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Mubarak verhöhnt das ägyptische Volk

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Die Revolution muss weiter gehen – bis zum Sieg!

Aktuelles Flugblatt der SAV (auch als PDF)


 

Donnerstag in Kairo: Nachmittags wird den DemonstrantInnen auf dem Tahrir-Platz von einem Armeevertreter versprochen, dass ihre Forderungen erfüllt würden. Ein CIA-Sprecher kündigt den baldigen Rücktritt Hosni Mubaraks an. Um 22:00 Uhr endet dann Mubaraks Rede an das ägyptische Volk – ohne einen Rücktritt! Eine Verhöhnung der Massen und der hunderten, die im Kampf für Freiheit, demokratische und soziale Rechte ihre Leben verloren haben. Die wütenden Massen auf dem Tahrir-Platz schwenken ihre Schuhe gegen den Noch-Präsidenten – ein Zeichen größter Empörung in der arabischen Welt!

Offensichtlich hat es gestern hinter den Kulissen Machtkämpfe innerhalb der herrschenden Elite gegeben. Teile der Elite und des Militärs wollten seinen Rücktritt. Mubarak scheint jedoch unter Realitätsverlust zu leiden und stur an seinem Amt festzuhalten. Doch in seiner Haltung drückt sich die Angst der arabischen Despoten aus, dass der Fall Mubaraks einen Dominoeffekt nach sich ziehen würde. Die Revolte der arabischen Massen greift seit den ersten Demonstrationen in Tunesien im Dezember 2010 um sich – auf Ägypten, Jemen, Algerien, Jordanien. Sie bedroht nicht nur einzelne Diktatoren, sondern die Macht und den Reichtum der herrschenden Eliten und die Dominanz des westlichen Imperialismus in der Region. Deshalb das heuchlerische Gerede von Obama und Merkel über einen „geordneten Übergang zur Demokratie“. Der Westen hat die Mubarak-Diktatur jahrzehntelang unterstützt, aufgerüstet und finanziert, weil der „Pharao“ ein Statthalter ihrer Interessen im Nahen Osten war. Nun haben sie erkannt, dass er seine Schuldigkeit getan hat und jegliche Legitimität verloren hat. Aber statt wirklicher Demokratie wollen sie ein neues Regime, das ihre Interessen vertritt und das Volk klein hält.

Die ägyptische Revolution hat in den letzten Tagen eine neue Stufe erreicht. Die Versuche der brutalen Konterrevolution durch die Angriffe von Mubaraks Schergen auf die DemonstrantInnen wurden erfolgreich zurück geschlagen. Nun sind neue Schichten in den Kampf eingetreten. Journalisten, Rechtsanwälte, Ärzte, aber vor allem die Arbeiterklasse hat mit Streiks und Betriebsbesetzungen die Bühne der Revolution betreten.

Eine Streikversammlung von Eisen- und Stahlarbeitern in Helwan hat eine Erklärung mit folgenden Forderungen verabschiedet, mit der sie zur Teilnahme von ArbeiterInnen an der Demonstration am heutigen Freitag, den 11. Februar aufrufen:

1.Den sofortigen Rücktritt des Präsidenten und aller Männer und Repräsentanten des Regimes.

2.Die Beschlagnahmung aller Konten und des Eigentums aller Repräsentanten des Regimes und aller der Korruption überführten Personen.

3.Eisen- und Stahlarbeiter (…) rufen alle ArbeiterInnen auf, gegen die mit dem Regime und der herrschenden Partei verbundenen Gewerkschaftsföderation zu revoltieren, diese aufzulösen und neue, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, ohne die Erlaubnis und Zusage des Regimes, das jede Legitimität verloren hat.

4.Die Beschlagnahmung aller früheren Betriebe des öffentlichen Dienstes, die verkauft, geschlossen oder privatisiert wurden und deren Verstaatlichung im Namen des Volkes und deren Verwaltung durch ArbeiterInnen und TechnikerInnen.

5.Die Formierung von Arbeiterkontrollkomitees in allen Betrieben zur Überwachung der Produktion, Preise, Verteilung und Löhne.

6.Eine allgemeine Versammlung aller Bereiche und politischen Strömungen des Volkes zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Wahl wirklicher Volkskomitees ohne auf die Zustimmung unter auf Verhandlungen mit dem Regime zu warten.

Dies ist der Weg, den die Revolution zum Sieg nehmen muss!

Mubarak muss weg! Sein Stellvertreter Suleiman repräsentiert aber genauso das „System Mubarak“. Eine Übergabe der Amtsgeschäfte an ihn, den ehemaligen Geheimdienstchef, wie von Mubarak in seiner Rede angekündigt, würde für die ägyptischen Massen gar nichts ändern! Nötig ist ein wirklicher Sieg der Revolution, der die Macht und die Kontrolle über Staat und Wirtschaft in Hände demokratischer Volksorgane gibt. Das schließt auch die Bildung nichtgewählter Komitees zur Ausarbeitung von Verfassungsänderungen oder die Bildung einer Übergangsregierung bestehend aus prokapitalistischen Kräften und der Muslimbruderschaft aus. Auch eine solche Regierung würde die grundlegenden sozialen Verhältnissen nicht ändern, wie man zur Zeit in Tunesien beobachten kann. Linke Kräfte sollten sich nicht an einer solchen Regierung beteiligen!

ArbeiterInnen, Jugendliche, Unterdrückte auf der ganzen Welt blicken voller Hoffnung auf den Tahrir-Platz und wünschen sich einen Sieg der Revolution. Denn dieser wäre ein Beweis für die Macht der Massen und ein Signal für alle sozialen Bewegungen in allen Ländern der Welt. Aber die ägyptischen Massen müssen entschlossene Schritte ergreifen, um die Revolution nicht aus der Hand zu geben. Demonstrationen alleine reichen nicht aus! Nötig ist ein unbegrenzter Generalstreik, der Aufbau effektiver Organe der Massen und Schritte zum Sturz Mubaraks und des ganzen Regimes!

Dazu ist nötig:

– Die Bildung von Räten und Selbstverteidigungskomitees in allen Fabriken, Nachbarschaften, Universitäten und die Koordinierung solcher Räte und Komitees.

– Die Besetzung des Parlamentsgebäudes, Präsidentenpalasts, Fernsehsender, Ministerien

– Ein Appell an die einfachen Soldaten sich ebenfalls in Räten zu organisieren, ihre Vorgesetzten abzusetzen und neue Vorgesetzte demokratisch zu wählen

– Die Durchführung freier Wahlen zu einer revolutionären Verfassunggebenden Versammlung unter der Aufsicht der revolutionären Räte und Komitees

– Die Bildung einer Regierung der ArbeiterInnen und einfachen Bäuerinnen und Bauern.

Auf der Basis solcher Maßnahmen können wirkliche demokratische Rechte erkämpft und gesichert werden, tatsächliche Unabhängigkeit von den westlichen imperialistischen Staaten erreicht werden und die Ausbeutung und Verarmung der Millionen ÄgypterInnen beendet werden. Dazu muss die Wirtschaft aus den Händen der Kapitalisten und reichen Eliten genommen werden und in den Dienst der Bevölkerung gestellt werden. Die ägyptische Massenbewegung bietet die Chance eine sozialistische Demokratie einzuführen, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt rückt statt die Profitinteressen einer kleinen Minderheit, wie sie bisher in Ägypten und auf der ganzen Welt dominieren. Um diese Chance zu nutzen, muss eine starke und einheitliche Arbeiterbewegung aufgebaut werden: unabhängige, demokratische und kämpferische Gewerkschaften und eine revolutionär-sozialistische Arbeiterpartei, die für ein solches Programm die Mehrheit der Bevölkerung gewinnen kann.