Thilo Sarrazin, ehemaliger Berliner Finanzsenator und nun Mitglied im Vorstand der Bundesbank bringt ein in für ihn gewohnt rechtspopulistischem Jargon gehaltenes Buch heraus.
„Deutschland schafft sich ab“ – so der eindeutige Titel- wird zwar erst am Montag in der Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm vorgestellt, einzelne Passagen gab der Verlag jedoch bereits frei. Sarrazin war bereits des öfteren durch rassistische Äußerungen und abwertende Bemerkungen über Hartz IV- EmpfängerInnen aufgefallen.
von Mara Gröner
Obwohl die Reaktionen der bürgerlichen Medien, sowie die der meisten PoliterInnen jetzt sehr kritisch ausfallen, wird dennoch diskutiert, inwiefern Sarrazin nur unbequeme Wahrheiten ausspreche. Sarrazin warnt, so weit bekannt, in seinem Buch vor Überfremdung. Sein Hauptangriffsziel bilden hierbei Menschen muslimischen Glaubens.
Es ist ein weit verbreitetes Phänomen in neuen rechten Bewegungen, dass angeblich integrationsunwillige Muslime zur Gefahr für den europäischen Kulturkreis erklärt werden. In die gleiche Kerbe schlug der von national-konservativen Parteien wie der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössische Demokratische Union (EDU) lancierte Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten.
Aber auch Parteien wie Pro Deutschland mit ihren ganzen lokalen Ablegern argumentieren ähnlich. Islam und Terrorismus werden weitestgehend gleich gesetzt. Angeblich im Namen unterdrückter muslimischer Frauen, wird Menschen, die aus einem muslimischen Kulturkreis migrieren patriarchales, frauenfeindliches Denken nachgesagt. Dass es sich hierbei allerdings nicht um eine feministische, um Gleichberechtigung bemühte Haltung handelt, wird schnell deutlich, wenn man sich mit dem konservativen Geschlechterrollenverständnis der Rechten beschäftigt. Außerdem wird eine hohe Fertilitätsrate bei muslimischen Frauen als Teil einer Strategie der „physischen Invasion“ gewertet. Eine kulturelle Islamisierung werde auf diese Weise vorangetrieben.
Auch aus Sarrazins Buch wurde ein entsprechendes Zitat bereits veröffentlicht:
… Demografisch [S. 137] stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar. …[S. 138]
Bereits im September letzten Jahres war Sarrazin bei den Arbeitkreisen Schule und Wirtschaft der Unternehmerverbände Südhessen mit rassistischen Sprüchen zur demographischen Situation aufgefallen. Damals nicht nur in Bezug auf die „kulturelle Invasion“. Die Deutsche Bevölkerung werde auf natürlichem Wege dümmer, da MigrantInnen aus dem Nahen und Mittleren Osten, der Türkei und Afrika weniger Bildung aufweisen würden. Weil ZuwanderInnen außerdem mehr Kinder bekämen und Intelligenz zu 80 Prozent vererbt werde, verdumme die Bevölkerung nach und nach. Einer bestimmten Bevölkerungsgruppe eine bestimmte Eigenschaft verallgemeinernd zuzuschreiben und diese dann auch noch als vererbbar zu bezeichnen ist klassischer Rassismus, wie er im 19. Jahrhundert entstand.
Häufig werden islamfeindliche Tendenzen in den bürgerlichen Medien jedoch nicht eindeutig als rechts, sondern oft als multikulti-kritisch bewertet. Es handelt sich bei den Thesen, die Sarrazin, aber auch die gesamte neue Rechte vertreten um eine andere Ausprägung des Rassismus. Konkret also um eine vordergründige Orientierung auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. Bewusst werden dabei Verbindungen zu unpopulären konventionellen Nazis geleugnet.
Die Pro-Bewegung, wie auch der schwedische Millionär Patrick Brinkmann, der Pro-Berlin aufbaut und die Pro-Bewegung mitfinanziert, distanzieren sich zum Beispiel deutlich vom Antisemitismus. Sie bauen einen Gegensatz zwischen dem christlich-jüdischen Abendland und dem Islam auf. Damit sind sie für viele Menschen nicht sofort als Nazis zu identifizieren. Doch eine Abkehr vom klassischen Feindbild, bedeutet noch lange nicht, dass wir es nicht trotzdem mit rechten Gruppierungen oder rechtem Denken zu tun haben.
Auch Sarrazin ist bemüht nicht als Pauschalrassist abgestempelt werden zu können. So hatte er bereits bei seinen letzten Ausfälligkeiten betont, dass andere Bevölkerungsgruppen
anders seien. Osteuropäische JüdInnen z.B.würden über einen durchschnittlich 30 Punkte höheren IQ verfügen als Deutsche. Auch VietnamesInnen seien deutlich integrationsbereiter als Menschen aus dem Nahen Osten, der Türkei usw. Sarrazin stellt sich wie andere Rechtspopulisten gegen Multikulti und „falsche Toleranz“. Allgemein ist im Moment ein Trend in bürgerlichen Medien dazu zu verzeichnen die multikulturelle Gesellschaft als gescheitert anzusehen. So werden z.B. Schulklassen mit einem Anteil an sogenannten nicht-deutschen Kindern von über 50% als „gekippt“ bezeichet.
Hartz IV-EmpfängerInnen wird genau wie andern zugewanderten Bevölkerungsgruppen ein Katalog schlechter Eigenschaften zu gesprochen. Auch an den sozialen Status seien also bestimmte Verhaltensweisen und Charakterzüge zu binden.
Bei der Qualität dieser Behauptungen wundert es natürlich niemanden, dass auch die NPD ihre Überfremdungsthesen in Sarrazins Buch wiederfindet.
Die Aussagen Sarrazins basieren teilweise tatsächlich auf Statistiken und realen Zahlen. Dennoch ist es natürlich immer eine Frage der Interpretation. Das schlechtere Abschneiden von Migrantenkindern in Schulen, ist eindeutig auf eine Schwäche im selektiven Bildungssystem zurückzuführen. Perspektivlosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit sind unter diesen Jugendlichen weit verbreitet. Insbesondere in Krisenzeiten ist es für diese Menschen noch schwieriger eine Arbeit zu finden. Falsches Auswerten von Daten, das Aufbauschen von Interpretationsansätzen und völlig haltlose Bemerkungen haben nichts mit „unbequemen Wahrheiten“ gemein.
Durch die Vorabveröffentlichung einiger Passagen inszenierte sich Sarrazin erfolgreich als Provokateur, obwohl er schlicht offensichtlich sozialdarwinistisches und rassistisches Gedankengut propagiert.
Dass er am Montag den 30. August 2010 sein Buch im Haus der Pressekonferenz vorstellen wird, ist Anlass genug zu protestieren. Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ hat aus diesem Grund um 10 Uhr eine Kundgebung angemeldet.
