Die USA nach den Kongresswahlen
Am 2. November fanden die Midterm Elections statt. Barack Obamas Demokraten verloren ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat halten sie noch eine hauchdünne Mehrheit. Der Traum vom „Change“ ist ausgeträumt. Nicht nur die Grand Old Party (Republikaner) konnte aus der Anti-Obama-Stimmung Profit schlagen. Die 2009 entstandene Tea-Party-Bewegung, die sich als Kraft gegen das Establishment ausgibt, zieht mit Dutzenden Kandidaten in den Kongress ein.
von Eckhard Geitz, Kassel
Dass jeder vom Tellerwäscher zum Millionär aufsteigen kann, glauben in den USA schon lange nur noch Wenige. Dass Arbeitslosigkeit jeden treffen kann, ist völlig offensichtlich. Die Zahl der Arbeitslosen liegt bei 17 Prozent.
Ende des American Dream
Etwa jeder sechste US-Haushalt ist auf Essensmarken angewiesen. 42 Millionen AmerikanerInnen sind davon betroffen. Millionen haben seit der Krise ihr Haus durch Zwangsversteigerung verloren, die Zeltstädte wachsen. Schwarz wie die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko sieht die Zukunft für Millionen aus. Laut einer Umfrage von CNN im Januar 2010 glauben 60 Prozent der Befragten, Obama kümmere sich mehr um die Banken als um Probleme der „Durchschnittsamerikaner“. Der Filmemacher Michael Moore kommentierte die Stimmung in den USA am Tag nach der Wahl folgendermaßen: „Wenn Obama weiter Krieg führt, die Wall Street nicht in den Griff bekommt und sie nieder ringt (…) ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass es eine Nader ähnliche Herausforderung von der Linken gibt.“ Der Unabhängige Ralph Nader kandidierte mehrfach für die Präsidentschaft.
Hat Amerika einen im Tee?
Was will die Tea Party? Rücken die USA nach Rechts? Big Business und US-amerikanische Medienkonzerne wie Fox News und ihr Tea-Party-Vorreiter, Glen Beck, pumpen derzeit viel Geld und Sendezeit in die Tea Party. Diese gibt sich einerseits homophob und rassistisch. Dort, wo Martin Luther King seine weltbekannte Rede gehalten hat, veranstaltete die Tea Party am 28. August, exakt 47 Jahre später, die „Restoring Honor“-Demonstration. Indirekt richtete sich diese Veranstaltung gegen den „Civil Rights Act“ von 1964 und damit vor allem gegen die afro-amerikanische Bevölkerung.
Die Tea-Party wettert zornig gegen Obamas verwässerte Gesundheitsreform, will aber vor allem eines: drastische soziale Einschnitte auf der Seite der Armen und andererseits Steuersenkungen für Unternehmen. Nicht nur eine ihrer Ikonen, der Immobilienspekulant und Millionär Carl Paladino, vertritt damit vor allem seine eigenen Interessen.
Einerseits wirkt es irritierend, wenn eine extrem konservative Strömung, die vor allem die Interessen des Kapitals vertritt, teilweise als „Anti-Establishment-Kraft“ wahrgenommen wird. Andererseits liegen die Gründe dafür auf der Hand: Es fehlt eine Partei, die sich wirklich mit den Herrschenden anlegt, und Politik im Interesse der Arbeiterklasse vertritt.
Polarisierung
Am 2. Oktober mobilisierten über 400 Gewerkschaften und Organisationen der sozialen Bewegungen etwa 175.000 Menschen nach Washington D.C. zum Lincoln Memorial. Radikalere Gewerkschaftsaktive stellen immer wieder unabhängige KandidatInnen für die Wahl in Stadtparlamente oder Bezirke auf. Zumindest in Diskussionen gibt es inzwischen viel Zustimmung für die Idee des Aufbaus einer neuen Massenarbeiterpartei. Es gibt also nicht einfach einen Rechtsruck, sondern eine wachsende Polarisierung im Land.
Laut einer kürzlich veröffentlichten Gallup-Umfrage halten 30 Prozent der Befragten US-AmerikanerInnen den Sozialismus für ein besseres System. Wie aussagekräftig solche Umfragen auch sein mögen, eines ist klar: Jeder Albtraum ist irgendwann zu Ende.
