Am 20. Februar in Hamburg: LINKE wählen!

Am 20. Februar beginnt mit der Wahl in Hamburg das „Superwahljahr“ mit sieben Landtagswahlen. Ein gutes Ergebnis für DIE LINKE kann bundesweit Trends setzen.

von Thies Wilkening, Hamburg

Wie in anderen Bundesländern auch stehen neben der LINKEN bürgerliche Parteien zur Wahl, die alle die gleichen Prestigeprojekte Hamburgs wie die 323 Millionen Euro teure Elbphilharmonie unterstützen und leicht modifizierte Sparpakete auf den Weg bringen werden.

Ziele der LINKEN

DIE LINKE Hamburg fordert in ihrem Wahlprogramm eine grundlegend andere Politik als die etablierten Parteien. Als einzige Partei tritt sie gegen Kürzungen ein und steht für ein Investitionsprogramm zur Schaffung von genügend Arbeits- und Ausbildungsplätzen, gegen Kita- und Studiengebühren, für kleinere Klassen und mehr LehrerInnen.

Um diese und weitere Ziele durchzusetzen, sind Massenmobilisierungen notwendig.

Weil im Kapitalismus alle sozialen Errungenschaften gegen die Interessen der Herrschenden stehen und dadurch ständig in Gefahr sind, ist die SAV der Ansicht, dass das Ziel einer anderen Gesellschaft – der sozialistischen Demokratie – klar benannt werden muss. Dafür haben sich SAV-Mitglieder und andere antikapitalistische Kräfte innerhalb der Partei eingesetzt und konnten erreichen, dass die Hamburger LINKE dies auch in ihr Wahlprogramm geschrieben hat. Wir treten für eine LINKE ein, die in Hamburg und bundesweit zur Umsetzung ihrer Ziele auch wirklich aktiv ihre Mitglieder und AnhängerInnen mobilisiert und konsequent, nicht halbherzig, Widerstand gegen den Kapitalismus organisiert.

SPD und Grüne – das kleinere Übel?

In Hamburg zeichnet sich eine Senatskoalition unter Olaf Scholz ab, der mit seiner SPD momentan bei circa 40 Prozent Stimmanteil liegt. SPD und GAL haben angekündigt, das Sparpaket der schwarz-grünen Koalition, welches teilweise zurückgenommen wurde, nicht wieder aufzunehmen. Allerdings macht die SPD unmissverständlich klar, für wessen Interessen sie steht, indem sie den Chef der Handelskammer, Frank Horch, als zukünftigen Wirtschaftssenator ankündigt und Olaf Scholz bei jeder Gelegenheit sein gutes Verhältnis zur „Wirtschaft“ betont – er will und wird ein Bürgermeister der Bosse sein, ebenso wie sein Vorgänger und „Gegenkandidat“ Christoph Ahlhaus von der CDU.

Scholz kann sich der Unterstützung der Grünen sicher sein, die in den letzten Jahren jede Schweinerei mitgemacht haben, vom Bau des Kohlekraftwerks Moorburg bis zum Sparpaket.

Nach der Wahl wird massiver Widerstand gegen die Politik des Scholz-Senats nötig sein. DIE LINKE muss diesen Widerstand auf der Straße mit organisieren und ins Rathaus tragen.

Gegenwehr, Solidarität, Sozialismus

Am 20. Februar DIE LINKE wählen und vor allem selbst aktiv werden – für eine antikapitalistische LINKE, einen kämpferischen Wahlkampf und starken Widerstand gegen Sozial-, Bildungs- und Kulturabbau!