Kassel vor der Kommunalwahl
Simon Aulepp ist Vorsitzender der GEW Kassel-Stadt*, Mitglied der Partei DIE LINKE und Unterstützer der SAV. Er kandidiert für die Kommunalwahl am 27. März für das Wahlbündnis „Kasseler Linke für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ auf Platz 5 der Liste. Die Fragen stellte David Redelberger.
Was erwartet die Kommunen angesichts der Krise?
In den letzten Jahren übernahm der Staat einen Großteil der Kosten der Weltwirtschaftskrise, Banken bekamen allein in Deutschland Geschenke und Bürgschaften von über 400 Milliarden Euro. Die Krisenkosten werden nun auf unseren Rücken abgeladen. Das bedeutet Sozialabbau und Streichungen im Öffentlichen Dienst, auch in den Kommunen. Daher muss auch hier unser Motto lauten: Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Verschärft werden soll die klamme Lage durch die geplante Einführung der sogenannten Schuldenbremse in Hessen, die dann auch den Kommunen die letzten Handlungsmöglichkeiten nehmen würde. Politik wird im Interesse der privaten Unternehmen gemacht, die Kosten sollen wir tragen.
Woran merkt man das in Kassel konkret?
Die Stadt Kassel zahlt den EmpfängerInnen von Sozialleistungen (in Kassel circa 14.000 Haushalte) nicht die ihnen zustehenden Kosten der Unterkunft. Zunächst zahlte die Stadt eine Pauschale, die jedoch unterhalb der tatsächlichen Kosten lag, dies konnte durch die Initiative der Kasseler Linken verhindert werden. Jetzt werden die Kosten neu berechnet, liegen aber immer noch bis zu 60 Euro (!) unterhalb der tatsächlichen Monatsmieten. Wir sagen „Geld her!“ und organisieren die Betroffenen zu Protestaktionen gegen diesen Sozialbetrug.
Auch am Klinikum Kassel sind die Kolleginnen und Kollegen von Angriffen auf ihre Löhne bedroht. Stellenabbau steht, trotz der bereits jetzt untragbaren Arbeitsbelastung, wieder auf der Tagesordnung. Auch hier ist es unsere Aufgabe, Proteste und öffentlichen Widerstand zu organisieren.
Was hat dich zur Kandidatur bewogen?
Ich habe in den letzten Jahren Kämpfe für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen geführt und Widerstand gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse, hohe Arbeitsbelastung und die herrschende Bildungspolitik organisiert. Als Vorsitzender der GEW habe ich den Streik der Lehrerinnen und Lehrer im Herbst 2009, den Streik der Erzieherinnen und Erzieher sowie diverse Bildungsproteste mitorganisiert. Es geht darum, die Gewerkschaften und soziale Bewegungen für gemeinsame Aktionen zu gewinnen – bis hin zum politischen Streik. Nur so werden wir verhindern können, dass wir die Zeche für die Krise zahlen. Im Kampf für ein soziales Kassel brauchen wir eine gemeinsame Protestbewegung. Um diese mit aufzubauen und durch eine breitere Öffentlichkeit zu unterstützen, will ich ins Parlament.
*Funktionsangabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person
