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Linksjugend ["solid] Köln lehnt Regierungsbeteiligung in NRW ab

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Presseerklärung des SprecherInnenrats von Linksjugend ["solid] Köln vom 14.5.2010:


 

Der SprecherInnenrat der Kölner Linksjugend ["solid]-Basisgruppe lehnt eine eventuelle Beteiligung der Linken an einer rot-rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ab.

Er hält es für ausgeschlossen, dass mit einer seit Jahren Sozialabbau und Privatisierung betreibenden SPD sowie den sich immer mehr zu einer FDP mit Gewissen entwickelnden Grünen sozialistische Programmpunkte umgesetzt werden können. Aus seiner Sicht sieht der große Teil der Linken-Wählerschaft die Partei als klare Alternative zum deutschen Parteipolitik-Establishment und wünscht keinen gemäßigten, den Status quo bewahrenden Anpassungskurs an prokapitalistische Parteien. Es wird für eine starke linke Opposition im Düsseldorfer Landtag plädiert, deren Ziel es auch sein muss, den außerparlamentarischen Widerstand gegen unsoziale Politik voranzutreiben und die Vernetzung mit außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen auszubauen.

Die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung wird ebenfalls abgelehnt. Schon allein politstrategische Gründe sprechen gegen eine Duldung, da in einer solchen Konstellation nicht führend mitentschieden werden kann, für sämtliche Misserfolge der rot-grünen Koalition aber auch die Linke in Haftung genommen würde. Dies soll ausdrücklich nicht ausschließen, dass die Linke in Einzelfragen Gesetzesvorschlägen bei inhaltlicher Übereinstimmung wie z.b. der Abschaffung von Studiengebühren zustimmt.

Diese Erklärung des Linksjugend ["solid]-SprecherInnenrats basiert auf der Erzeugung eines Stimmungsbilds innerhalb der Basisgruppe.

(Die Linksjugend ["solid] ist ein rechtlich unabhängiger linker Jugendverband, der von der Partei Die Linke als ihre offizielle Jugendorganisation anerkannt wurde.)