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Ägypten: Arbeiter demonstrieren ihre Macht

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Klassenkämpfeverschärfen sich


 

Nach 18 Tagen intensiver Auseinandersetzungen kocht Ägypten weiterhin. An der Oberfläche scheinen sich die Dinge zu normalisieren, das Zentrum Kairos sieht fast so aus, als hätte es keinen Konflikt gegeben, die Stadtlandschaft sieht aus wie vorher. Allerdings muss man nicht weit blicken um zu sehen, dass sich das Leben komplett verändert hat. Jeden Tag gibt es hunderte von Nachrichten, die vor nur einem Monat sensationell gewesen wären. Am wichtigsten ist, dass in den letzten Tagen dutzende von Streiks begonnen haben, an denen sich zehntausende ArbeiterInnen und Beschäftigte im öffentlichen Dienst beteiligen.

Augenzeugenberichte von www.socialistworld.net, zuerst veröffentlicht am 15.Februar 2011

Ich war nur für eine Woche nicht in Kairo, aber auf dem Weg vom Flughafen hörte ich die lange Rede des neuen Premierministers Akmed Shafik im Radio. Im Wesentlichen sagte er: „Die Revolution hat gesiegt, wir sollten jetzt alle nach Hause und zum Wohl des Landes wieder zur Arbeit gehen“. Der neue Kopf der Übergangsregierung bettelte die Menschen praktisch um Geduld an und erklärte, es sei unmöglich allen Forderungen nach Lohnerhöhungen, besseren Arbeitsbedingungen usw. nachzukommen. Das scheint Wirkung auf eine Schicht derer zu haben, die von den Ereignissen bereits erschüttert sind. Mein Taxifahrer kommentierte: „jetzt wollen die Leute alles sofort, aber wir müssen warten.“ Allerdings fluchte er schon eine Minute später über die Langatmigkeit der Rede und beschwerte sich: „Er versucht, das erste Stück vom Kuchen zu bekommen.“

Wir waren noch nicht weit im Stadtzentrum, als wir in einen Stau gerieten, weil ArbeiterInnen vom Universitätskrankenhaus aus Protest die Straße blockierten. Erst als ich eine oppositionelle Zeitung kaufen konnte, verstand ich die Tragweite der Ereignisse – es gibt eine wahre Welle von Streiks und Protesten. BusfahrerInnen, ArbeiterInnen im Kommunikationsbereich, die Post, die U-Bahn, der Bildungsbereich, Bankbeschäftigte, EisenbahnerInnen, ÖlarbeiterInnen, StraßenkehrerInnen, ElektrikerInnen, LandarbeiterInnen, MetallarbeiterInnen, Beschäftigte in der Atomindustrie… sogar die Angestellten des ägyptischen Kontigents der UN-Friedenstruppen protestieren. In manchen Orten sind hunderte, in anderen zehntausende ArbeiterInnen an diesen Aktionen beteiligt. Das wird schon jetzt zu einer großen Bedrohung für die Bosse und ihr System: diese ArbeiterInnen sind mit einem einfachen Wechsel der Gesichter, der Namen und der Rhetorik nicht zufrieden.

Deshalb hat das Militär in seinen Verlautbarungen schon gefordert, dass diese „unzeitgemäßen“ Streiks und Proteste beendet werden. Sie behaupten, sie würden der „nationalen Sicherheit“ schaden. Jetzt wo Mubarak weg ist und einige der Forderungen des Aufstands zumindest formal umgesetzt werden (das Parlament hat sich aufgelöst, eine „neue Verfassung“ wird vorbereitet und Wahlen wurden „versprochen“), gibt es klare Anzeichen für eine Vertiefung der Spaltung zwischen den Klassen. Viele von denen, die bis vor einigen Tagen noch Mubarak unterstützt haben, preisen jetzt die „Revolution des 25. Januar“, und ein Teil derer, die am Aufstand teilgenommen haben, verlangen jetzt, dass andere Proteste beendet werden.

Für die Liberalen und Islamisten ist die Revolution „vorbei“, aber für die Linke beginnt sie gerade erst. Am Sonntag traten ArbeiterInnen in der größten Metallfabrik in Helwan in den Streik. Die Armee blockierte den Zugang zur Fabrik und linke AktivistInnen, darunter GenossInnen des CWI, konnten nur mit einem Teil der ArbeiterInnen sprechen, vorwiegend mit denen mit „Zeitverträgen“, die auch nicht in die Fabrik gelassen wurden. Solche Ausbrüche von Arbeiterprotesten gibt es überall. Sie entstehen spontan und sind unkoordiniert, aber selbst auf diese Art setzen ArbeiterInnen oft ihre grundsätzlichen Forderungen durch oder bekommen irgendeine Art von Versprechen, dass sie umgesetzt würden. Aber bis jetzt verbinden sich diese Proteste nicht miteinander. Die Koordination und Vereinigung dieser Proteste ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Linke.

Sobald eine größere Schicht von ArbeiterInnen in den Kampf eintritt, verändern sich ihre Forderungen. Die Hauptfrage ist, wie man die Situation für die ArbeiterInnen verbessern und ihre Rechte garantieren kann, nachdem das alte Regime gebrochen wurde. Wie kann der Haushalt verbessert und Löhne erhöht werden? „Es ist notwendig, jede Fabrik zu verstaatlichen, die gegen die Rechte der ArbeiterInnen verstößt; den Reichtum zurückzugeben, den das alte Regime dem Volk gestohlen hat; Arbeiterkomitees müssen dringend gebildet werden um diese Fabriken zu kontrollieren und zu verwalten.“, heißt es in eine Flugblatt von ArbeiteraktivistInnen und revolutionären Jugendlichen. Zehntausende diese Flugblätter wurden schon in 16 Fabriken verteilt und haben eine positive Wirkung.

Die Armee hat ihre „Neutralität“ sehr schnell aufgegeben. Das Regime hat sich mit den neuen Gesichtern an der Spitze angefreundet, einige wurden verhaftet und es gab Änderungen an der Verfassung. Aber vor nichts hat das Regime mehr Angst als vor einer Bedrohung ihrer Profite und ihres Privateigentums. Es ist nicht überraschend dass die Aktionen der Armee bis jetzt die Zustimmung der amerikanischen, israelischen und ägyptischen Bourgeoisie finden.

Aber schon jetzt führt die Herrschaft der Generäle zu großen Protesten von ArbeiterInnen und radikalen Jugendlichen. Am Freitag, den 18. Februar gab es einen Aufruf zu einem weiteren „Protest der Millionen“ für ein Ende des 30jährigen Notstandes und Garantien für Arbeiterrechte und das Recht auf Protest.

Der Tahrir-Platz hat sich schon verändert: es ist fast, als ob nichts passiert wäre. Hunderte von Freiwilligen haben binnen weniger Tage mit Unterstützung der Übergangsregierung und der oppositionellen Medien das Gebiet gereinigt. Die ganze Stadt ist mit rot-weiß-schwarzen Fahnen bedeckt, es gibt ein Gefühl von „Nationalstolz“ und „nationaler Einheit“. Diese Ideen werden aktiv von den alten wie den neuen Funktionären des Regimes gefördert, aber auch von vielen „RevolutionärInnen“ von gestern aus dem liberalen und islamistischen Lager. Sie können nicht glauben dass die Hälfte ihrer Forderungen umgesetzt werden und sie die Revolution jetzt nur noch beenden müssen, bevor sie für den Fortbestand des Kapitalismus gefährlich wird.

Die Opposition gegen das Regime basiert mehr und mehr auf der Arbeiterklasse. Das Militär hat die Macht übernommen und wird von den Besitzern der Industriebetriebe unterstützt, die Angst um ihren Reichtum und ihre Profite haben. Sie versuchen zu verhindern, dass sich die Revolution durch die Fabriken und die armen Viertel der Städte und Dörfer ausbreitet. Aber ArbeiterInnen beginnen zu verstehen, dass es notwendig ist den Kampf weiterzuführen und nicht zu warten, dass sich die Situation verbessert.

Dafür ist es dringend notwendig, alle Arbeiterorganisationen, unabhängigen Gewerkschaften, linken Parteien und Gruppen mit einer klaren Strategie und einem Programm für sozialistischen Wandel zu vereinen.

In Ägypten scheint jetzt nichts unmöglich zu sein! Vertrauen in ihre eigene Stärke treibt ArbeiterInnen in den Kampf. Zusammen mit Arbeitslosen und Jugendlichen waren ArbeiterInnen die wichtigste treibende Kraft hinter den Protesten, die Mubarak stürzten und sie sollten sich das nicht von der herrschenden Klasse und ihren Lakaien im Regime nehmen lassen.

Um diese „Krise“ zu beenden versucht die neue Übergangsregierung eine neue Verfassung durchzudrücken und so bald wie möglich Wahlen zu organisieren. Aber ihre neue Verfassung und das neue Parlament werden im Leben der Arbeiterklasse, der Studierenden und der Arbeitslosen nichts grundlegend ändern. Aber es sind diese Teile der Gesellschaft – die große Mehrheit – die ihre eigenen Basisstrukturen bilden, sie vereinigen und im Interesse der Mehrheit eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung bilden können.

Der Repressionsapparat des Regimes steht unter Druck. In den letzten Tagen gab es Proteste von Polizisten. Wie in Tunesien fordern die ägyptischen Polizisten bessere Arbeitsbedingungen und haben erklärt, dass sie für das Blutvergießen nicht verantwortlich seien. Jetzt sympathisieren die unteren Dienstgrade der Armee und Polizei eindeutig mit dem Aufstand. Die Generäle werden sie nicht so leicht dazu bekommen, weitere Proteste niederzuschlagen. In der Provinz Beni-Suef haben die Behörden sogar versucht, mit organisierten kriminellen Banden gegen Proteste von Polizisten vorzugehen, genau so wie sie vor zwei Wochen Schläger gegen die Proteste auf dem Tahrir-Platz organisierten. Aber diese neuen Entwicklungen zeigen nur, wie schwach die Herrschenden sind.

ArbeiterInnen zeigen ihre Stärke. In diesen ereignisreichen Tagen, in denen sich die Ereignisse mit unglaublicher Geschwindigkeit entwickeln, haben sie gezeigt dass sie ihre Zukunft in die Hand nehmen und Ereignisse in der Region und der ganzen Welt beeinflussen können. Aber es wird keinen grundlegenden Wandel geben, wenn sie ihre Kräfte nicht vereinigen, mit einem klaren sozialistischen Programm und einer ebensolchen Strategie, wird es keinen grundlegenden Wandel geben. Die Zeit läuft, die Revolution wird nicht warten!