. Eine Zeit lang standen Griechenland und vor allem griechische ArbeiterInnen im Brennpunkt der Dämonisierung. Sie sollten sowohl für die Eurokrise verantwortlich sein als auch „milde Gaben“ von der restlichen EU verlangen. Es gibt ein Element an Wahrheit darin, dass eine „Staatsschuldenkrise“ in Griechenland sich als das schwache Glied herausstellen konnte, das Chaos in der Eurozone auslöste. Aber bald stellte sich heraus, dass es eine Reihe schwacher Linien in einer „Krisenkette“ gibt. Daher sprachen Spekulanten und kapitalistische Kommentatoren von den „PIIGS“ (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) als die Krisenländer der Eurozone.

Was die EU als „Fortschritt“ in den 2000er Jahren präsentierte, waren in Wirklichkeit scharfe neoliberale Angriffe auf viele Errungenschaften der Arbeiterbewegungen der vorhergehenden Jahrzehnte. Das war das Wesen der „Lissabon-Strategie“. Es war kein Zufall, dass Schröders sozialdemokratisch-grüne Regierung in Deutschland 2003 ihr neoliberales Kürzungspaket „Agenda 2010“ nannte. Die Offensive hatte größtenteils wegen der Gewerkschaftsführungen Erfolg darin, den Lebensstandard der Bevölkerung in vielen Ländern niedrig zu halten. In Österreich fiel der Anteil der Löhne am BIP von 62 Prozent 1995 auf 55 Prozent 2008, wobei der ärmste Teil der österreichischen Arbeiterklasse einen Reallohnverlust von zwölf Prozent erlitt.

Diese Art von „Erfolg“ plus die Illusionen in den Euro und fortbestehendes Wachstum der Weltwirtschaft erklärt teilweise, warum die Herrschenden in der EU völlig unerwartet vom Ausbruch der Krise getroffen wurden – einer Krise, die riesige Fragezeichen für das „europäische Projekt“ und das Überleben der Euro-Während die internationale Krise, die 2007 begann, der endgültige Auslöser dafür war, dass die EU ihre Ziele 2010 nicht erreicht hat, litten einige kapitalistische Länder in Europa bereits zuvor unter den globalen kapitalistischen Veränderungen. Obwohl diese Katastrophe praktisch alle herrschenden Klassen und ihre Politiker unerwartet traf, war es trotzdem kein „Unfall“. Vielmehr folgte sie aus der Natur des Kapitalismus und dem Charakter des Wirtschaftswachstums in den zwei vorhergehenden Jahrzehnten.

Zugleich zeigte sie auch den wahren Charakter und die Grenzen der EU auf. Das ist die Bedeutung der neuen Kampfrunde zwischen den EU-Mächten und der jetzt offenen Debatte über die Zukunft des Euros und die Diskussion (und wahrscheinlich wenigstens Elemente einer Notfallplanung) über die Möglichkeit, dass mindestens ein Land aus der Eurozone heraus gezwungen wird. Aber die Diskussion beschränkt sich nicht darauf, dass einzelne Länder aus der Eurozone gezwungen werden, sondern dass im Extremfall Deutschland aussteigt.

Aufeinanderfolgende Krisen und die Eurokrise

Das riesige 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket im Mai 2010 hat zwar die unmittelbare Krise beendet, die von der Offenlegung der tatsächlichen griechischen finanziellen Situation ausgelöst wurde, brachte aber nur eine temporäre Stabilität mit sich. Sprunghafte Anstiege in den Zinssätzen für Schuldverschreibungen weisen auf neue potentielle Krisen hin, oder auf die Bedrohung durch eine Krise, während Zweifel an den Finanzen weiterer Eurozonenländer wieder an die Oberfläche treten.

Die erneute Krise um Irland im November wurde teilweise durch Merkel ausgelöst, die im Oktober ein Abkommen durchsetzte, das in zukünftigen Finanzkrisen auch Investoren zwingen würde, Einbußen in ihren Investments in Kauf zu nehmen. Die anderen EU-Staaten waren nicht in der Position, den deutschen Imperialismus herauszufordern, der die finanzielle Basis darstellt, von der sowohl EU als auch Euro abhängen. Merkel hat teilweise gehandelt, um ein Anwachsen des Widerstands innerhalb Deutschlands gegen die „Rettung“ anderer Länder zu verhindern.

Allerdings hat das Abkommen vom Oktober 2010 die Entwicklungen am Finanzmarkt beschleunigt, aber nicht verursacht. Die Finanzmärkte erhöhten zügig die Zinssätze für Irland – ein Versuch, einen Teil der möglichen zukünftigen Verluste auszugleichen. Bezeichnenderweise nutzten die Finanzinstitutionen ihre Macht, um jedem eigenen Schaden zu entgehen, während sie verlangten, dass die Arbeiterklasse und die Mittelschicht Kürzungen in Kauf nehmen sollen. Der daraus folgende enorme Druck auf Irland, ein Rettungspaket zu akzeptieren und weitere Kürzungen durchzuführen und dazu die internationale „Aufsicht“, die damit einherging, zeigten, dass sie am Rande einer Panik waren. Viele herrschende Klassen fürchteten, dass der Zusammenbruch einer irischen Bank eine Lehman-artige internationale Krise auslösen könnte und/oder, dass die Krise um Irlands Schulden alsbald Spanien ähnlich unter Druck setzen könnte. Während solche Rettungspakete kleineren Wirtschaftsmächten wie Griechenland, Irland und Portugal angeboten werden können, könnte eine spanische Krise die gesamte Eurozone in Gefahr bringen.

Aber die Zukunft der Eurozone wird nicht nur von einer neuen Staatsschuldenkrise bedroht. Es gibt auch Spannungen, die von den Verzerrungen und vom Ungleichgewicht innerhalb des Eurosystems herrühren, einem System, das in vielerlei Hinsicht zum Vorteil des deutschen Kapitalismus und gegen einige seiner Rivalen gewirkt hat. Wie das CWI bereits vor der Einführung der Euro-Scheine und -Münzen 2002 argumentierte, wirft diese Situation die Frage auf, wie lange die Eurozone in ihrer gegenwärtigen Form überleben kann. Offensichtlich ist die Integration der europäischen Wirtschaft weit gegangen und hat eine Situation geschaffen, in der, neben immensen politischen Umbrüchen, eine Rekonfiguration oder ein Auseinanderbrechen der Eurozone äußerst zerstörerische Auswirkungen hätte. Aber das allein wäre nicht genug, um in einer Krisenzeit ein Land oder eine Gruppe von Ländern davon abzuhalten, die Eurozone zu verlassen, oder, wie Merkel im März 2010 drohte, hinausgeworfen zu werden.

Wiederholt kommt es zu Spannungen und einem Zusammenstoß verschiedener Interessen zwischen verschiedenen europäischen Ländern, was China auszunutzen versucht, indem es Portugal und Griechenland finanzielle Unterstützung anbietet. Zugleich findet zwischen den größeren EU-Mächten ein Kampf um die Führungsrolle, wenn auch noch nicht Vormachtstellung, statt. Eine Folge der Krise ist, dass Griechenland, und zunehmend auch Irland, als Euro-Länder zunehmend unter EU-Kontrolle gestellt werden, die in Wirklichkeit die Kontrolle Deutschlands als stärkste wirtschaftliche Macht in Europa ist. Sowohl in Griechenland als auch in Irland gibt es Ärger über das, was richtigerweise als Verlust an Souveränität gegenüber der EU, der EZB, dem IWF und den Geldmärkten gesehen wird, der anti-imperialistische Elemente enthält. Gegen diese Eingriffe wird sich eine Opposition in der Bevölkerung entwickeln und MarxistInnen werden sich darum bemühen, ihr einen antikapitalistischen statt eines hauptsächlich nationalistischen Charakters zu geben.

Neuer Wirtschaftsabschwung

Bereits vor dem Novembersturm war klar, dass der leichte Wirtschaftsaufschwung in diesem Jahr, der eine Mischung aus einer kurzfristigen Markterholung und dem andauernden Wachstum in China war, nicht die Unruhe in Europa beendet hat. Das trifft zu, obwohl in einigen Ländern wie zum Beispiel Deutschland manche die Hoffnung haben, das Schlimmste wäre vorbei. Es ist jedoch klar, dass eine Erholung nicht auf den Entwicklungen in der EU basiert oder darin wurzelt. Deutschlands starke Exportabhängigkeit ist ein besonders zerbrechlicher Punkt und eine Umkehr der Tendenz hätte große Auswirkungen, wie bereits beim Einbruch des BIP um 6,8 Prozent zwischen Frühjahr 2008 und 2009 zu sehen war. Europaweit ist die Zahl der prekären, Zeitarbeits-, Teilzeit- und befristeten Jobs gestiegen und es wurden viele ArbeiterInnen in eine Scheinselbstständigkeit gezwungen. Alle diese Arbeitsverhältnisse sind weit entfernt von echten Vollzeitstellen.

Für deutsche ArbeiterInnen hatte dieses Wirtschaftswachstum andere Auswirkungen. 2010 hat es in manchen Sektoren Verbesserungen gegeben, wie zum Beispiel in der Stahlindustrie eine Lohnerhöhung von 3,6 Prozent und gleicher Lohn für ArbeiterInnen mit befristeten Verträgen. Einige Betriebe, insbesondere in der Autoindustrie, haben Lohnerhöhungen auch früher durchgeführt als in den Tarifverträgen festgeschrieben. Aber 2009 war das erste Jahr seit 1949, in dem nicht nur die Real-, sondern auch die Nominallöhne fielen und zugleich der Druck durch die Managements innerhalb der Betriebe weiter wuchs. Zusätzlich ist eine Mehrheit der neuen Arbeitsplätze befristet, so dass sie schnell verloren gehen können, wenn das Wirtschaftswachstum abbricht. Dennoch hat der neue Wirtschaftsaufschwung Hoffnungen geweckt, dass das Schlimmste vorüber sei, sowohl in Deutschland als auch in Ländern, die in enger Verbindung zu ihm stehen. Im November 2010 fürchteten 35 Prozent der Deutschen die Arbeitslosigkeit, verglichen mit 59 Prozent ein Jahr zuvor. Das ist ein Grund, warum die neuen Kürzungsmaßnahmen der Regierung, die sich hauptsächlich gegen die ärmsten Schichten richten, bisher keinen breiten Widerstand hervorrufen.

Allerdings stehen viele Länder Europas vor weitaus schlimmeren wirtschaftlichen Lagen und, wichtiger noch, haben keinen einfachen Ausweg daraus. Das Bruttoinlandsprodukt der baltischen Staaten fiel 2009 enorm (am schlimmsten in Lettland um 18 Prozent), und auch andere Länder mussten große Einbußen in Kauf nehmen: Finnland (acht Prozent), Irland (7,1 Prozent) und Island (6,8 Prozent). Im Verlauf des Jahres 2010 verlangsamten sich auch die Wachstumsraten in anderen europäischen Ländern.

Die instabile Situation ist ein Grund für die anhaltende Spaltung innerhalb der herrschenden Klassen darüber, wie weitgehend und wie schnell Angriffe auf die Lebensstandards fortgesetzt werden können und ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Aspekte der Krise zu mildern.

In der Wirtschaft der EU zeigt sich klar, dass es keine Grundlage gibt für eine anhaltende Wirtschaftserholung, und die Situation wird dadurch verschlimmert, dass die meisten Regierungen damit begonnen haben, Kürzungspakete in die Tat umzusetzen. Das zeigt sich besonders brutal in Griechenland und Irland, deren Wirtschaft in Wirklichkeit nach wie vor schrumpft, und Portugal und Spanien stehen dem wenig nach. Die Offensive der Regierung Großbritanniens wird gerechtfertigt durch eine Hoffnung auf ein Wiederaufleben der Exporte, aber es ist alles andere als sicher, dass der britische Kapitalismus Bereiche jenseits des Finanzsektors wieder aufbauen kann. Insgesamt weisen alle Zeichen darauf hin, dass die Weltwirtschaft sich erneut verlangsamt und es zeichnet sich ein erneutes Eintauchen in die Krise („Double Dip“) am Horizont ab. Die Aussichten für die Weltwirtschaft sind auch ein Schlüssel zu den Wirtschaftsaussichten Deutschlands, so wie auch die schnelle Erholung 2010 ausschließlich auf Exporten basierte. Eine Kombination aus einem Jahrzehnt der Niedrighaltung der Reallöhne und den Wechselkursen bei der Umwandlung der nationalen Währungen in den Euro kurbelten die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands sowohl in der Eurozone als auch international an. Beispielsweise werden mittlerweile über 20 Prozent der Produktion der deutschen Autoindustrie in China verkauft und Deutschland könnte im besten Fall mit einer Stagnation konfrontiert werden, wenn, was sehr wahrscheinlich ist, die Weltwirtschaft sich erneut verlangsamt. Ein ernster Abschwung der Weltwirtschaft würde erneut zu einer Verringerung der Produktion in Deutschland führen und hätte enorme politische und soziale Konsequenzen.

Den Offensiven der herrschenden Klassen widerstehen

Symptomatisch für den fundamentalen Charakter dieser Wirtschaftskrise ist, dass die Angriffe und Kürzungen nicht nur ArbeiterInnen und Jugendliche betreffen, sondern auch breite Teile der Mittelschicht. Zum ersten Mal seit den dreißiger Jahren wurden Lohnkürzungen in den meisten europäischen Ländern direkt eingeführt, wie in Irland und Griechenland, oder durch Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich oder beides. Diese Angriffe werden nicht nur aufgrund der Verringerung der Wirtschaftsleistung, höherer Staatsverschuldung und wegen dem Willen der herrschenden Klasse, Profite zu sichern und Steuern niedrig zu halten, ausgeführt. Unter dem Deckmantel dieser Krise führt die herrschende Klasse ihre Offensive fort, indem sie durch eine neo-liberale Agenda darauf abzielt, die Arbeiterklasse zu schwächen, Arbeitskraft billiger zu machen und Sozialausgaben zu kürzen. Daher sind es in vielen Ländern die schwächsten Schichten der Gesellschaft und die ärmsten Gebiete, die am härtesten getroffen werden.

Die Hoffnungen Vieler wurden durch den Verlust von Arbeitsplätzen, Kürzungen im Sozialbereich und, in einigen Ländern, die Last von in Zeiten des Booms aufgenommenen Schulden (um Häuser oder das alltägliche Leben zu finanzieren) erschüttert. Die europäische Jugend sieht immer seltener eine sichere Zukunft vor sich, während sie mit einer Massenarbeitslosigkeit im Depressionsstil konfrontiert ist. Stattdessen hat sie Aussicht auf eine Mischung aus befristeten Arbeitsplätzen, Arbeitslosigkeit, wachsenden Bildungskosten und sich anhäufenden Schulden. Diese Krise betrifft die Länder auf verschiedene Weise. Einige, wie Griechenland, Portugal und viele in Osteuropa, stehen vor fundamentalen Krisen, weil die Aussichten im Kapitalismus begrenzt sind. In diesen Ländern und anderen, wie Irland, könnten einige der dynamischeren Schichten unter den Jugendlichen auswandern, in der Hoffnung, einen Ausweg zu finden. Aber viele werden gegen die Verschlechterungen kämpfen wollen. Weitaus breitere Schichten von Jugendlichen, einschließlich einiger aus den Banlieues, beteiligten sich am französischen Kampf im Herbst 2010 und zeigten damit ein Potential, in den Klassenkampf einbezogen zu werden. Regierungen beginnen, auf den wachsenden Widerstand der Jugend und der Arbeiterklasse mit Schritten hin zu autoritäreren und repressiveren Methoden sowohl gegen Demonstrationen als auch Arbeitskämpfe zu reagieren. Das zeigte sich bei Sarkozys Verwendung von Sonderbefugnissen gegen die Ölraffinerie-Beschäftigten und die faktische Militarisierung der streikenden Fluglotsen durch die PSOE-Regierung.

In den letzten Jahren wurden scharfe Umbrüche im Bewusstsein deutlich. Als sich die weltweite Krise 2007, 2008 und 2009 entfaltete, gab es anfänglich eine große Angst vor dem Gespenst der 1930er Jahre und in einigen Ländern auch Elemente lähmender Effekte, als die Arbeitslosigkeit wuchs. Das spiegelte sich wieder in der Bereitschaft einiger ArbeiterInnen, Lohnkürzungen in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig gab es eine Welle des Ärgers, besonders gegen die Banken, die zu Protesten rund um die Parole „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ führten. Allerdings verdampfte diese erste Protestwelle aus Mangel an einer sozialistischen Perspektive in gewissem Maße in einigen europäischen Ländern, als die Hoffnung aufkam, dass die Rettungspakete ein völliges Desaster verhindern könnten. Jetzt, wo die langfristigen Folgen der Krise für die Lebensstandards und Zukunftsaussichten deutlich werden, kommen erneut Ängste und Ärger auf, insbesondere gegenüber Bankern. Das bildet die Grundlage für Sprünge im Bewusstsein, in denen sozialistische Ideen innerhalb der Arbeiterbewegung wieder aufleben werden und SozialistInnen ein breiteres Publikum für ihre Ideen und Vorschläge gewinnen können.

Wie die letzten Jahre gezeigt haben, entfalten sich die Klassenkämpfe und Proteste jedoch nicht geradlinig. Es kann zu vorübergehenden Gefühlen kommen, dass man durch die Krise überwältigt wird und wenig dagegen tun kann. Solche Stimmungen werden verfliegen, aber Kämpfe haben einen inneren Rhythmus des Fortschreitens, der Pausen und der Reflexion vor Neuanfängen, möglicherweise in einer neuen Form.

Bereits seit 2007 gab es starke Reaktionen und beginnenden Widerstand gegen die Krise und den naturgemäßen Versuch der Kapitalisten, die Kosten auf die Schultern Anderer abzuwälzen. Wie das CWI bereits zuvor erklärte, hätte selbst die Existenz von starken reformistischen sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien, wie es sie vor dreißig Jahren noch gab, schnell dazu geführt, dass der Kapitalismus als solcher in Frage gestellt würde und sozialistisches Bewusstsein wäre in einer breiteren Schicht der Arbeiterklasse angewachsen. Was ihn bisher gerettet hat, war die politische Schwäche der Arbeiterklasse, ein Ergebnis des Niedergangs des Klassenbewusstseins in den letzten Jahrzehnten. Es hat bedeutet, dass der Sozialismus dem Kapitalismus nicht allgemein als Alternative entgegengesetzt wurde.

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