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Profiteure enteignen!

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Wer hat in der Bundesrepublik das Sagen?


 

Stuttgart 21 ist ein bundesweites Symbol geworden. Ein Symbol für Korruption, Machtmissbrauch und Transfer öffentlicher Gelder in private Taschen, aber auch eines für massiven Widerstand der Bevölkerung, die ihre Stadt nicht länger Immobilienspekulanten, Baukonzernen und korrupten Politikern überlassen will.

von Thorben Mager, Stuttgart

Wenn der Schwabe von „Spätzle-Connection“ oder „Maultaschen-Mafia“ redet, dann ist heute jedem klar: Hier geht es um die Verstrickungen von Politik und Wirtschaft bei dem Projekt Stuttgart 21.

Die Profiteure

Offizieller Bauherr des „Bahnprojekts“ ist die Deutsche Bahn AG. Nachdem diese als Aktiengesellschaft ihre Grundstücke im Stadtzentrum an die Stadt Stuttgart verkaufte, konnte sie den verzinsten Gewinn mit 650 Millionen Euro in der 2009er Bilanz aktivieren – auch um den Absturz der Bilanz in der Krise zu verschleiern.

Bahnpolitisch ist Stuttgart 21 ein Schritt von der Flächenbahn hin zu einer auf Hochgeschwindigkeitsverkehr reduzierten Eisenbahn. Da verwundert es nicht, wenn gerade der Autobauer Daimler zu den Unterstützern gehört. Durch die Reduzierung des Güterverkehrs und der Ausdünnung der Bahninfrastruktur erhofft sich der Konzern Zusatzgewinne.

Auch bei den durch den Tiefbahnhof freiwerdenden Flächen zeigt sich, wie eng die Politik mit der Wirtschaft verknüpft ist. So hatten der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) Posten im Stiftungsrat der so genannten „Stiftung Lebendige Stadt“ inne, eine Lobbyorganisation des Großinvestors ECE – welcher just den Zuschlag für ein gigantisches Einkaufszentrum bekam. Um dem Ziel einer autogerechten Stadt näherzukommen, beschloss OB Schuster gegen den Willen des Gemeinderats, dass das neue Einkaufszentrum über 1.600 Parkplätze bekommen soll. Es ist zu erwarten, dass das neue Stadtviertel ein totes wird, voll von Abschreibeobjekten wie Versicherungs- und Bankentürmen. Einen ersten Eindruck davon vermittelt das angrenzende Gelände nördlich des Hauptbahnhofs.

Dick im Geschäft sind auch die großen Baukonzerne. Der Tunnelbohrmaschinenhersteller Herrenknecht bedankte sich bei der CDU mit 70.000 Euro Spende für die vielen Tunnelkilometer. Der Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) musste nach dem Bekanntwerden seiner Beiratstätigkeit bei der Baufirma Wolff & Müller aufgrund des starken öffentlichen Drucks diesen Posten räumen.

Das Netz der Korruption macht natürlich auch vor den bürgerlichen Medien nicht Halt. Der ehemalige Stuttgarter-Zeitungs-Redakteur Josef-Otto Freudenreich erklärte im Deutschlandfunk, dass „die Stuttgarter Presse, auch der SWR, seine Rolle als Herold der Stuttgart-21-Befürworter gesehen hat“.

Kapitalistischer Normalbetrieb

Was in Stuttgart durch die Massenproteste aufgedeckt wurde, ist kein Einzelfall, sondern kapitalistischer Normalbetrieb. Überall in Deutschland wird eine Politik zugunsten der großen Konzerne und der Banken, notfalls auch mit Gewalt, durchgepeitscht. Deutlich wurde das am schwarzen Donnerstag, dem 30. September im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem die Regierenden bei dem Versuch, dort Bäume zu roden, auf über 1.000 Polizisten, Wasserwerfer und Tränengas angewiesen war. Alles deutet daraufhin, dass das Okay für die Vorgehensweise direkt von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kam.

Konzerne gehören in öffentliches Eigentum!

Sei es die Atomkraft, die für die Energieunternehmen Milliardengewinne bedeutet, sei es die Gesundheitsreform, welche gezielt die Interessen der Pharmalobby schützt, oder seien es Projekte wie die Hamburger Elbphilharmonie oder der Berliner Hauptbahnhof: Solange eine kleine Minderheit von Kapitalisten die Kontrolle über die Politik ausübt, wird sich an diesen Dingen nichts fundamental ändern. Darum ist eine öffentliche Kontrolle der S-21-Konzerne und der anderen Großunternehmen erforderlich. Nur wenn Belegschaften, Umwelt- und Verbraucherverbände und die arbeitende Bevölkerung am Drücker sind, kann sichergestellt werden, dass Mensch und Umwelt und nicht Profite im Mittelpunkt stehen.

Wirksam kontrollieren können wir aber nur, was uns auch gehört. Aus diesem Grund führt kein Weg daran vorbei, die Profiteure zu enteignen und die die Wirtschaft bestimmenden Unternehmen in öffentliches Eigentum zu überführen. Entschädigung darf es natürlich geben – aber nur bei erwiesener Bedürftigkeit.

Privateigentum bedeutet immer Konkurrenzkampf und folglich das Ziel der Profitmaximierung. Nur wenn die Wirtschaft der ganzen Gesellschaft gehört, kann sie auch von der ganzen Gesellschaft kontrolliert und in ihrem Interesse organisiert werden.