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„Unbewaffnete AktivistInnen durch IDF-Spezialeinheiten umgebracht“

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Irischer Socialist Party Europaparlamentarier ruft zu Solidaritäts-Demonstrationen mit AktivistInnen und Gaza auf.


 

Pressemitteillung von Joe Higgins, Socialist Party (CWI Irland), Mitglied des Europaparlaments

Laut Presseberichten wurden zwischen 9 und 19 Menschen ermordert, als israelische Einsatzkräfte einen Konvoi angriffen, der Hilfsgüter in den Gaza-Streifen transportierte. Die bewaffneten Einheiten haben die Schiffe geentert und kämpften mit einigen der 600 Protestierenden an Bord. Das fand 64 Kilometer von der Küste entfernt statt, in internationalen Gewässern. FriedensaktivistInnen sagen, dass die israelischen Truppen bereits schießend an Bord kamen.

Israel konnte die Blockade des Palästinensischen Gebiets mit 1,5 Millionen Menschen aufrecht erhalten. Sie stoppten früher bereits Schiffe von AktivistInnen, obwohl einige nach Gaza durchkamen.

Der Konvoi startete in internationalen Gewässern vor Zypern, um die Israelisch-geführte Blockade von Gaza zu durchbrechen.

Proteste gegen die Angriffe finden heute und über die nächsten Tage in der ganzen Welt statt. Mitglieder des Komitees für einer Arbeiterinternationale (CWI) nehmen an vielen dieser Proteste einschließlich in Israel teil.

Die folgende Stellungnahme von Joe Higgins, Socialist Party (CWI Irland) Europaparlamentarier, wurde veröffentlicht, kurz nachdem die Berichte über die IDF-Schüsse umgingen.

Weitere Berichte werden folgen.

„Die Presseberichte haben noch kein umfassendes Bild der Ausmaße gegeben, dass die Angriffe des IDF auf den Konvoi von acht Schiffen mit Humanitären Hilfsgütern auf ihrem Weg nach Gaza haben. Trotzdem ist klar, dass die IDF-Truppen einige Schiffe übernommen, mindestens zehn unbewaffnete AktivistInnen umgebracht und weitere verletzt haben. Es gibt mindestens elf irische Staatsangehörige beim Konvoi und wir wissen noch nicht, wie ihr Zustand ist.

Ein IDF-Offizier wird in der Jerusalem Post zitiert, wie er IDF-Einsatzkräfte beschreibt, die mit Hilfe von Hubschraubern auf den Schiffen, die sich in internationalen Gewässern befanden, gelandet und aus dem Hinterhalt von Mitarbeitern angegriffen wurden, die mit allem bewaffnet waren, was gerade zur Verfügung stand. Ich weiß schon, dass Sprache für die israelischen Behörden jede Bedeutung verloren hat, seit ich auch einige Emails von der israelischen Botschaft in Dublin bekommen habe, die die israelische Position verteidigten, als ich letzte Woche in Vorahnung der Angriffe Druck auf sie ausübte.

Die israelische Regierung und die IDF Kommandeure befehlen die Angriffe im sicheren Glauben, dass ihre Allierten im Westen sie ungehindert gewähren lassen wird. Tatsächlich kann sich, durch die Begrüßung in der OECD letzte Woche, das politische Establishment in Israel als einen Teil des „fortgeschrittenen“ Westen bezeichnen.

Ich verurteile diese Angriffe und verlange, dass MV Rachael Corrie, die letztes Wochenende aus dem Hafen von Dundalk ausgelaufen ist, um Hilfe nach Gaza zu bringen, ihre Reise ohne Beeinträchtigung fortsetzen kann. Ich rufe alle auf, sich am 31. Mai 18 Uhr an der Demonstration O"Connel Street zu beteiligen, um Solidarität mit den AktivistInnen und den Menschen in Gaza zu zeigen.

Währen die israelische Regierung vorgibt im Interesse der israelischen Bevölkerung zu handeln, benutzt sie Methoden, wie die permanente Blockade von Gaza, die an die kollektive Bestrafung erinnern, die über Jüdinnen und Juden in der Vergangenheit in den Ghettos von Europa verhängt wurde. Die israelische Regierung verteidigt nicht die wahren, langfristigen Interessen der israelischen Bevölkerung und unterdrückt die Palästinenserinnen und Palästinenser.

Nur eine gemeinsame Bewegung der PalästinenserInnen und israelischen Jüdinnen und Juden gegen den israelische kapitalistischen Staat kann weitere Angriffe und demokratische Rechte für alle sichern.

Die ägyptische Regierung muss sofort die Grenzen nach Gaza öffnen und volle Transport- und Reisefreiheit gewähren.

www.joehiggins.eu