Gegen die kommunale Pleite formiert sich Widerstand

von Stefan Hill und Sebastian Fuhr

Wuppertal ist eine Stadt, die von der finanziellen Notlage der Kommunen und der kapitalistischen Krise mit am schwersten betroffen ist. Ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept liegt auf dem Tisch mit dem 80 Millionen Euro eingespart werden sollen. Obwohl die Sinnlosigkeit dieser „Einsparungen“ offenkundig ist, angesichts eines Schuldenberges von 1,8 Milliarden Euro, setzt man die soziale und kulturelle Infrastruktur auf"s Spiel. Beispiele für die brutalen Einschnitte sind die existenzgefährdende Streichung von Zuschüssen für zahlreiche soziale Initiativen und Einrichtungen, die Stadtverwaltung soll keinen einzigen Auszubildenden übernehmen und keine weiteren einstellen. Für bundesweites Aufsehen sorgt die geplante Schließung des traditionsreichen Theaters.

Erste Beschlüsse wurden in der heutigen Ratssitzung gefasst (15. März): So wurden die Gebühren für die Musikschule und Eintrittspreise für Zoo und Orchester erhöht. Aus Sorge um das Wahlergebnis bei der bevorstehenden Landtagswahl, wird der große Hammer dann im Mai herausgeholt.

Die Sitzung wurde vom Protest von zirka 400 Betroffenen begleitet, wovon ein großer Teil nach der Kundgebung ins Rathaus stürmte. Die Demo war von ver.di angemeldet worden, an der Erstellung des Mobilisierungs-Flugblatts war ein SAV-Mitglied maßgeblich beteiligt.

Aufgerufen hatte auch das neue linke Bündnis: basta! Wuppertal – Bündnis gegen das Totsparen, das sich konsequent gegen diese unsozialen, schädlichen und untauglichen Einschnitte richtet. Die SAV arbeitet in diesem Bündnis aktiv mit.

Notwendig für den Erfolg der Bewegung gegen die kommunalen Kürzungsorgien ist die Formulierung von offensiven Forderungen, sind weitere Protestaktionen mit breiter Mobilisierung, überregionale Vernetzung von in den Kommunen von Sozialkahlschlag Betroffenen und die Orientierung auf bestehende Protestbewegungen wie die Demonstrationen „Wir zahlen nicht für eure Krise!“.