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»Wir brauchen eine starke sozialistische Massenpartei«

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Interview mit Lucy Redler zu den Sozialismustagen aus der Tageszeitung junge Welt


 

Wir dokumentieren hier das in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung junge welt erschienene Interview mit der SAV-Bundessprecherin Lucy Redler zu den morgen beginnenden Sozialismustagen in Berlin:

Am Osterwochenende lädt die SAV wie in den Vorjahren zu den »Sozialismustagen« nach Berlin ein. Was werden dieses Mal die Schwerpunkte sein?

Das Motto heißt: »Kapitalismus bekämpfen, Marx entdecken«. Wir wollen diskutieren, welche Aufgaben sozialistische Kräfte im dritten Krisenjahr beim Aufbau des Widerstands haben. Es wird aber auch über marxistische Alternativen gesprochen, wir haben beispielsweise eine Debatte mit Elmar Altvater und Winfried Wolf zur Frage »Mit Marx aus der Krise«. Ebenfalls im Programm ist eine Veranstaltung zum Thema »War die DDR sozialistisch?«, an der ihr früherer Ministerpräsident Hans Modrow und Bernd Gehrke (ehemals Vereinigte Linke) teilnehmen werden.

Wie steht es denn um die Perspektiven der sozialistischen Kräfte in der Krise?

Ein Blick nach Südeuropa auf die Kämpfe in Griechenland, Portugal oder Spa­nien zeigt, was uns auch hier bevorsteht. In Deutschland versucht die Regierung, die härteren Angriffe auf die Zeit nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu verschieben, die Arbeitgeber haben mit dem Instrument der Kurzarbeit die Krisenfolgen nur abgefedert. Aber das wird nicht so bleiben: Angesichts des Ausmaßes der Staatsverschuldung und der Tiefe der Krise werden wir es mit ähnlichen Angriffen wie in Griechenland zu tun bekommen – ob Sparpaket, Kopfpauschale oder weitere Massenentlassungen. Im übrigen gab es ja schon erste Kämpfe, wie den zweitägigen wilden Streik bei Daimler in Sindelfingen.

Wird die Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke am Wochenende eine Rolle spielen?

Es gibt eine Debatte zum Thema »Die Linke zwischen Anpassung und Widerstand«. Darin wird es um die laufende Programmdebatte und den Zustand der Partei gehen. Mit Thies Gleiss aus dem Parteivorstand der Linken, Thomas Hartung (Mitglied der Linksfraktion Thüringen) und Franc Zega (Landessprecher Bayern) und mir auf dem Podium soll thematisiert werden, inwiefern der Programmentwurf einer marxistischen Analyse standhalten kann. Es wird aber auch diskutiert, wie richtige Positionen verteidigt werden können – wie etwa die Ablehnung von Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau und Privatisierung führen,

Wie bewertet die SAV den Programmentwurf der Linkspartei?

Im Vergleich zu den Eckpunkten aus dem Jahr 2007 ist er ein Schritt nach links. Das zeigt sich in der erwähnten Frage der Regierungsbeteiligung, für deren Zustandekommen klarere Bedingungen benannt werden. Allerdings muß der Entwurf an verschiedenen Stellen noch verändert werden. Er spricht sich zwar gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr aus, nicht aber gegen Auslandseinsätzen im Allgemeinen, wie es vorher der Fall war.

Das größte Problem ist jedoch, daß die Programmdebatte abstrakt geführt wird. Viele Punkte aus dem Entwurf stimmen nicht mit der Praxis der Partei überein. Wenn etwa die Formulierungen zur Regierungsbeteiligung angenommen würden, müßte die Die Linke aus den Regierungen in Berlin und Brandenburg austreten.

Nun ist das Verhältnis zwischen der SAV und der Linkspartei ziemlich ambivalent, Ihnen wird etwa die Mitgliedschaft verwehrt, andere SAVler sind der Partei beigetreten…

Die meisten unserer Mitglieder sind auch Mitglied der Partei, fünf von uns wird der Eintritt durch den geschäftsführenden Vorstand verwehrt. Wir werden uns trotzdem voll in die Debatte einschalten.

Warum wollen Sie immer noch Mitglied einer Partei werden, die Sie offensichtlich nicht will?

Wir brauchen eine starke sozialistische Massenpartei. Die Linke ist dazu heute der einzige Ansatzpunkt und ist für viele der Hoffnungsträger im Kampf gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan, gegen Privatisierung und Arbeitsplatzabbau. Sie darf aber nicht den Kräften überlassen werden, die den Kapitalismus in Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen verwalten wollen, statt ihn abzuschaffen. Dazu braucht die Parteiführung eine kritische, sozialistische Opposition und auch deshalb gibt es die SAV als marxistische Kraft.

Sind die Möglichkeiten für Widerstand außerhalb der Linken also nicht mehr vorhanden?

Natürlich ist die Linke viel breiter als die gleichnamige Partei. Sie kann Gewerkschaften und soziale Bewegungen nicht ersetzen.