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Von "wirtschaftlicher Steuerung", Haushaltsdebatten und dem Dilemma der europäischen Institutionen

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Euro-Krise und Formierung des Widerstands in Irland


 

Es ist nicht so ganz einfach, sich im Dschungel der neuen Terminologien und Strategien zurechtzufinden, die auf höchster Ebene der EU ins Leben gerufen werden, um dem Sog der ökonomischen Krise standzuhalten, deren Epizentrum sich in den letzten Wochen von Griechenland weg bewegt und inzwischen Irland und Portugal in den Würgegriff genommen hat.

Es ist die tiefste wirtschaftliche Krise der Europäischen Union. Sie ist noch lange nicht vorbei.

Die Zukunft des Euros bleibt ungewiss. Versuche in Richtung weiterer Europäischer Integration vermengen und überschneiden sich mit zunehmenden Zentrifugalkräften.

Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates erklärt das Dilemma folgendermaßen: "Wenn wir uns nicht weiter bewegen in Richtung engerer Koordination und engerer wirtschaftlicher Steuerung, dann werden wir den Euro nicht halten können". In der Ausgabe der European Voice vom 18. November erklärt er: "Wir befinden uns in einer Überlebenskrise".

Ein Treffen zwischen Finanzministern und hohen Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten der EU und der Europäischen Kommission jagt das nächste, um die Krise in den Griff zu kriegen und die Märkte zufrieden zu stellen. Dabei werden alle Widersprüche der Europäischen Union deutlich. Alle Versuche, um einheitlich auf die Krise zu reagieren finden in dem Spannungsfeld der übergeordneten und oftmals weit auseinander liegenden wirtschaftlichen Interessen der dominierenden Nationalstaaten und dem Aufrechterhalten der Eurozone als wirtschaftlichem Block statt.

Überdeutlich wird in diesem Spannungsfeld auch, dass die Europäische Union in allererster Linie eine Wirtschafts – und Währungsunion ist und bleibt; die Interessen der Arbeiter, Angestellten, Jugendlichen und Rentnern kommen in dem Vokabular dieser Eliten nicht vor.

Im März diesen Jahres, im Trubel der griechischen Krise, wurde die "Economic Task Force" ins Leben gerufen. Der Begriff ruft das Bild einer schnellen Eingreiftruppe hervor, die effizient und zielstrebig Lösungen für diese Krise entwickeln soll. Der Name strahlt Autorität aus. Die Economic Task Force setzt sich zusammen aus den Finanzministern und/oder anderen hochrangigen Regierungsvertretern der EU.

Im Grunde genommen bereitet die Task Force eine weitere Disziplinierung der Mitgliedsstaaten vor, die sich im Konflikt mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt befinden, das heißt Strafmaßnahmen für Länder, deren Defizit bei über 3 Prozent des BIP liegen (rechnet man die Rettungsmaßnahmen für die irischen Banken hinzu, dann liegt beispielsweise das irische Defizit bei 32 Prozent des BIP) und deren Staatsverschuldung bei über 60 Prozent liegen. Die Europäische Kommission soll das Recht bekommen, diesen Ländern vor der Aufstellung ihres Nationalhaushaltes eine "Frühwarnung" auszusprechen und sie anzumahnen, entsprechende Maßnahmen im Haushalt vorzunehmen, um die "Abweichungen" zu korrigieren. Mit anderen Worten, den Ländern soll die Pistole auf die Brust gesetzt werden um weitere Kürzungsprogramme durchzuführen, die direkt in Form von Lohnkürzungen und/oder Entlassungen im öffentlichen Dienst, Heraufsetzung des Rentenalters, Kürzungen der Renten, Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen an die arbeitende Bevölkerung durchgereicht werden. Bei Nicht-Beachtung der "Empfehlungen" der Kommission drohen Sanktionen. Die Kommission schlägt einen Pfand von 0.2 Prozent des BIP des entsprechenden Mitgliedsstaates vor, das zu gegebener Zeit in eine Strafe umgewandelt werden kann. Die Stimme des entsprechenden Mitgliedsstaates im Rat wird dabei nicht berücksichtigt. Einige Länder klagen über den Verlust der staatlichen Souveränität. Doch es ist davon auszugehen, dass das nur die halbe Wahrheit ist. Einige Regierungen werden unter vorgehaltener Hand recht dankbar dafür sein, dass sie die Europäische Kommission und Brüssel verantwortlich machen können für die drakonischen Kürzungen und so versuchen werden, den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, wenn sie sich mit den wütenden Protesten und Streiks von Jugendlichen, Rentnern und Arbeitnehmern konfrontiert sehen.

Deutlich ist aber auch, dass diese Dokumente die Handschrift der "global players" in der Europäischen Union tragen: Deutschland und Frankreich. Die sind sich zwar auch in vielem nicht einig, wollen aber doch versuchen, den Euro – aus jeweils eigenen Interessen – so lange wie möglich am Leben erhalten.

Angela Merkel hat aus überwiegend innenpolitischen Gründen lange gezögert, bis sie dem "Rettungspaket" für Griechenland zugestimmt hat. Die Interessen deutscher Banken, die gemeinsam mit französischen Banken 455 Milliarden Euro an ausstehenden Krediten in Griechenland, Portugal und Spanien investiert hatten, haben sie wohl letztendlich überzeugt. Ihre zögerliche Haltung wird ihr zwar vom Chef der Europäischen Zentralbank Jean Claude Trichet übel genommen, durchgesetzt hat sich Merkel jedoch mit der Botschaft, dass es einen "bail -out", einen "Rettungsfonds" nicht umsonst gibt. Die Inanspruchnahme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilitat (EFSF) (noch so ein wunderbares Wort), d.h. die Inanspruchnahme des "Rettungsfonds", in den die verschiedenen Mitgliedsstaaten einzahlen sind durch die Task Force festgelegt.

So geht das. Eine Änderung des Vertrages von Lissabon ist dafür nötig. Und auch hier zeigt sich wieder wer das Heft in der Hand hält. Der Vertrag ist in Irland solange abgestimmt worden, bis es eine Mehrheit von Ja- Stimmen der Bevölkerung gab. Eine Änderung soll es möglichst ohne Referendum geben, weil die Herrschenden es so wollen. Und wir können auch sicher sein, dass die Regeln der Task Force nicht in Stein gemeißelt sind. Es sind ausgerechnet Deutschland und Frankreich, die den Stabilitätspakt als erste gebrochen haben. Falls ihnen diese Regeln nicht mehr passen, erfinden sie einfach neue – die Leidtragenden sind wir, die arbeitende Bevölkerung und die Jugend.

Irland im Zentrum des Sturms

Erst gestern flogen Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF nach Dublin, um die Vorbereitungen einer unausweichlichen Intervention vorzubereiten.

Die irische Bevölkerung hat schon gigantische Einschnitte hinnehmen müssen, alles in der Voraussicht, dass das die ökonomische Lage verbessern würde. Die Idee, dass jeder etwas zur Lösung der Krise beitragen müsse, wurde auch von den irischen Gewerkschaften mitgetragen. Der sogenannte Croke Park Deal, den die Gewerkschaften abgeschlossen haben, ist skandalös. Im Prinzip wird vorgeschlagen, dass es im Austausch für Beibehaltung der Löhne im öffentlichen Dienst eine Mitarbeit der Gewerkschaften gibt um den öffentlichen Sektor, öffentliche Dienstleistungen wie Schulen und Krankenhäuser zu beschneiden.

Jetzt steht Irland vor der Pleite und das Diktat der Europäischen Kommission und des IWF vor der Tür. Bereits heute sind 196.000 Hauseigentümer im Zahlungsrückstand mit ihren Kreditzahlungen – in negative equity, wie es auf neudeutsch so schön heißt. Und oftmals sind die Häuser heute nicht mehr das wert, was als Kredit aufgenommen wurde. Allein hieraus kann sich eine neue Bankenkrise ergeben und konfrontiert viele Arbeiter mit totaler Ausweglosigkeit.

Kein Wunder ist es daher, dass die Stimmung in der Bevölkerung kocht. Erst gestern erhielt mein Kollege einen Anruf auf dem Apparat von Joe Higgins, dem Europaparlamentsmitglied für die Sozialistische Partei (CWI) in Irland.

Der Mann am anderen Ende der Leitung war so wütend, dass es schwierig war, auch nur ein Wort dazwischen zu kriegen. Eine Tirade von Beschimpfungen ergoss sich gegen meinen Kollegen. Wie es denn sein könne, dass diese arroganten Politiker öffentlich noch mehr Einschnitte im Haushalt fordern würden, wo die Situation jetzt schon beinahe nicht mehr erträglich sei. Dass sie sich alle was schämen sollten.

Zum Glück ist es meinem Kollegen dann doch noch gelungen, ihm deutlich zu machen, dass dies der Apparat von Joe Higgins sei. Der Anruf war für Jim Higgins bestimmt, dem Europaparlamentsabgeordneten der Fine Gael Partei, die derzeit in Irland in der Opposition sitzt, aber genauso wenig die Interessen der Arbeiterklasse vertritt.

Die regierende bürgerliche Fianna Fail Partei steht vor der politischen Kapitulation. Seit ihrem 84-jährigen Bestehen war sie 53 Jahre Teil der Regierung und erzielte immer um die 40 Prozent der Stimmen. Heute steht sie in den Umfragen bei 24 Prozent und weniger. Am 7. Dezember muss sie den Haushalt durchs Parlament bringen. Es kann sein, dass ihr das nicht gelingt. Wird es ihr doch gelingen, um die Oppositionsparteien Labour und Fine Gael zu einer Enthaltung zu bewegen, wird sie spätestens and den vier bye elections (Nachwahlen zum irischen Parlament) scheitern, die sie bis zum März 2011 durchführen muss. Die Frage von Wahlen in Irland ist nicht mehr ob, sondern wann.

Das eröffnet neue Perspektiven für die Linke. Nächste Woche wird in Dublin auf Initiative der Socialist Party, das Wahlbündnis "United Left Alliance" gegründet, das aus Vertretern der People before Profit Allianz, der Socialist Workers Party und unabhängigen linken Kräften besteht. Hauptaufgabe wird es sein, einen entschlossenen Kampf gegen die Sparpakete gleich welcher Regierung zu führen und eine Alternative zu diesem kranken System aufzuzeigen.

Wir haben erlebt, welche brutalen Kürzungsorgien der IWF den Ländern Lateinamerikas und unlängst auch den osteuropäischen Ländern wie Lettland verschrieben hat. Es gibt nur eine Lösung: aktiver Widerstand. Henry Joy McCracken, einer der Mitbegründer der United Irishmen and the Men of No Property des späten 18. Jahrhunderts schrieb "the rich always betray the poor- die Reichen betrügen immer die Armen". Das gilt heute genauso.

Am 17. November organisierte die Sozialistische Partei Irlands eine Protestaktion vor dem irischen Finanzministerium, bei dem Joe Higgins sagte:

"Das Irische und Europäische Finanzsystem liegt am Boden. Es hat jede moralische und andere Glaubwürdigkeit verloren. Es wird Zeit, dass das Finanzwesen in öffentliches Eigentum überführt und unter vollständige öffentliche und demokratische Kontrolle und Führung gestellt wird, damit es den Interessen und Bedürfnissen der Mehrheit in der Gesellschaft dient und nicht in den Appetit der profithungrigen Finanzmärkte, Spekulanten und Banker anheizt.”