Macht der Banken & Konzerne brechen
Dieses System kennt keine Grenze der Dreistigkeit mehr: An dem Tag, an dem im Bundestag beschlossen wurde, für die Rettung des Euro und damit der Profite der Banken und Konzerne erneut 148.000.000.000 Euro bereit zu stellen, erregt ein Fall über einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus NRW Aufmerksamkeit. Er soll zusätzlich zum kargen ALG II Überraschungseier gesammelt und verkauft haben. Jetzt droht ihm die Kürzung seiner Leistungen.
von Lucy Redler, Berlin
Für wie blöd halten die da oben uns eigentlich? Die Regierung und ihre Freunde in den Redaktionshäusern von BILD bis FAZ versuchen davon abzulenken, was hier gerade passiert.
Euro-Hilfspaket = Rettungspaket für Banken und Konzerne
Die deutschen Unternehmen, denen die Gemeinschaftswährung gerade beim Export in Euroländer nutzt, werden mit Milliardengeldern gestützt. Dafür bluten sollen wir: sowohl in Deutschland durch ein neues Sparpaket als auch die griechische Bevölkerung durch an Kürzungen gekoppelte Gelder. Und dank der angeblichen „Rettungsmaßnahmen für Griechenland“ sind wiederum die deutschen Gläubigerbanken fein raus.
Die drastischen Sparauflagen hält ThyssenKrupp auch nicht davon ab, vom Export sechs deutscher U-Boote für zwei Milliarden nach Athen zu profitieren. Im Gegenteil: Das „Rettungspaket“ für Griechenland beinhaltet sogar, dass die griechische Regierung tatsächlich für die bestellten U-Boote, aber auch für die Panzer von Kraus-Maffei Wegmann zahlt.
Krise sozialistisch lösen
Nach gesundem Menschenverstand erscheint das alles absurd und widersinnig. In der Logik des Kapitalismus, in dem es um Profite und nicht um Bedürfnisse geht, macht es Sinn. Die einzige Möglichkeit, zu verhindern, dass wir für die Krise zahlen, besteht darin, die Macht der Banken und Konzerne zu brechen.
Banken verstaatlichen und demokratisch kontrollieren
Unsere Antwort sollte die Verstaatlichung aller Banken sein, um die Diktatur der Märkte über unser Leben zu beenden. So könnte Geld bereit gestellt werden zur Finanzierung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst, für Schulen, Unis und den Ausbau des ÖPNV statt für dubiose Spekulationsgeschäfte. Ein öffentlicher Bankensektor müsste demokratisch kontrolliert und verwaltet werden, und zwar mehrheitlich von VertreterInnen der Bankangestellten und der Gewerkschaften neben Vertretern der Regierung.
Konzerne, die entlassen, gehören enteignet
Dieselbe Frage stellt sich, wenn Konzerne Massenentlassungen durchführen, um ihre Profite und Konkurrenzfähigkeit zu retten. Das Schicksal von Millionen Menschen und Familien zählt nicht. Wir sollten fragen: In wessen Interesse wird hier eigentlich produziert, geheuert und gefeuert? Wer entscheidet, ob weitere Arbeitsplätze in der Solarenenergie nötig sind oder nicht?
Um tatsächlich in unserem Interesse zu wirtschaften und zu planen, ist es nötig, die großen Konzerne in öffentliches Eigentum zu überführen und damit das kapitalistische System aus den Angeln zu heben. Dann kann gesamtgesellschaftlich und demokratisch geplant werden. Alle Arbeitsplätze könnten bei verkürzten Arbeitszeiten erhalten und Arbeit in ökologisch sinnvolle Produkte investiert werden.
