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Irland: Linke geht gestärkt in die Parlamentswahlen

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Bereits in 17 Wahlkreisen gibt es linke KandidatInnen


 

Das linke Wahlbündnis United Left Alliance (ULA, „Vereinte Linksallianz”), das den rechts-bürgerlichen Konsens irischer Politik herausfordern will, wird schnell immer stärker. Bis jetzt steht bereits fest, dass in insgesamt 17 Wahlkreisen 18 ULA-Kandidatinnen und -Kandidaten bei den bevorstehenden Parlamentswahlen antreten werden.

von Mitgliedern der Socialist Party (Schwesterorganisation von SAV und SLP und Sektion des CWI in Irland)

Neben den Wahlkreisen Tipperary South und West Waterford stehen nun elf Bezirke in Dublin, zwei in Cork sowie die Bezirke Wexford und Limerick-City fest, in denen KandidatInnen der ULA kandidieren. Außerdem wurden KandidatInnen für Carlow/Kilkenny und Laois/Offaly nominiert. Das bedeutet, dass fast die Hälfte der im Dáil, dem irischen Parlament, repräsentierten Wahlbezirke nun mit einer linken Alternative zu den etablierten politischen Parteien aufwarten können.

Auf einer Pressekonferenz sagte Joe Higgins, MEP der Socialist Party, heute:

„Es ist durchaus möglich, dass sich diese Anzahl in den kommenden Wochen noch vergrößern wird. Aber selbst mit der bisher erreichten Anzahl, ist es das erste Mal in der Geschichte der irischen Politik, dass dem Wahlvolk eine derartige Bandbreite an grundlegend linken KandidatInnen bei Parlamentswahlen geboten wird.

Die äußerst positiven Reaktionen auf die Gründung der United Left Alliance im ganzen Land zeigen, dass es einen echten Bedarf gibt an einer radikalen Alternative zu den etablierten Parteien und besonders zu Fine Gael und der Labour-Party. Diese Parteien befinden sich zwar in der Opposition, sind aber beide derselben Politik verpflichtet wie Fianna Fail und die Grünen. Allesamt führen sie die Vorgaben von Internationalem Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission im Interesse der Aktienmakler, Spekulanten und europäischen Bankiers aus.

Die aktuellen Meinungsumfragen deuten auf die Möglichkeit einer Fine Gael- / Labour-Koalition mit großer Mehrheit hin, die im Dáil von den diskreditierten Restposten von Fianna Fail gestützt wird. Umso wichtiger ist demnach ein bedeutsamer Block prinzipienfester linker Abgeordneter im Dáil, um eine effektive Opposition aufzubauen und eine grundsätzliche Alternative zu den Angriffen auf die Lebensbedingungen normaler Menschen und den öffentlichen Dienst anzubieten.“

Richard Boyd Barrett, Stadtrat des Bündnisses People Before Profit (Menschen vor Profite, PBP), sagte:

„Die Enthüllungen über das Golf-Outing von Ex-Präsident Brian Cowen mit Sean Fitzpatrick und anderen führenden Köpfen der Anglo-Irish Bank, unterstreichen förmlich die Dringlichkeit, den Goldenen Zirkel aufzubrechen, der das Land an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds gebracht hat.

Doch auch wenn sich Fianna Fail nun selbst bloßgestellt hat und bei den kommenden Wahlen ausradiert zu werden droht. Die große Frage lautet: Was wird eine andere Regierung machen? Das ist es, was die Leute auf der Straße wissen wollen.

Es ist klar, dass Fine Gael und Labour nicht Willens sind, den von Fianna Fail und den anderen aus dem Goldenen Zirkel angerichteten Schaden rückgängig zu machen. Sie sind immer schnell bei der Sache, wenn es darum geht, Reden zu schwingen und in Worten bissig zu sein. Wenn es aber darum geht, spezifische Verpflichtungen einzugehen, was die Rückgängigmachung der ungerechten Angriffe auf normale Menschen angeht, so kann man lange warten.

Die United Left Alliance erhält überall im Land ein enormes Echo, weil sie sehr klar und genau bezeichnet, wofür sie steht. Wir kehren ungerechte Kürzungen auf Familien der unteren und der Mittelschicht um, investieren unmittelbar in Arbeitsplatz-Programme und lassen die Bankiers und die Super-Reichen für die von ihnen verursachte Krise bezahlen.

In den kommenden Wochen wollen wir unser alternatives Programm ganz klar und offen darlegen und damit auch demonstrieren, dass die anderen Parteien dies nicht getan haben. Wenn man sich an dem Echo orientiert, das wir bisher erhalten haben, dann wird die ULA einen beträchtlichen Durchbruch bei diesen Wahlen schaffen und den Prozess der Umgestaltung der irischen politischen Landschaft in eine fortschrittliche Richtung einleiten.“

Massenaustritte aus der Labour Party in Laois/Offaly – Neue links-alternative Organisation im Wahlkreis gegründet …

Dienstagnacht traten zwanzig Mitglieder aus der Labour Party in Laois/Offaly aus, formierten eine unabhängige linke Organisation und nominierten einen Kandidaten, der für die ULA bei den Parlamentswahlen antreten soll. Das war die Reaktion auf die undemokratische Bestimmung eines Kandidaten für die Parlamentswahlen durch die Führung der Labour Party bei einer Nominierungsversammlung im Dezember, bei der die Rechte der einfachen Mitglieder mit Füßen getreten wurden. Von den örtlichen Mitgliedern wurde dies als Versuch gewertet sicherzustellen, dass jegliche für die Labour Party in den Dáil gewählten KandidatInnen auf keinen Fall gegen die künftige Politik der Parteiführung auftreten, mit Fine Gael die Regierung zu bilden und die desaströse Kürzungspolitik der Vorgängerregierung fortzusetzen.

Die neue linke Gruppe verspricht, „eine linke politische und ökonomische Analyse der Probleme zu bringen, mit denen Laois und Offaly konfrontiert sind“ und „sich gegen den momentanen rechts-konservativen politischen Konsens zu stellen, der sowohl auf lokaler wie auf nationaler Ebene und vor allem hinsichtlich der Vorgaben seitens des IWF und der EU, hinsichtlich der Bankenkrise, den Kürzungen im öffentlichen Dienst und der Einführung weiterer Steuern bei den Geringverdienern und Sozialhilfeempfängern besteht.“

Meinungsforscher aufgefordert, die United Left Alliance in die Wahlumfragen mit aufzunehmen

Das Präsidium der United Left Alliance hat den Meinungsforschungsinstituten geschrieben und sie aufgefordert, die ULA in jede neu aufgelegte Wahlumfrage mit einzubeziehen. In dem Schreiben wird dargelegt, dass unter den ULA-KandidatInnen auch verschiedene Ratsmitglieder mit vorzüglichen Wahlergebnissen sind, die wahrscheinlich einen Sitz im Dáil gewinnen werden, und ein Mitglied des Europäischen Parlaments, das 12 Prozent bei den EU-Wahlen in Dublin erreichte. Des Weiteren heißt es darin: „Wir glauben, dass die potentielle Unterstützung für unser folgerichtiges politisches Wahlbündnis in der öffentlichen Debatte verschleiert wird, wenn wir in der Rubrik „Andere“ oder „Unabhängige“ auftauchen.

Landesversammlung der United Left Alliance

Mitte Februar wird eine landesweite Versammlung der United Left Alliance in Dublin stattfinden. Es werden zwar noch weitere Details kommen, wir können aber jetzt schon sagen, dass es sich dabei um eine wichtige Zusammenkunft von AktivistInnen handeln und damit eine wichtige Gelegenheit geboten wird, die Schlüsselfragen politischer und organisatorischer Aufgaben rund um das Projekt ULA zu diskutieren und debattieren.

Momentan feststehende ULA-KandidatInnen:

Ratsmitglied Mick Barry (Cork North Central), SP – ULA

Ratsmitglied Richard Boyd-Barrett (Dun Laoghaire), PBP – ULA

Ratsmitglied Joan Collins (Dublin South Central), PBP – ULA

Joe Higgins, MEP (Dublin West), SP – ULA

Ratsmitglied Clare Daly (Dublin North), SP – ULA

Ratsmitglied Seamus Healy (South Tipperary and West Waterford), WUAG – ULA

Ratsmitglied Gino Kenny (Dublin Mid West), PBP – ULA

Seamus O’Brien (Wexford), PBP – ULA

Mick Murphy (Dublin South West), SP – ULA

Cian Prendiville (Limerick City), SP – ULA

John Lyons (Dublin North Central) PBP – ULA

Annette Mooney (Dublin South East), PBP – ULA

Conor MacLiam (Carlow/Kilkenny) SP -ULA

Brian Greene (Dublin North East) SP -ULA

Anne Foley (Cork North West) PBP – ULA

Rob Connolly (Dublin Mid West) SP – ULA

Nicola Curry (Dublin South) PBP – ULA

Liam Dumpleton (Laois/Offaly) ULA