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EU, Irland und die Banken: Wer rettet hier wen?

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Irland-Hilfen sollen deutsche und britische Banken rausboxen


 

„Wo viel Licht ist, ist starker Schatten“, heißt es bei Goethes „Götz“. Das trifft derzeit voll und ganz auf die deutsche Wirtschaft zu. Während dieses Jahr ein BRD-Wachstum von 3,5 Prozent prognostiziert wird, sind die meisten Krisenherde noch lange nicht entschärft. Allen voran die Lage der deutschen Banken – von der Financial Times unlängst als „Achillesferse“ der größten Ökonomie Europas eingestuft. Auch hinter der Rettungsaktion für Irland verbirgt sich nicht zuletzt eine EU-Intervention zum Schutz der Geldhäuser der Bundesrepublik und anderer Staaten.

von Aron Amm, Berlin

Die EU-Finanzhilfen für Irland sind – nach der Hängepartie um Griechenland im Frühjahr – der zweite Akt im Drama um die Europäische Union und den Euro. Mit den Rettungsschirmen und Konjunkturprogrammen zu Beginn der internationalen Rezession „verstaatlichten“ die Regierenden einen Teil der Schulden von Banken und Konzernen. Damit wurde die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gelöst, sondern in eine halsbrecherische Staatschuldenkrise umgewandelt. Das Haushaltsdefizit Irlands explodierte auf 32 Prozent, die Staatsschuld auf 106 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das Zehnfache dessen, was der Stabilitätspakt den Euro-Staaten erlaubt. Trotzdem sind die Banken, wie sich jetzt zeigt, nicht über dem Berg.

Warum Irland?

Jahrelang zog die Grüne Insel dank extrem niedriger Unternehmenssteuern wie ein Magnet ausländisches Kapital an. Dieses Finanzfeuerwerk heizte einen beispiellosen Immobilienboom an. Zwischen 1996 und 2006 vervierfachten sich die Häuserpreise (selbst in den USA verdoppelten sie sich „nur“). Nachdem die Immobilien- und Spekulationsblase platzte, ist heute jedes fünfte Haus ungenutzt. Die vier Millionen Iren stehen mit knapp 120 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide – ein Betrag, der drei Viertel des Sozialprodukts entspricht. Jeder zwanzigste Kreditnehmer ist schon über drei Monate mit seinen Raten in Verzug.

Noch katastrophaler als andere Länder steht Irland im Bann der Banken. Diese richteten ihre Geschäftsmodelle weitgehend auf das Hypothekengeschäft aus. Als sich vor der britischen Bausparkasse Northern Rock Schlangen bildeten, zogen die Geldgeber ihre Mittel von den drei irischen Großbanken ab. Daraufhin wurden die Drei teilweise oder komplett verstaatlicht. 45 Milliarden Euro pumpte die Regierung der konservativen Fianna Fail und der Grünen nun schon in die Geldhäuser. Die Schuldenberge des Staates mutieren zu Schuldengebirgen.

Trotz aller Staatshilfen droht die Bankenkrise aus dem Ruder zu laufen. Mit dem begonnenen Sozialkahlschlag der irischen Regierung sind weitere Kreditausfälle programmiert. Gleichzeitig ziehen Firmen Milliarden an Einlagen von den Banken ab. Täglich wird der Zugang der irischen Banken zum Kapitalmarkt schwieriger, weil sie für neue Darlehen enorme Risikoaufschläge zahlen müssen.

Merkel und die deutschen Banken

Die irische Staatsfinanzen- und Bankenkrise zieht ihre Gläubiger mit in den Strudel. Kanzlerin Angela Merkel, der britische Premier David Cameron, die EU und der IWF treten gerade deshalb in Aktion, weil internationale Großbanken Alarm geschlagen haben. Die deutschen Banken halten nach den britischen Geldinstituten gegenüber irischen Schuldnern mit 150 Milliarden Euro die zweithöchsten Forderungen. Die Forderungen deutscher Banken gegen Spanien – das neben Portugal ebenfalls akut um seinen Kredit an den Märkten fürchtet – sind sogar noch mal um ein Viertel höher.

Wen Merkel und Co. also retten wollen, sind zuerst die deutschen und andere Großbanken und Unternehmen. Dabei nutzen sie die Gelegenheit, um die Daumenschrauben gegen die irische Bevölkerung noch weiter anzuziehen – aber auch, um ihre Konkurrenzsituation auf Kosten des irischen Kapitalismus zu verbessern (in dem sie zum Beispiel eine Erhöhung der Körperschaftssteuer, die aktuell 12,5 Prozent beträgt, postulieren).

Das Bangen deutscher Banken um Dublin ist ein Wetterleuchten. Allein die zehn größten deutschen Geldinstitute haben einen geschätzten zusätzlichen Eigenkapitalbedarf von hundert Milliarden Euro. Nächstes Jahr wird zudem eine Rekordsumme von 340 Milliarden Euro fällig, um alte und neue Schulden zu finanzieren. Folglich erleben wir gerade alles andere als ein deutsches Wirtschaftswunder, eher droht ein blaues Wunder.

Aron Amm ist Mitglied der SAV-Bundesleitung