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Gegen den „nationalen Antikriegstag“ in Dortmund

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Bericht von der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 4. September


 

Dortmund und das Ruhrgebiet sind seit einigen Jahren ein Schwerpunkt von Neofaschisten. Besonders sogenannte „Autonome Nationalisten“ versuchen dort Fuß zu fassen. Der Terror gegen Linke, MigrantInnen, Jüdinnen/Juden und Homosexuelle hat in der Region stark zugenommen. Der Angriff von ca. 400 Neo-Nazis auf eine Demo des DGB zum 1. Mai 2009 ist dafür nur ein Beispiel.

von einem Demoteilnehmer

Um ihre Position in Dortmund weiter auszubauen mobilisieren Neo-Nazi Gruppen aus ganz Deutschland seit einigen Jahren zum „nationalen Anti-Kriegstag“, immer Anfang September, nach Dortmund. Durch ihre Präsenz auf der Straße versuchen sie ihren Anspruch auf die Stadt deutlich zu machen und Linke und andere einzuschüchtern. In den letzten Jahren waren an diesen Aufmärschen bis zu 2.000 Neo-Nazis beteiligt!

In diesem Jahr hatte ein linkes Bündnis zur Blockade dieses Aufmarsches aufgerufen. Auch die SAV half bei der Mobilisierung und nahm an den Protesten teil. Nach Angaben der Veranstalter folgten ca. 15.000 AntifaschistInnen dem Aufruf, ungefähr 5.000 weniger als im Vorjahr. Die Gerichte hatten den Naziaufmarsch erst in letzter Minute erlaubt. Dieses Vorgehen ist inzwischen der Normalfall und behinderte die Mobilisierung auch dieses Mal enorm: Viele entschlossen sich nicht nach Dortmund zu kommen, da sie bis zuletzt davon ausgingen, es gäbe keinen Naziaufmarsch zu verhindern.

Letztlich war aber klar, dass selbst wenn es beim Verbot geblieben wäre, sich die Nazis nicht daran gehalten hätten. Und so blockierten wir direkt nach unserer Ankunft den Hauptbahnhof, um die Anreise der Nazis zu erschweren. Hunderte setzten sich auf die Bahnsteige. Die Polizei versuchte zunächst die Blockaden mit Fehlinfos über die Nazikundgebung zur Auflösung zu bekommen, als das nicht funktionierte löste sie die Blockaden mit zum Teil heftiger Gewalt auf. Die Informationslage des Antifa-Bündnisses war insgesamt eher schlecht. Immer wieder sorgten widersprüchliche Gerüchte für Verwirrung. Auch die Polizei gab immer wieder Falschmeldungen heraus und erschwerte die Blockaden so zusätzlich.

Vom Treffpunkt vor dem Hauptbahnhof aus zogen dann zahlreiche kleinere und größere Gruppen Richtung Nordstadt und Hafen um die geplante Marschroute der Nazis zu blockieren. Schon auf dem Weg kam es zu kleineren Zusammenstößen mit der Polizei und zum Teil auch mit Nazigruppen. Schließlich erreichten wir eine Kreuzung und blockierten diese mit ca. 2.000 anderen AntifaschistInnen. Dabei kam es immer wieder zu willkürlichen Festnahmen und Polizeigewalt. So eskalierte die Situation mehrere Male. Dennoch hielt die Blockade und die Nazis konnten nach ihrer Kundgebung am Hafen nicht durch die Stadt demonstrieren. Stattdessen wurden sie von der Polizei mit der U-Bahn in den Hauptbahnhof gelotst und reisten von dort aus ab. Der Bahnhof wurde in dieser Zeit für antifaschistische DemonstrantInnen abgeriegelt. Auf der Rückfahrt aber kam es dann zu mehreren Zusammenstößen mit Neo-Nazis, die den Zügen mit denen die AntifaschistInnen nach Hause fuhren auflauerten und sie angriffen.

Auch wenn Dortmund an diesem Tag erfolgreich gegen die Nazis verteidigt wurde muss der Widerstand weiter gehen. Die bürgerlichen PolitikerInnen verneinen das Problem des sich ausweitenden Neo-Faschismus im Ruhrgebiet und anderswo einfach und ignorieren den Terror. Auch die Tatsache, dass die Nazi-Demo erlaubt wurde und so viele Menschen einer erheblichen Gefahr ausgesetzt wurden zeigt, dass der kapitalistische Staat die Nazis nicht an ihrer Tätigkeit hindern oder sie gar zerschlagen will. Vielmehr zieht er sogar einen Nutzen daraus, dass Nazis die Menschen einschüchtern und vom organisierten Widerstand, z.B. gegen Sozialabbau, abhalten.

Im Kampf gegen Nazis können wir uns also nicht auf staatliche Organe verlassen; wir müssen ihn selber organisieren! Dabei müssen wir diesen Kampf auch immer mit sozialen Themen verknüpfen und so dem Faschismus seine Wurzeln entziehen und dem scheinbaren Antikapitalismus, mit dem die Nazis für sich werben, einen echten entgegenstellen. Letztlich muss der Kampf gegen Faschismus der Kampf für Sozialismus sein!