36 Jahre nach dem Sturz des Faschismus in Portugal durch die Armee und die Arbeiterklasse, bereitet die portugiesische Regierung einen der größten Angriffe seit der Nelkenrevolution vor.

von CWI – Reportern in Lissabon

Auch heute noch kommt die bürgerliche Presse Portugals nicht umhin, die progressive Rolle der portugiesischen Revolution zu erwähnen und sogar in der Modewerbung wird die rote Nelke – das Zeichen der portugiesischen Revolution – als Werbemittel eingesetzt.

Trotzdem wir seitens der Herrschenden versucht, die Rolle der Arbeiterklasse, die die Revolution überhaupt ermöglichst hat, zu ignorieren. Ebenso finden die umfangreichen Errungenschaften aus dieser Umwälzung wie die Verstaatlichung fast aller Schlüsselindustrien, die Landreform, die Beendigung der Kolonialkriege, demokratische Rechte wie Gewerkschaften zu gründen oder Mitglied darin zu sein, wenig Beachtung.

Die Ursache dafür liegt auf der Hand: Ein Großteil dieser Errungenschaften soll der kapitalistischen Krise zum Opfer fallen. Mit einer Verschuldung von über 9 Prozent über dem BIP gehört Portugal zu den Ländern, denen nach Griechenland der Staatsbankrott droht.

Um die Rettungspakete an Banken und Konzerne finanzieren zu können und um die größte Katastrophe im Namen der Großunternehmer abzuwenden, wurde in Portugal eines der größten Sparpakete seit der Nelkenrevolution beschlossen: 17 öffentliche Unternehmen – darunter die Post, der öffentliche Transport und die Flughafengesellschaft TAP sollen privatisiert und die Löhne im öffentlichen Dienst unter 1000 Euro eingefroren werden. Der Vorsitzende der kommunistischen Partei Portugals (PCP) hat diese Angriffe in den letzten Tagen als soziale „Kriegserklärung“ an die Arbeiterklasse und die Portugiesen bezeichnet.

Am 25. April gingen in Portugal dieses Jahr Tausende nicht nur auf die Straße, um der Revolution und ihrer Errungenschaften zu gedenken, sondern auch um sie zu verteidigen und um der Regierung ihrerseits den Kampf anzusagen. So wurde auf der Straße nicht nur „Nie wieder Faschismus!“ gerufen, sondern auch „Nein zu Privatisierung“ „Rauf mit den Löhnen“, Keine Beschneidung der Gewerkschaftsrechte“.

Auch die Rolle Portugals in der NATO und im Afghanistankrieg wurde kritisch aufgegriffen. Unter anderem begleitete ein Panzer bemalt mit Friedenstauben und geschmückt mit Nelken die Demonstration, auf dem Kinder saßen. AntikriegsaktivistInnen trugen Banner mit dem Slogan „Frieden ja, NATO nein“.

April – „Monat der tausend Streiks“

In Portugal wird der April normalerweise bedingt durch das schlechte Wetter „Monat der tausend Regen“ genannt. Doch in diesem Monat gab es allein 28 Streiks und 19 Demonstrationen und so wurde der Wetterslogan von den Medien bedingt durch die Lage im Klassenkampf umgeformt. Allein diese Woche wird der Nah- und Fernverkehr, die Post und das Parlament gegen die Sparpläne der Regierung bestreikt. In den nächsten Wochen planen die LKW-Fahrer einen Ausstand, da die LKW Maut enorm erhöht werden soll.