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Sudan: Das Regime wankt

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Die Erfolge der Revolutionen in Tunesien und Ägypten wirken sich in immer mehr Ländern der Region aus. Selbst im Sudan (mit einer Bevölkerung von 40 Millionen, davon etwa 70 Prozent im Norden) ist ein Sturz des seit 22 Jahren herrschenden Regimes von Omar al-Bashir in den Bereich des Möglichen gerückt.


 

von Ronald Luther, Berlin

Ende Januar 2011 kam es zu ersten größeren Protesten von jungen SudanesInnen. Das Regime reagierte brutal. Eine Demonstration von etwa 1.500 StudentInnen in der Hauptstadt Khartum wurde von Sicherheitskräften auseinandergeknüppelt, wobei ein Student zu Tode geprügelt wurde. Etwa 100 DemonstrantInnen wurden festgenommen. Die Ursachen für die Proteste ähneln denen in den anderen Ländern der Region. So wurde gegen drastische Preiserhöhungen und für demokratische Rechte demonstriert. Außerdem wurde gegen die Festnahme des Oppositionspolitikers Hassan al-Turabi protestiert und gefordert, Staatschef al-Baschir vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aburteilen zu lassen. Dieser hatte gegen ihn einen internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Darfur-Bürgerkrieg ausgestellt.

Trotz der massiven Repression kam es auch in den Folgetagen zu Dutzenden Demonstrationen im Norden des afrikanischen Landes, die gewaltsam aufgelöst wurden und bei denen es zur Verhaftung von Hunderten Menschen kam. Welchen Einfluss die Ereignisse in Nordafrika auf die Protestbewegung haben, zeigt sich auch darin, dass die Proteste über das Internet organisiert werden, wo sich viele Tausende SudanesInnen als Gruppe „Jugend für Veränderung“ zusammengeschlossen haben.

Der Sudan spaltet sich

Obwohl die Proteste bisher klein ausfielen haben sie das Regime massiv unter Druck gesetzt. Denn es sind nicht die einzigen Probleme, mit denen es derzeit zu kämpfen hat. So stimmten zur gleichen Zeit, als die Proteste stattfanden, 98,83 Prozent der SüdsudanesInnen für die Abspaltung vom Norden. Damit wurde ein Schlusspunkt unter einen zwei Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg zwischen dem christlich geprägten Süden und dem muslimisch dominierten Norden gesetzt. Dieser hatte mehr als zwei Millionen Menschen das Leben gekostet und zur Vertreibung von vier Millionen Menschen geführt. Viele NordsudanesInnen machen das Regime für die Abspaltung verantwortlich. Für zusätzlichen Unmut sorgte, dass die jüngsten Erhöhungen der Lebensmittelpreise um 30 Prozent und die Kürzung der Beamtengehälter um 25 Prozent mit der Abspaltung des Südens begründet wurden. Hinzu kommen gravierende Wirtschafts- und Finanzprobleme, die durch den Verlust der Erdölvorkommen an den Süden im Zuge der Teilung des Landes weiter verstärkt werden.

Das wankende Regime versucht darauf mit dem Versprechen demokratischer Reformen zu reagieren. Außerdem will Omar al-Bashir angeblich nicht mehr zur nächsten Wahl kandidieren. Was von diesen Versprechungen zu halten ist, zeigt die Manipulation der Wahlen im Jahre 2010. Von vielen jungen Leuten, insbesondere aus den Städten, wird außerdem die Ankündigung einer neuen Verfassung für den Nordsudan im Zuge der Spaltung des Landes als Bedrohung empfunden. In dieser soll die Umwandlung des Nordsudan in einen islamischen Staat inklusive der Einführung der Scharia als Grundlage aller Gesetzgebung und Arabisch als einzige offizielle Sprache fest geschrieben werden. Außerdem sollen ethnische Minderheiten künftig nicht mehr als solche anerkannt werden.

Die Gefahr des Bürgerkrieges besteht weiter

Es ist zu befürchten, dass sich der seit 2003 existierende Bürgerkrieg in der Darfur-Region im Westen des Landes, die weiterhin Teil des islamischen Nordsudans bleibt, zuspitzen wird. Hier kamen in den letzten Jahren Hunderttausende Menschen ums Leben. Es gibt bereits erste Berichte über neue Gewalt in der Darfur-Region. Auch der erst kürzlich beendete Konflikt in der Kassala-Provinz könnte erneut aufbrechen.

Die „Sudanesische Volksbefreiungsbewegung“ (SPLM) genießt heute die mehrheitliche Unterstützung der dortigen Bevölkerung. Leider weist sie kein Programm zur Lösung der sozialen Probleme auf und stellt Stammesstrukturen und Kapitalismus nicht in Frage.

In Darfur wurde jahrzehntelang gegen die Unterdrückung durch die Zentralregierung Widerstand geleistet. Das ist ein Erbe der Teile-und-Herrsche-Politik des britischen Imperialismus; der Sudan wurde erst 1956 unabhängig. Die Kolonialherren konnten sich vor allem auf die AraberInnen im Zentrum des Landes stützen. Die Bevölkerung im Süden betrachtete sich als benachteiligt. Gleiches gilt auch für einige afrikanische Ethnien in Darfur, die Ackerbauern sind – während viele AraberInnen zu den Nomaden zählen.

Aber nicht nur im Nordsudan können alte Konflikte neue Gewalt entfachen. Auch der Süden ist in viele ethnische und religiöse Gruppen aufgespalten, zwischen denen häufig erbitterte Rivalitäten herrschen. Allein in den vergangenen zwei Jahren starben mehrere tausend Menschen bei Kämpfen untereinander. Unklar ist auch der Status der weiterhin im Süden lebenden und aus dem Norden stammenden AraberInnen. Zu befürchten ist auch das Ausbrechen eines neuen Krieges zwischen dem Norden und Süden des heutigen Sudan, wo es um die Aufteilung der fast ausschließlich im Süden befindlichen reichen Ölvorkommen geht. So gibt es immer noch keine Einigung über die endgültige Festlegung der Grenze, insbesondere in der ölreichen Abiyej-Region.

Die Großmächte kämpfen um Einfluss

Es ist schon lange ein Wettrennen zwischen den USA, den EU-Staaten und China um den größten Einfluss auf den Südsudan entbrannt. In den letzten Jahren war China der größte Investor im geeinten Sudan gewesen und 60 Prozent der sudanesischen Ölexporte gingen bisher an dieses Land. Eine Teilung des Landes ist also eine ungünstige Entwicklung für China, da die Karten neu gemischt werden. Deshalb sprach der chinesische UN-Vertreter Li Baodong in seiner Reaktion auf das Ergebnis der Volksabstimmung auch nur davon, „China respektiere den Willen und die Entscheidung der sudanesischen Bevölkerung“.

US-Präsident Barak Obama hingegen bot al-Bashir umgehend an, Nordsudan von der Liste der Terrorstaaten zu streichen, wenn er die USA in den anstehenden Verhandlungen um die Aufteilung des Öls unterstützt. Dabei ist es dem Friedensnobelpreisträger anscheinend egal, dass der Diktator weiterhin wegen Kriegsverbrechen gesucht wird und der Bürgerkrieg in der Darfur-Region immer noch am Schwelen ist.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hingegen konzentrierte sich ganz auf den Südsudan, dem sie versicherte: Die EU freue sich darauf, „eine enge und langfristige Partnerschaft mit dem künftigen Staat Südsudan aufzubauen“. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle wiederum sprach davon, „für die Menschen in beiden Teilen des Sudan Entwicklungschancen zu eröffnen“.

Es winken große Aufträge…

Und zu entwickeln gibt es genug. So gehört Südsudan trotz seines Ölreichtums zu einer der am wenigsten entwickelten Regionen der Welt. Es gibt dort (bei einer Gesamtfläche von über einer Million Quadratkilometer) nur 100 Kilometer asphaltierte Straßen um die Hauptstadt Juba herum und so sind die nichtasphaltierten Straßen in den ländlichen Regionen während der Regenzeit unpassierbar. Durch den 20-jährigen Bürgerkrieg gibt es außerdem schwere Zerstörungen, Bildungs- und Gesundheitswesen sind schlecht ausgebaut und viele Erwachsene Analphabeten.

Wer also die neuen Machthaber des Südsudan auf seine Seite zu ziehen vermag, dem winken große Aufträge. Eine Ausbeutung der großen Rohstoffvorkommen wird auch nur mit einen Ausbau der Infrastruktur möglich werden (der Öltransport findet heute weitgehend über den Norden statt). Zusätzlich werden weitreichende Investitionen in die südsudanesische Infrastruktur – falls es dazu kommen sollte – dazu führen, dass die erfolgreichen Mächte Einfluss auf den neuen Staat erlangen und ausbauen.

…und Deutschland ist mit dabei

Die Bundesrepublik beteiligt sich seit 2004 also nicht uneigennützig an der gemeinsamen „Friedensmission“ von Afrikanischer Union und UNO in der Darfur-Region und im Südsudan. Denn der Sudan soll nicht nur bedeutende Ölvorräte besitzen, sondern auch zusammen sowie über die drittgrößten Uranvorkommen und viertgrößten Kupfervorkommen der Welt verfügen.

Seit einigen Jahren haben sich die USA zum Ziel gesetzt, die US-Ölimporte aus Afrika bis 2020 zu verdreifachen und wollen deshalb den Einfluss Chinas mit massiver „Entwicklungshilfe“ im Sudan zurückdrängen. Das scheint ihnen zumindestens derzeit zu gelingen, auch wenn China einen Großauftrag für den internationalen Flughafen im nordsudanesischen Khartum erhalten hat. Denn das Erdöl liegt nun mal im Südsudan und die Frage besteht, wie der Nordsudan solche Projekte noch finanzieren will. Eine gewinnträchtige Förderung des Erdöls unter Regie europäischer oder US-amerikanischer Konzerne wird aber nur dann gesichert sein, wenn alle Regionen des Sudan „befriedet“ werden. Dazu gehört auch ein stabiler Nordsudan, über den die derzeit einzige Ölpipeline zum Hafen in Port Sudan führt. Es hat also nichts mit Humanismus zu tun, wenn sich die USA, die EU und auch Deutschland seit vielen Jahren im Sudan „friedenspolitisch“ engagieren.

Ausweg?

Die Proteste der StudentInnen und anderen zum Jahresbeginn wecken Hoffnungen. Die Jahrzehnte seit der Unabhängigkeit 1956 haben, wie auch anderswo in der exkolonialen Welt, gezeigt, dass auf der Basis von Kapitalismus und Imperialismus eine lebenswerte Zukunft für die Massen in den ehemaligen Kolonialländern ausgeschlossen ist. Aber beim Kampf für eine sozialistische Veränderung müssen die Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden. Denn es gab nicht nur Massenkämpfe – so fand 1964 eine große Streikwelle und Studentenunruhen statt. Im Sudan hatte die dortige Kommunistische Partei Masseneinfluss. In den Jahren nach der Unabhängigkeit zählte sie sogar eine Million Mitglieder. Tragischerweise setzte sie – wie andere KPen unter der Einwirkung Moskaus – auf die stalinistische „Etappentheorie“. Damit ordnete sie sich anderen „progressiven“ bürgerlichen Kräften unter, erwartete eine langjährige Periode bürgerlich-demokratischer Reformen und in ferner Zukunft erst einen Kampf für Sozialismus. Das scheiterte im Sudan genauso wie in anderen Ländern. Im Sudan unterstützte die KP den General Jafar Nimieri, der 1969 die Macht eroberte. Als er seine Position mit Hilfe der KP gefestigt hatte, ging er 1971 gewaltsam gegen die Mitglieder der KP vor, Nimieri orientierte sich in den Folgejahren – der Zeit des „Kalten Krieges“ – mal mehr an der UdSSR, mal mehr am Westen. Heute ist die KP nur noch ein Schatten ihrer selbst. Es gilt, eine sozialistische Kraft aufzubauen, die den Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus aufnimmt, für umfassende Rechte für alle ethnischen und religiösen Minderheiten steht und das Ziel einer grundlegenden Veränderung verfolgt und für eine demokratische sozialistische Föderation auf freiwilliger Basis im Sudan und in der ganzen Region eintritt.