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Kasachstan: Der Pate reloaded

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Politische Alternative zum korrupten Nasarbajew-Regime formiert sich


 

Stell dir vor, du unterstützt eine Streikpostenkette und wirst dafür vom Fleck weg verhaftet und für 15 Tage ins Gefängnis geworfen. Stell dir vor, du bist Mitbegründerin einer Organisation für die Witwen von Bergarbeitern, die durch ihre Arbeit gestorben sind – und das Regime schickt dir Leute zu Hause vorbei, die dir die Wasser- und Stromversorgung kappen. Stell dir vor, du hast vor drei Jahren einen Kredit zum Hausbau aufgenommen und hast jetzt plötzlich das Zehnfache des ursprünglichen Betrags an Schulden, dein Haus wird brutal geräumt, während die Kreditgeber sich eine goldene Nase verdienen.

von David Schultz, Hamburg

Klingt schwer vorstellbar? Ein Szenario aus einem Hollywood-Film, in dem die Mafia einen ganzen Stadtteil kontrolliert? Leider ist das alles traurige Realität – nur, dass diese Stadt in Wirklichkeit das neuntgrößte Land der Erde ist und der Mafia-Pate das dortige Staatsoberhaupt Nursultan Nasarbajew.

Das Reich des Nasarbajew-Clans

Aber auch darüber hinaus hat das Regime große Ähnlichkeit mit einem Verbrechersyndikat. Nasarbajews Schwiegersöhne besetzen die Schaltstellen im Öl- und Baugewerbe, einer von ihnen ist Chef der Nachfolgeorganisation des KGB. Und da ein Pate auch zu anderen mächtigen Größen der Politik gute Beziehungen braucht, ist es offensichtlich keinen Skandal wert, dass Kasachstan momentan den Vorsitz der OSZE innehat. Obwohl eben diese „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ auch bei der letzten kasachischen Wahl erklärte, die Stimmauszählungen hätten „internationalen Standards nicht entsprochen“. Außer Nasarbajews „Nur Otan“ konnte bei den Wahlen 2007 keine Partei ins Parlament einziehen! Es kann bereits mit Gefängnis bestraft werden, wenn man eine Zeitungsseite mit dem Bild von Nasarbajew zerknüllt…

Aber ein derart auf eine Familie zugeschnittenes System ist in einer instabilen Lage auch angreifbar. In den letzten Jahren gab es in Kasachstan eine wachsende Zahl von Protesten – trotz aller Repression.

Widerstand baut sich auf

Für die 25.000 Bergarbeiter in der Region Karaganda, die unter lebensgefährlichen Bedingungen arbeiten, sind 70 Prozent ihrer Löhne sogenannte „Bonuszahlungen“, die erst ab einer bestimmten Fördermenge ausgezahlt werden. Dies führt in der Regel dazu, dass die Messgeräte für den Methananteil ausgeschaltet werden, um die entsprechenden Fördermengen zu erreichen. Häufig kommt es zu tödlichen Unfällen, und oft berichten Bergarbeiter, dass sie bei Ausschachtungsarbeiten auf die Leichen ihrer ehemaligen Kollegen stoßen! Diese Arbeitsbedingungen führten letzten Sommer dazu, dass ein Schritt hin zu einer unabhängigen Gewerkschaft gemacht wurde – ein Funke, der auf die Beschäftigten in anderen Bereichen (zum Beispiel die LehrerInnen) übersprang.

Die Organisation „Bergarbeiterfamilien“ (eine von der Bergarbeiterwitwe Natalia Tamilowa gegründete Gruppe zur Unterstützung Hinterbliebener) unterstützt diese Versuche – was neben dem oben beschriebenen Abklemmen von Telefon, Wasser und Strom auch zu dem Versuch geführt hat, Tamilowa aus ihrem Haus rauszuschmeißen.

Fast überflüssig zu sagen, dass die offiziellen Gewerkschaften vollkommen in der Hand des Nasarbajew-Regimes sind – weswegen die Idee unabhängiger Gewerkschaften um so mehr Sprengkraft besitzt!

Von der Räumung ihrer Häuser bedroht sind in Kasachstan Hunderttausende – die wenigsten wegen politischer Aktivitäten, zumeist wegen geplatzter Kredite im Zuge der Spekulationskrise. Die EinwohnerInnen der Stadt Schymkent sind gegen die Räumungen mittlerweile zu kollektivem Protest übergegangen. Mittlerweile braucht es massive Polizeikräfte, um Räumungen durchzusetzen. Nicht selten kommt es zu regelrechten Straßenschlachten zwischen Hausbesitzern und der Polizei.

Ob in Almaty 100 Frauen das Parteibüro von „Nur Otan“ besetzen, ob Journalisten nach monatelangem Warten auf ihre Löhne in Streik treten oder ob Bergarbeiterdemonstrationen verboten werden: Immer greift das Regime auf Repression zurück.

„Kasachstan 2012“

Was diesen Kämpfen sicherlich noch fehlt, ist eine gemeinsame Strategie. Deswegen ist es umso entscheidender, dass es im Moment einen sehr dynamischen Versuch gibt, eine Organisation zu gründen, die alle diese Proteste vernetzt und nach Kräften unterstützt.

„Kasachstan 2012“ – benannt nach dem Jahr, in dem die nächsten Wahlen spätestens stattfinden müssen – ist nicht nur bei all diesen Kämpfen präsent, sondern hat bis jetzt auch schon über 10.000 Mitglieder gewonnen. Für eine Parteigründung in Kasachstan muss man jedoch 40.000 Menschen zusammenbekommen, und das bei einer Bevölkerung von 16 Millionen (umgerechnet auf Deutschland würde das bedeuten, erst ab 200.000 Mitgliedern eine Partei sein zu können). Die Mitglieder von „Kasachstan 2012“ sind sich allerdings sicher, diese Hürde nehmen zu können – dank ihrer Verankerung, die sie sich durch die Unterstützung der stattfindenden Kämpfe erarbeiten konnten.

Auch an der Programmatik von „Kasachstan 2012“ könnte sich die Linkspartei in Deutschland teilweise ein Beispiel nehmen – so tritt „Kasachstan 2012“ offensiv für die Verstaatlichung der Öl- und Bergbauindustrie unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten ein. Es gibt außerdem einen aktiven Jugendflügel unter dem Namen „Zhastar 2012“.

„Sozialistischer Widerstand“

Die GenossInnen von „Sozialistischer Widerstand“ (der Schwesterorganisation der SAV in Kasachstan) spielten von Beginn an eine führende Rolle beim Aufbau von „Kasachstan 2012“, der einzigen wirklich wahrnehmbaren Oppositionsbewegung im Land.

Der Genosse Ainur Kurmanow ist eine der bekanntesten Führungsfiguren der Bewegung gegen Nasarbajew und wird manchmal schon vor besonderen Terminen „präventiv“ verhaftet – da er ja einen Protest organisieren könnte. Die Zeitung von „Sozialistischer Widerstand“ heißt „Solidarität“ und ist eine von nur drei landesweit erscheinenden Zeitungen, die sich trauen, offen gegen das Regime zu schreiben. Viele Vorschläge von „Sozialistischer Widerstand“ werden bei „Kasachstan 2012“ begeistert aufgegriffen. Immer mehr Gruppen, die lokal Widerstand organisieren, melden sich bei uns, weil wir auch Kampfstrategien für die Gegenwehr vorschlagen.

Explosive Situation

Der Aufstand im benachbarten Kirgisien hat deutlich gezeigt, dass die gesamte zentralasiatische Region, deren Schlüsselland Kasachstan ist, einem Pulverfass gleicht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in Kasachstan in den nächsten Jahren zu einer verzweifelten massenhaften Erhebung kommt, die das Nasarbajew-Regime ernsthaft herausfordern könnte. Allerdings besteht auch, ähnlich wie in Kirgisien, die Gefahr wachsender ethnischer Konflikte.

Sollte Nasarbajew an seinem repressiven Kurs festhalten, könnte dies bedeuten, dass er – mit anderen Kapitalisten und Kräften des Staatsapparates im Schlepptau – versucht, jede Massenbewegung gegen ihn blutig zu unterdrücken. Ein wichtiger Schlüssel zu einem erfolgreichen Sturz Nasarbajews ist derzeit der weitere Aufbau von „Kasachstan 2012“.