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Sparpolitik und sozialer Widerstand in Griechenland

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Internationale Solidarität nötig


 

Die in Athen erscheinende deutschsprachige „GriechenlandZeitung“ schrieb am 10. März 2010, einen Tag vor dem dritten Generalstreik gegen das Sparprogramm der Regierung, unter dem Titel „Blackout durch Generalstreik am Donnerstag“ dass dieser das öffentliche Leben in Griechenland zum Großteil lahmlegen wird. „Ethnos“ schrieb am selben Tag: „Das Land ist durch die Streiks tot“ und zählt die streikenden Branchen und Berufsgruppen auf. Solches oder ähnliches konnte man in den letzten Wochen in der griechischen Presse öfters lesen.

von Hubert Schönthaler, Köln

Die griechischen Arbeitnehmer, die Jugendlichen und Rentner befinden sich in einem Abwehrkampf. Zu den Kampfformen gehören Streiks, Kundgebungen, Demonstrationen. Doch auch Blockaden und Besetzungen.

Der Generalstreik vom 11.3. 2010

Innerhalb von fünf Wochen im Februar und März hat Griechenland drei Generalstreiks gegen das neue Sparprogramm der Regierung erlebt. Am 10. Februar ausgerufen durch die Gewerkschaft der im öffentlichen Dienst Beschäftigten ADEDY und die der Kommunistischen Partei (KKE) nahestehende Gewerkschaftsfront PAME. Am 24. Februar ausgerufen durch den die Arbeitnehmer der privaten Wirtschaft organisierenden allgemeinen Gewerkschaftsbund GSEE sowie wiederum ADEDY und PAME und am 11. März durch alle drei Gewerkschaften. Dabei handelt es sich um „politische Streiks“ gegen die sozialdemokratische PASOK-Regierung unter Papandreou, wie der ebenfalls der PASOK angehörende GSEE-Vorsitzende Panagopoulos betonte.

Der Generalstreik vom 11. März legte das Land weitgehend lahm. Griechenland war paralysiert. Er war der bisher erfolgreichste Generalstreik . Die Gewerkschaften sprechen von fast 90 ProzentBeteiligung am Streik. Es fanden drei getrennte Auftaktkundgebungen in Athen statt. Eine Kundgebung der beiden Gewerkschaften GSEE und ADEDY, eine von der PAME und eine dritte neben dem Polytechnikum. Dort versammeln sich normalerweise die Anarchisten und Autonomen, doch waren dieses Mal auch zahlreiche Mitglieder von Basisgewerkschaften dabei, die ihre Distanz zu den Führungen von GSEE und ADEDY deutlich machen wollten. Danach vereinten sie sich jedoch wieder mit dem Demonstrationszug dieser Gewerkschaften. Nach den Auftaktkundgebungen folgten Demonstrationszüge zum Parlament. Die PAME machte ihre eigene Kundgebung und Demonstration.

Die Slogans waren: „Die Menschen und ihre Bedürfnisse sind wichtiger als die Märkte“, „Die Plutokratie soll die Krise bezahlen“ oder „Gebt das Gestohlene zurück“.

Der GSEE-Vorsitzende Panagopoulos forderte: „Ich will, dass die Forderungen der Märkte nicht Regierungspolitik werden können. Die Gesellschaft hält das nicht aus. Es ist keine Lösung für die Gesellschaft. Keine weiteren Belastungen für die Arbeitnehmer. Die, die es haben, sollen bezahlen.“

Der ADEDY-Vorsitzende Papaspyrou forderte ein gesamteuropäisches Vorgehen: „Das Problem der Wirtschaftskrise und die Folgen der Sparmaßnahmen sind in allen Ländern Europas gleich. Aus diesem Grund ist ein gemeinsames Vorgehen sowie die Austragung von gleichzeitigen gemeinsamen Streiks in ganz Europa notwendig.“

Auch die Parteien der Arbeiterbewegung KKE und das Linksbündnis SYRIZA („Bündnis der Radikalen Linken“) beteiligten sich. Die Generalsekretärin der KKE warnte: „Kein Vertrauen in die Vorankündigungen der Regierung. Kein Vertrauen in Organisationen der Arbeitgeber. Sie lügen wortwörtlich. Sie terrorisieren. Sie lauern darauf, dass die Arbeitnehmer müde werden, damit sie noch schlimmere Maßnahmen ergreifen können.“

Der SYRIZA-Vorsitzende Tsipras sagte auf der Vorkundgebung des Linksbündnisses, die Arbeitnehmer gäben mit ihrem Kampf „eine Antwort auf die verbrecherischen Maßnahmen der Regierung, jedoch auch auf die organisierten Provokationen der Regierung, die die Spaltung der Volksbewegung wollen.“ Und weiter: „Notwendig sind Geduld, Nachdruck und Einheit. Dies ist die Botschaft der heutigen Versammlung.“ In Anspielung auf Ministerpräsident Papandreou, der in den USA aufgewachsen war und dort auch studiert hat, sagte er, die Arbeitnehmer wollten Arbeit, Löhne und die Möglichkeit, in Würde zu leben und „nicht visafrei in die USA gehen.“

Beispiele für andere Kampfformen der Bewegung

So wurde am 23. Februar die Athener Börse durch die der Kommunistischen Partei (KKE) nahe stehende Gewerkschaftsfront PAME blockiert, um dem EU-Kommissar Rehn und den weiteren Kontrolleuren der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfond (IWF) bei ihrem Besuch in Athen zu zeigen, wo sich das Geld des griechischen Volkes befindet. Auch Kampfformen am Rande der Legalität werden von der PAME organisiert. Beispielsweise hat sie mehrere Mautstellen mit Mitgliedern besetzt und die Autos mehrere Stunden umsonst fahren lassen. Dabei ist die Unzufriedenheit der Autofahrer verständlich, denn die Autobahnen wurden zuerst mit Steuergeldern gebaut und dann müssen sie auch noch Mautgebühren dafür zahlen. Blockiert wurde das Arbeitsministerium durch Arbeitnehmer mit unsicheren Zeitverträgen, die Dauerarbeitsplätze verlangen. Auch Besetzungen staatlicher Institutionen wurden durchgeführt. Beispielsweise des Zentralen Rechnungshofes durch entlassene Angestellte der früher staatlichen Fluggesellschaft Olympic. Den im letzten Herbst gefeuerten Angestellten werden bis heute die ihnen von der konservativen Vorgängerregierung damals zugesagten Abfindungen oder Versetzungen in andere Staatsbetriebe vorenthalten. Dabei sperrten die Arbeiter gleich die davor liegende Hauptverkehrsader Panepistimioustraße, die sich zwischen den zentralen Plätzen Omonia und Syntagma – daneben ist gleich das Parlament – befindet. Besetzt wurde auch die Nationaldruckerei durch Angestellte des Innenministeriums, weil dort das neue Gesetz der Regierung gedruckt werden soll.

Aktionen der Linken

Auch die Parteien der Arbeiterbewegung rufen zu Aktionen und Versammlungen auf. „Die Antwort wird auf den Straßen erfolgen“, hatte der Vorsitzende des Linksbündnisses SYRIZA Tsipras auf einer Massenversammlung seiner Partei gegen die Sparpolitik vorausgesagt. Und so hatte SYRIZA eine Protestkundgebung am Grabmal des Unbekannten Soldaten vor dem Parlament durch SYRIZA-Parlamentarier durchgeführt, in die von der Polizei mit Tränengas geschossen wurde. Hierbei musste der 87-jährige Manolis Glezos, ein Symbol des griechischen Widerstandes gegen die Nazibesetzung Griechenlands während des Zweiten Weltkrieges, wegen Atembeschwerden ins Krankenhaus eingeliefert werden. Glezos hatte die von den Deutschen auf der Akropolis gehisste Hakenkreuzfahne heruntergerissen und die griechische Flagge gehisst. Die Polizei musste sich bei ihm entschuldigen.

Das Sparprogramm

Die Kämpfe richten sich gegen das sogenannte „Stabilitäts- und Entwicklungsprogramm“ der griechischen Regierung, die von der sozialdemokratischen PASOK unter Papandreou gestellt wird. Das Programm befindet sich seit Januar 2010 in der Vorbereitung und wurde am 5. März bereits verabschiedet. Trotzdem gehen die Kämpfe weiter.

Papandreou stellt die Situation Griechenlands als sehr dramatisch dar. Das Land befinde sich im „Kriegszustand“ und kämpfe „um das nationale Überleben“. „Die Kürzungen sind notwendig für das Überleben unseres Landes und unserer Wirtschaft – und für Griechenland, um dem Wirbelwind der Spekulanten zu entgehen.“ Im Rahmen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gibt es tatsächlich keine Hoffnung. Umso dringlicher wird es, den Kapitalismus zu überwinden und stattdessen eine demokratische sozialistische Gesellschaft zu errichten.

Das Sparprogramm sieht im Einzelnen vor:

dreißig Prozent Kürzung des Oster-, des Weihnachts- und des Urlaubsgeldes.

zwölf Prozent Kürzung der Zulagen der öffentlichen Angestellten.

sieben Prozent Kürzung der Gehaltszulagen der Arbeitnehmer bei den „Öffentlichen Unternehmen und Organisationen (DEKO), der „Juristischen Personen privaten Rechts“ und OTA.

Einfrierung der Renten, auch für Rentner, die nur 400.- € vom Staat bekommen und Kürzung der Renten für 72.000 Rentner der Telekom (OTE) und der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI.

Kürzung der Mittel für die Bildung und für die Studenten.

Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 19 Prozent auf 21 Prozent(Vor 5 Jahren waren es 18 Prozent.) bzw. von 9 Prozent auf 10 Prozent.

Erhöhung bei der Steuer für die Elektrizitätsgesellschaft DEI , was 5 € pro Megawattstunde für die Häuser sind. (Für die Unternehmen gelten nur 2,5 € pro Megawattstunde.)

Erhöhung bei der Steuer für Brennstoffe, d.h. 0,08 € je Liter Benzin und 0,03 € bei Heizöl.

Erhöhung der Steuer um 20 Prozent für alkoholische Getränke und Zigaretten. (Die Packung, die heute 3,20 € kostet, wird dann 4.20 € kosten!)

Die Kürzungen der Zulagen für die Staatsbediensteten trifft diese deshalb so hart, weil ein großer Teil ihrer Einkommen aus diesen Zulagen stammt. Die Mehrheit der Staatsbediensteten verliert durch die Sparmaßnahmen im Schnitt 7 Prozent ihres Einkommens. Die Steuererhöhungen belasten die Familien mit 60 bis 100 € im Monat.

Dabei können noch weitere Maßnahmen folgen, weil das internationale Kapital in Gestalt von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) unersättlich immer weitere Maßnahmen dieser Art von der griechischen Regierung verlangt und Papandreou das alles willig umsetzt.

Dies ist das schlimmste Sparprogramm der Regierungen seit der Einführung der parlamentarischen Demokratie 1974. Ehrlicherweise gab der stellvertretende Ministerpräsident Pangalos zu: „Wir schlachten Dienste und möglicherweise auch Menschen.“

Die Front des Kapitals und seiner politischen Vertreter

Die griechischen Arbeiter und Angestellten, die Rentner und Jugendlichen stehen einer einheitlichen Front der Parteien und Vertreter des griechischen und des internationalen Kapitals gegenüber: Die PASOK-Führung, die konservative Oppositionspartei „Neue Demokratie“(ND), der rechtsradikale „Orthodoxe Volksalarm“ (LAOS) innerhalb des Parlaments. Der Industriellenverband SEV außerhalb und von außerhalb des Landes die EU-Kommission, die EZB und der IWF.

Meinungsumfragen

Mit ihrer jetzigen Politik erweisen sich die sozialen Versprechungen und Ankündigungen der PASOK im Wahlkampf des Herbstes 2009 als glatter Wahlbetrug. Bei Meinungsumfragen kurz vor dem dritten Generalstreik gegen das Sparprogramm am 11. März 2010 werfen 90 Prozent der Befragten der PASOK „Inkonsequenz gegenüber ihren Wahlankündigungen“ vor. Kein Wunder, dass in derselben Umfrage auch 44 Prozent der PASOK-Anhänger die Maßnahmen als negativ beurteilen.

Ganz allgemein war im Vorfeld des dritten Generalstreiks in den Meinungsumfragen zum Sparprogramm ein Bruch festzustellen, ein Umschwung von Ratlosigkeit zur Zurückweisung. 70 Prozent der Menschen halten die Maßnahmen für ungerecht. Eine relative Mehrheit steht den Streiks der Gewerkschaften positiv gegenüber. 90 Prozentmeinen, das Schlimmste komme erst noch. Ebenso viele erwarten soziale Unruhen.

Nach der Rolle der Medien gefragt, werfen 60 Prozent dem Fernsehen Einschüchterung vor, damit das Sparprogramm durchgeht. Die Mobilisierungen der Arbeiterbewegung haben also deutlich die Meinungen der Bevölkerung zugunsten von Gegenwehr beeinflusst.

Forderungspaket von „Xekinima“

„Xekinima“, die Schwesterorganisation der Sozialistischen Alternative (SAV) in Griechenland, hat ein Forderungspaket gegen die Krise und für deren Bekämpfung vorgeschlagen. Wir wollen dieses kurz vorstellen. Im Einzelnen sind es folgende:

Massenhafte koordinierte Streikkämpfe sowohl griechenland- als auch europaweit.

Sich wiederholende 48-stündige Generalstreiks.

Die Krise sollen diejenigen bezahlen die sie verursacht haben.

Einstellung der Zahlungen an die Zinswucherer und Bänker.

Starke Besteuerung der Gewinne des Kapitals, als ersten Schritt auf 45 Prozent, wie es bis Mitte der 1990er Jahre der Fall war statt der heute gültigen 25 Prozent.

Drastische Reduzierung der exorbitanten Rüstungsausgaben.

Verstaatlichung aller in den beiden letzten Jahrzehnten privatisierten staatlichen Unternehmen und Organisationen sowie weitergehend der Banken, der Großunternehmen der Industrie und des Handels.

Enteignung des Kirchenvermögens.

Arbeiter- und gesellschaftliche Kontrolle und Verwaltung der verstaatlichten Unternehmen.

Demokratische sozialistische Planung der Wirtschaft auf der Grundlage der Bedürfnisse der Gesellschaft und der Menschen anstelle des Profits der Kapitalisten.

Abschaffung aller Verträge und Vereinbarungen der EU (Verträge von Maastricht, Nizza, Lissabon, des Stabilitätspaktes u.s.w.).

Für ein vereinigtes sozialistisches Europa.

Dies sind ein Paket praktischer Forderungen der Massenbewegung, Forderungen, die beginnen mit den unmittelbaren Problemen, die Lösungen vorschlagen für die Sackgassen, in die die Krise führt und über diesen Weg die Grundlagen legen für den Sturz der Macht des Kapitals.

Vorschläge von „Xekinima“ für die Aufgaben der Arbeiterbewegung und der Linken

In dieser Situation ist für „Xekinima“ die erste Aufgabe: das geschlossene Handeln und die einheitliche Gegenwehr der Gewerkschaften und der Linken notwendig. Von GSEE, ADEDY und PAME, von KKE, SYRIZA und der außerparlamentarischen radikalen Linken. Davon ist die griechische Arbeiterbewegung jedoch noch weit entfernt und eine Besserung ist leider nicht in Sicht. Die zweite Aufgabe der Linken ist die, dass die Linke Antworten gibt, politische Antworten auf die Krise, die die Gesellschaft und die Wirtschaft quält. Denn nur die Linke kann das System des Profits in Frage stellen, den Kapitalismus, der in seiner zügellosen Jagd nach Profit die Menschen und die Gesellschaft in Armut und Verelendung, in Destabilisierung und Chaos führt.

Daraus ergibt sich auch Kritik an den Parteien der Linken. Die KKE hält sich selber für die einzigen wirklichen Linken und stellt die anderen Linken als Helfer des Kapitals dar. Sie lehnt jede Zusammenarbeit ab. Kontraproduktiv für die Einheit sind die ständigen von den übrigen Gewerkschaften und Kräften der Linken getrennten Demonstrationen und Kundgebungen von KKE und PAME. So zeigte die KKE auf der Webseite ihrer Parteizeitung „Rizospastis“ am Streiktag des 11.3. eine Demonstration mit dem Transparent „PASOK-Regierung – ND – EU – GSEE –ADEDY zusammen schaufeln das Grab der Arbeiter“. Es ist nicht übertrieben, dies als “Spalterpolitik“ zu bezeichnen. Doch nicht nur aus dieser Ecke kommen Querschüsse. So gibt es in SYRIZA und im SYNASPISMOS, der in ersterem das wichtigste Mitglied ist, die destruktive Minderheit der sogenannten „Erneuerer“, die mit der bürgerlichen Sparpolitikpartei PASOK zusammenarbeiten will statt mit der übrigen Linken. Diese Minderheit wird unterstützt durch einen Teil der bürgerlichen Presse, insbesondere durch den PASOK-nahen Medienkonzern Lambrakis. Die Minderheit unterminiert die Arbeit von SYRIZA von Innen und ihre Politik lässt von SYRIZA ein unklares und widersprüchliches Bild entstehen. Auch die GSEE –Führung hatte Anteil an der Spaltung. So riet sie davon ab, an dem von der PAME initiierten Generalstreik vom 17. Dezember letzten Jahres teilzunehmen, weil dieser angeblich nicht legal sei. Im Gegensatz dazu richtet SYRIZA immer wieder Einheitsappelle an die übrige Linke, die jedoch bei der KKE auf taube Ohren stoßen. Dabei muss die Linke offen sein für die von ihrer Partei enttäuschten Anhängern der PASOK. Dass die Führungen von GSEE und ADEDY PASOK-nah sind und deren Gegner die PASOK-Regierung ist, muss von der Linken genutzt werden.

Internationale Solidarität

Ein weiteres Muss ist die internationale Solidarität der Arbeitnehmer und der Linken. Ähnlich wie in Griechenland ist die Situation in Portugal und Spanien. Auch dort sind die Massen gegen die Sparpolitik in den Kampf getreten. Ermutigende Zeichen in dieser Richtung sind Solidaritätserklärungen der Linken aus Spanien und Portugal und das Treffen des SYRIZA-Vorsitzenden Tsipras mit Vertretern des portugiesischen „Linksblocks“. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat seine bis jetzt nur verbale Solidarität mit den kämpfenden griechischen Gewerkschaften erklärt. Auch einzelne Gewerkschaften in Deutschland gaben Solidaritätserklärungen ab. So der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Bsirske. Er sagte: „Wir sind an der Seite der griechischen Beschäftigten, wenn sie sich gegen die aufgezwungenen Maßnahmen und die Eingriffe in ihre Tarifverträge wehren.“ Nun sind jedoch auch Taten angesagt. Am 5. Mai findet der nächste Generalstreik in Griechenland statt. An diesem Tag sollten die europäischen Gewerkschaften überall zu Solidaritätsaktionen aufrufen.

Anmerkung: Der Artikel wurde vor den Ereignissen der letzten Woche verfasst.