Home / Themen / Internationales / Afrika / Ägypten: „Mubarak sollte sich für alles verantworten!“

Ägypten: „Mubarak sollte sich für alles verantworten!“

Print Friendly, PDF & Email

Augenzeugenbericht vom Freitag, den 4. Februar 2011


 

Dieser Augenzeugenbericht von einem Reporter des Komitees für eine Arbeiterinternationale wurde erstellt, kurz bevor sich die Zahl der DemonstrantInnen auf dem tahrir-Platz nach dem Freitagsgebet stark erhöhte.

Heute morgen (4.Februar), bevor sich die Moscheen leeren, ist die Situation am Tahrir-Platz relativ ruhig. Es gibt keine großen Kämpfe zwischen AnhängerInnen und GegnerInnen von Mubarak, wie wir sie in den letzten Tagen gesehen haben.

Ich bin auf dem Tahrir-Platz und die Stimmung wird selbstbewusster. Es gibt nicht viel Militärpräsenz, nur wenige Soldaten. Mubaraks Banditen haben auf den Straßen außerhalb des Platzes Checkpoints eingerichtet. Sie sind mit Messern und Stöcken bewaffnet und greifen DemonstrantInnen und alle an, die sie für „Ausländer“ oder JournalistInnen halten. Viele dieser Gangster scheinen betrunken oder high zu sein. Sie gehören zu den Ärmsten und werden zweifellos vom Regime bezahlt. Einige könnten mit einem kühnen revolutionären Appell gegen die Elite auf die Seite der Revolte gezogen werden.

Viele Menschen auf dem Platz denken jetzt, dass sich der Wind in ihre Richtung dreht. Sie rechnen mit großen Protesten heute nach den Freitagsgebeten.

Gestern

Gestern morgen (3. Februar) schien Kairo ruhig zu erwachen. Im Stadtzentrum waren Barrikaden gebaut worden, die freiwillige Mubarak-GegnerInnen verteidigten, daher war der Tahrir-Platz relativ sicher. In einer Seitenstraße stand eine Gruppe Mubarak-Anhänger einer Gruppe GegnerInnen gegenüber. Es gibt immer wieder kleine Auseinandersetzungen, aber bei weitem nicht in dem Ausmaß der vorherigen Nacht. Trotzdem sind alle DemonstrantInnen wieder auf die Straße gegangen, und am Vormittag waren der gesamte Platz und die Umgebung unter ihrer Kontrolle. Auf den Straßen zum Platz waren Panzer und einige Soldaten. In den Kämpfen in der Nacht zuvor blieben sie „neutral“.

Nach den blutigen Kämpfen der letzten Tage waren die DemonstrantInnen noch entschlossener als vorher, ihren Protest hörbar zu machen. Die Demonstration heute (4. Februar) verspricht riesig zu werden. Die DemonstrantInnen sind immer noch freundlich zu denen, die kommen um sie zu unterstützen, besonders zu AusländerInnen. Die Menschen sind gut gelaunt – schließlich konnten sie den Platz unter Kontrolle behalten und ihre Position stärken. Es gab über Nacht auch Kämpfe in Alexandria, aber nicht so heftige. Anscheinend hatten die Unterstützer des Regimes damit gerechnet, dass sie den Tahrir-Platz, das Symbol der Proteste, einnehmen und das Zentrum der Opposition zerschlagen könnten. Jetzt fühlen sich diejenigen ermutigt, die den Platz erfolgreich verteidigt haben.

In der ganzen Stadt hört man Diskussionen über das Regime und seinen Rücktritt. Die oppositionelle Presse ist voll von Überschriften gegen Mubarak. Die offizielle Presse sagt das Gegenteil, aber wer liest sie jetzt noch?

Menschen kommen weiterhin auf den Platz und wollen die Proteste „bis zum Ende“ fortsetzen. Nach den Kämpfen gestern radikalisierte sich die Stimmung. Selbst die, die gestern auf ein schnelles Ende gehofft hatten um nach Hause gehen zu können sind durch die Provokationen des Regimes wütend und haben neuen Kampfgeist. Nachdem die Menschen gestern Mubarak nur loswerden wollten, wollen sie jetzt dass er verhaftet wird und dass er und seine Handlanger vor Gericht gestellt werden. Die allgemeine Ansicht ist: „Sie sollen für das ganze Chaos und die Opfer die Verantwortung tragen!“

Es ist klar geworden, dass es unter den „Anhängern“ Mubaraks einfache Leute gibt, aber sie haben die Angriffe nicht organisiert. Manche haben mitgemacht, weil sie zum „normalen Leben“, zu „Stabilität“ und „Ordnung“ zurück wollten. Manche dieser Menschen wollten keine so brutalen Angriffe auf die gegen Mubarak protestierenden. Die Verantwortung für die Angriffe liegt beim Regime und den vom Regime eingesetzten Gangstern.

Ich bin AktivistInnen von der Gruppe „Revolutionäre Linke“ und einer anderen Gruppe, „Sozialistische Erneuerung“ begegnet. Letztere war Teil einer Front von Jugendorganisationen die auf dem Platz einen Stand mit Lautsprechern aufgebaut hatten. Soweit ich es aus der Diskussion, die ich mit ihnen geführt habe erkennen kann, wartet diese Gruppe ab, bis Mubarak geht und sein Regime zusammenbricht, bevor sie ihr Programm für die Entwicklung des Landes präsentiert. Es scheint dass, genau wie in Tunis, Forderungen wie „Gebt das Geld zurück, das dem Volk gestohlen wurde!“ und die Anpassung der Löhne an die Inflation von den Massen spontan erhoben werden und nicht durch eine bewusste Intervention linker Kräfte.

Christen schützen Muslime bei ihrem Gebet.

Einheit

Verständlicherweise wird die Betonung der „Einheit“ hoch bewertet. Aber wenn Mubarak geht sind weitere politische Differenzen innerhalb der Massen der Protestierenden unvermeidbar. Ich denke, Viele verstehen das, aber vermeiden, Differenzen offen auszutragen, bis die Hauptschlacht gewonnen ist.

Für einige der pro-bürgerlichen TeilnehmerInnen steht dabei die Frage im Mittelpunkt, wer nach der Schlacht welche möglichen Macht- und Einflusspositionen und potentiellen Parlamentssitze bekommt. Aber für SozialistInnen ist es ein Kampf um das Bewusstsein von ArbeiterInnen und Jugendlichen. Und diese Debatte hinauszuzögern ist gefährlich. Schon jetzt melden sich die „Brüder“ (Muslimbruderschaft) deutlich zu Wort. Sie sind gute, geschulte Redner. Obwohl es scheint, als ob sie nicht über Politik reden, sondern darüber was „gut“ oder „schlecht“ ist, können Jugendliche, die keine Alternative sehen schnell den Predigern nachlaufen, die ein besseres Leben „in einer anderen Welt“ versprechen. Indem sie Seite an Seite mit den DemonstrantInnen an den nächtlichen Kämpfen teilgenommen haben, gelten sie als mutig und konnten dadurch ihren Einfluss bereits steigern.

All das zeigt uns die dringende Notwendigkeit, eine Massenpartei der Arbeiterklasse und der Armen aufzubauen, ausgestattet mit sozialistischen Forderungen, um eine klare Alternative aufzuzeigen und die Forderungen der Massen nach echten demokratischen Rechten und einer grundlegenden sozialen Veränderung zu erfüllen.

Was die Armee betrifft, sagen einige AktivistInnen dass die Soldaten sich eher auf die Seite der Protestierenden stellen werden und nicht auf friedliche DemonstrantInnen schießen wollen. Mubarak, ein ehemaliger Armeeoffizier, versteht wie gefährdet seine Position ist. Aber die Illusion von der Neutralität der Armee und das Fehlen eines direkten Aufrufs an die einfachen Soldaten macht es für die Oberkommandierenden einfacher, sich als unabhängige Schiedsrichter darzustellen und, auch nach einem Rücktritt Mubaraks, im Machtzentrum hinter dem Thron zu bleiben.

Die Selbstorganisation der Protestierenden ist beeindruckend. Neben medizinischer Versorgung wird auch für Verteidigung gesorgt. Oppositionelle Radiosender senden auf dem Platz. Jemand hat einen riesigen Fernseher aus einem Fenster in der Nähe gehängt. Mittlerweile hat die „Freie Republik“ auf dem Platz ihre eigene Zeitung namens „Platz der Befreiung“. Ich habe eine Lautsprecherdurchsage gehört, in der ein Klempner gebeten wurde sich um ein Problem mit einem der mobilen Toiletten zu kümmern!

Natürlich sind die Bedingungen hart. Menschen müssen auf den Bürgersteigen und unter Brücken schlafen, sie decken sich mit Pappe oder alten Decken zu. Manche haben sogar geschafft auf dem Rasen Zelte aufzubauen. Aber niemand beklagt sich.

Am Morgen lief ich auf der Suche nach einem Frühstück durch die benachbarten Straßen, alles was ich bekam waren ein Brötchen und etwas Joghurt. Auf dem Platz gibt es Essen. Obwohl ich niemanden um etwas gebeten hatte, drückte mir ein Demonstrant einen Wrap mit Käse in die Hand. Es gibt auch anderes Essen – Joghurt, Leber-Sandwiches – und Wasser.

Es gibt hier keine Überraschungen. Eine regierungsnahe Zeitung behauptet, dass Vertreter der Hamas auf dem Platz seien, dass die Hisbollah ein Gefängnis gestürmt hätte und dass die ganze Revolte gegen Mubaraks Herrschaft von den USA finanziert würde! Auf dem Platz lesen Menschen diese Zeitungen um ihren Kampfgeist zu stärken (um „Wut in ihr Blut zu pumpen“, wie es im ägyptischen Slang heißt). Die, die nicht glauben, dass die Massen zu solchen Protesten in der Lage sind, hören natürlich auf diese Ideen.

Allgemein spielen die Medien und Kommunikation eine riesige Rolle in der Bewegung. Die offiziellen Medien greifen ständig an, sie beschuldigen den Aufstand, Inflation zu verursachen, zu Nahrungsmangel zu führen und so weiter. Manche Leute werden von dieser Propaganda getäuscht und fordern, dass die DemonstrantInnen den Protest beenden. Aber die Menschen auf dem Platz werden nicht beeinflusst. Sie haben aus ihren Erfahrungen gelernt. Sie glauben nicht an die Versprechen des Regimes und sind bereit, alle Schwierigkeiten zu überwinden.

Heute, am Freitag bereitet sich der Aufstand auf den „Tag des Abgangs“ vor. Die Menschen sind zuversichtlich, dass nach den großen Straßenkämpfen in dieser Woche, in denen sie den „Platz der Befreiung“ erfolgreich verteidigt haben, heute das ganze Land aufstehen wird um den entscheidenden Schlag für die Befreiung des Landes zu setzen.

Allerdings müssen die Massendemonstrationen in die Offensive gehen, um diese Vorstellung zu verwirklichen. Es muss einen klaren und entscheidenden Aufruf an die einfachen Soldaten geben, sich dem Aufstand anzuschließen. Die Probleme der Soldaten wie niedrige Bezahlung, schlechte Bedingungen und schlechte Behandlung durch ihre Vorgesetzten können unter einer neuen Regierung gelöst werden.

Die Forderung nach dem Recht zur Gründung einer freien und unabhängigen Soldatengewerkschaft, der Gründung von Soldatenkomitees und der Wahl von Offizieren kann dabei helfen, die einfachen Soldaten und Teile der Polizei auf die Seite der Massen zu ziehen. Damit und durch eine entschlossene Offensive zur Besetzung des Präsidentenpalastes und anderer wichtiger Regierungsgebäude kann Mubarak von der Macht vertrieben und der Weg für die Bildung einer Regierung der ArbeiterInnen und aller vom Kapitalismus und dem aktuellen Regime ausgebeudeten bereitet werden.

Forderungen des CWI:

• Für die Bildung demokratisch gewählter Komitees des Massenkampfes zur Verteidigung gegen Mubaraks Schläger und staatliche Repression, und um die Versorgung mit und Verteilung von Nahrung zu organisieren

• Für massenhafte Aktionen der Arbeiterklassse, inklusive eines Generalstreiks mit dem Ziel das Mubarak und sein verrottetes Regime zu stürzen

• Für Komitees der einfachen Soldaten und Polizisten. Stellt Euch auf die seite der Massen und setzt Eure Offiziere ab!

• Nein zu religiöser Spaltung! Für die Einheit aller ArbeiterInnen.

• Für volle demokratische Rechte unmittelbar, inklusive des Rechts sich zu versammeln, zu streiken und unabhängige Gewerkschaften zu organisieren

• Kein Vertrauen in eine Regierung der „Nationalen Einheit”, die die Interessen der Herrschenden und des Imperialismus vertritt

• Für sofortige und freie Wahlen zu einer revolutionären demokratischen Verfassunggebenden Versammlung. Für eine Regierung der ArbeiterInnen, kleinen Bauern und auf dem Land lebenden Armen.

• Für einen ausreichenden Mindestlohn, Arbeit für Alle, ein Programm zur Ausweitung von Wohnungsbau, Bildung und Gesundheit

• Für die Verstaatlichung der ägyptischen Großkonzerne, Banken und Großgrundbesitze. Demokratische Planung im Interesse der Mehrheit und nicht einer kleinen Elite

• Für die Gründung einer Partei der ArbeiterInnen und der vom Kapitalismus ausgebeuteten mit einem sozialistischen Programm

• Volle Unterstützung für Massenoppositionsbewegungen, um Diktatoren in der ganzen Region zu stürzen.

• Für ein sozialistisches Ägypten und eine sozialistische Konföderation in der Region auf gleichberechtigter und freiwilliger Basis.