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Von bürgerlichen Freiheiten und schwachen Argumenten

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The sound of Strasbourg


 

Von meinem Zimmer im Hotel Victoria höre ich das ununterbrochene Klack- Klack von Rollkoffern auf dem Bürgersteig. Es fügt sich zusammen zu einem langgezogenen, monotonen Geräusch der Geschäftigkeit, das mich nicht nur daran erinnert, dass es Zeit zum Aufstehen ist, sondern auch an die Absurdität meines Aufenthalts erinnert.

von Tanja Niemeier

Einmal im Monat packen tausende Abgeordnete, Assistenten, Mitarbeiter der politischen Fraktionen, Beamte der Kommission und Administration ihre Koffer, und machen sich auf den Weg von Brüssel nach Straßburg. Monatlich finden dort die Plenarsitzungen und Abstimmungen des Europäischen Parlamentes statt. Etwas über sechs Stunden sitze ich also im Zug und bin froh, dass ich einen Sitzplatz reserviert habe. Neben mir, vor mir, hinter mir, stehend und sitzend Mitarbeiter des Europäischen Parlamentes.

Vom Zug geht es direkt zum Parlament. Alles ist eine Nummer kleiner als in Brüssel und dennoch verwirrend und verwinkelt genug um mich zu verlaufen. Hier gibt es separate Eingänge für Chauffeure, für Assistenten, für Besucher und für Abgeordnete. Mein Kollege Paul berichtet mir, wie er eines Abends spät gemeinsam mit dem Abgeordneten der GUE-Fraktion der Vereinigten Linken Joe Higgins (Socialist Party, CWI Irland) das Gebäude verlassen will und von den Sicherheitskräften darauf hingewiesen wird, dass er einen anderen Ausgang zu benutzen hat. Kein Scherz. Manchmal sagen diese Art von Details mehr über eine Institution als alle wohlklingenden Verlautbarungen über sogenannte europäische Werte.

Das SWIFT Abkommen

Ja oder Nein zum Swift Abkommen? Wird das Parlament den Datenschutz der europäischen Bürger "verteidigen"? Bleiben die Fraktionen der Liberalen und der Sozialdemokraten bei einem geschlossenen Nein? Das ist die meist besprochene Abstimmung in den Gängen des Parlaments. Die internationale Berichterstattung ist auf diese Abstimmung gerichtet. Worum geht es eigentlich? SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ist ein multinationales, belgisches Unternehmen, dessen System unter anderen von Banken genutzt wird im Bereich des internationalen Geldtransfers. Deshalb muss man bei internationalen Überweisungen eine SWIFT oder IBAN Nummer angeben.

Im Rahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung hat die Europäische Kommission der amerikanischen Regierung die Zustimmung verliehen (nachdem, wie die New York Times recherchierte, die USA diese Daten zunächst ungefragt einsahen), Bankbewegungen europäischer Bürger zu kontrollieren. Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 01. Dezember 2009 muss auch das Parlament sein Einverständnis geben.

Der US Administration liegt das Abkommen am Herzen. Es wird über eine permanente Anwesenheit der US Botschaft im Europäischen Parlament gesprochen, Unterredungen des Botschafters mit "zweifelnden" Abgeordneten.

Die Abgeordneten empfangen zwei Briefe, einen von Hillary Clinton und den anderen vom Spanischen Vorsitzenden der EU-Präsidentschaft, Zapatero. (Die spanischen Sozialdemokraten von der PSOE gelten als unsichere Kandidaten im Block der Gegen-SWIFT- Stimmen). Hillary Clinton bittet das Parlament eindringlich, sich für eine Weiterführung des Abkommens auszusprechen und greift tief in die moralische Argumentationskiste: " Das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) (dt. Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus; Programm im Rahmen dessen die Swift Daten eingesetzt werden) ist vereinbar/stimmt überein mit der starken europäischen Tradition der bürgerlichen Freiheit. Gleichermaßen bietet es für die USA und Europa einen unschätzbaren Wert im Kampf gegen Terrorismus. Dem Abkommen die Zustimmung zu entziehen, so wie es die Resolution des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vorschlägt, gefährdet ein wirksames und vorsichtig aufgebautes Anti-Terrorismus-Programm, das von hoher Bedeutung ist für alle Länder dieser Welt, die durch Terrorismus bedroht sind." Tatsache ist jedoch, liebe Frau Clinton, dass es keinen einzigen Beweis dafür gibt, dass das weitere Aufweichen des Bankgeheimnisses dazu beigetragen hat, auch nur einen terroristischen Anschlag auf unschuldige Menschen zu vereiteln. Ich würde Ihnen und allen anderen Befürwortern eines solchen Abkommens einen Gegenvorschlag unterbreiten: Schnellstmöglicher Abzug aller Truppen aus Irak, Afghanistan und anderen Kriegsgebieten.

Das Parlament hat gegen das Abkommen gestimmt, zur Freude vieler Abgeordneter, inklusive Abgeordneten der GUE- Fraktion. Das ist noch nicht das Ende der Geschichte. Die USA werden weiter mit der Europäischen Kommission verhandeln. Richtigerweise weist Joe Higgins in einer Pressemitteilung nach der Abstimmung darauf hin, dass man sich nicht der Illusion hingeben solle, dass eine Absage an das SWIFT-Abkommen gleichbedeutend ist mit der Garantie auf Wahrung demokratischer Freiheiten. Ob es nun die amerikanische Regierung oder Europäische Regierungen sind, die die Bankbewegungen kontrollieren macht für Arbeiter und Jugendliche keinen großen Unterschied.

Griechenland in der Krise

Und dann war da noch das Gruppentreffen der GUE-Fraktion in dem die Schuldenkrise Griechenlands besprochen wurde. Natürlich gab es da viele Solidaritätsbekundungen mit der griechischen Arbeiterklasse und Jugend, die begonnen hatte, sich gegen den angekündigten Sozialkahlschlag der sozialdemokratischen PASOK-Regierung zu wehren. Die kurze Debatte wurde eingeleitet durch Charalampos Aggouradis von der griechischen Kommunistischen Partei (KKE) und dem Vertreter von Syriza, Nicolaos Chountis. Beide erklärten, dass es nicht sein darf, dass die Arbeiterklasse bezahlen muss, für die Krise, die sie nicht verursacht haben und dass es traurig und unzumutbar ist, was passiert. Dass es wichtig und richtig ist, dass die Gewerkschaften zu Protesten aufrufen und dass diese Proteste unterstützt werden müssen. Er forderte die Errichtung eines neuen Paktes für Arbeit und Wachstum, das den gescheiterten Stabilitäts- und Wachstumspakt ersetzen soll. Wie die Bewegung allerdings erfolgreich sein kann, welches die nächsten Schritte im Aufbau der Bewegung sein sollten oder gar die Notwendigkeit einer sozialistischen Gesellschaft – darum ging es für meinen Geschmack leider bitter wenig. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage, ob es nun für Griechenland besser sei die Eurozone zu verlassen. Und ob man als Linke nicht für unabhängige Rating-Agenturen eintreten müsse, die dafür sorgen sollen, dass eine Spekulation gegen den Euro vermieden wird und die Kreditwürdigkeit Griechenlands nicht abwerten würden.

Joe Higgins erinnerte als einziger daran, dass der Euro von Anfang an konfrontiert war mit Widersprüchen, die dem kapitalistischen Wirtschaftssystem immanent sind. Der Wunsch einen einheitlichen Euro Handelsblock zu schaffen steht im Gegensatz zum Nationalstaat mit seinen verschiedenen nationalen Regierungen, auf die die Besitzer von Betrieben (Kapitalist) (besonders in Zeiten von Krise) zurückgreifen müssen, um ihre Interessen und ihre Konkurrenzfähigkeit zu verteidigen. Eine einheitliche europäische Währung innerhalb des Kapitalismus sei zu befristeter Haltbarkeit verurteilt.

Da sich die europäischen Staats- und Regierungschefs Mitte Februar in Brüssel treffen, um eine Strategie für Griechenland zu besprechen beschloss man, einen Katalog von Sofortmaßnahmen und Forderungen aufzustellen, den man den Regierungschefs vorlegen wolle.

Darin heißt es unter anderem "ersucht die notwendige institutionelle Umstrukturierung des Euro und den internationalen Finanzinstitutionen wie es von den G20 versprochen und nie abgeschlossen wurde; " und weiter "fordert, dass die Staats- und Regierungschefs konkrete Schritte zur Abschaffung von Hedge-Fonds, Steueroasen und Steuerflucht; die Derivate-Märkte zu kontrollieren und die Rating-Agenturen zu überwachen, die weiterhin destabilisierende Maßnahmen vorantreiben", sowie die Forderung nach der "Neudefinition der Rolle der Europäischen Zentralbank, um durch eine neue Art des Kredits nachhaltige Entwicklung, Beschäftigung, Ausbildung, Forschung, Wachstumsziele, Beschäftigung und nicht nur die Preisstabilität zu integrieren." Die radikalsten Forderungen der Sofortmaßnahmen sind die Forderung nach "steuerlichen Maßnahmen gegen multinationale Firmen und die Bewegung spekulativen Kapitals", sowie die Forderung an die Staats- und Regierungschefs auf "strenge soziale Maßnahmen zu Lasten der Bevölkerung zu verzichten;"

Mal ganz ehrlich. Der Unterschied zu politischen Forderungen der Sozialdemokratie ist hauchdünn und macht die Begrenzung der "Europäischen Linken" deutlich. Es gibt eine Tendenz den Kapitalismus besser managen zu wollen statt für seine Abschaffung zu kämpfen. An der durch die Financial Times aufgeworfene Frage: "Wo ist die Europäische Linke?" und die gleichzeitige Feststellung, dass die Linke "misses in action in what should haven been its finest hour" (deutsch: Die Linke fehlt in Aktion und das zu einem Zeitpunkt, der ihre Glanzstunde hätte sein sollen) ist leider viel wahres dran.

Handelsausschuss

Und zu guter letzt noch eine Anekdote aus dem internationalen Handelsausschuss.

Da sich multinationale Konzerne in Zeiten von Krise und Massenentlassungen nicht unbedingt allgemeiner Beliebtheit erfreuen, muss das Image aufpoliert werden. Dies zum einen durch die Konzerne selbst, aber auch durch die Europäischen Institutionen, die mahnend Finger erheben und die Corporate Social Responsibility (Unternehmerische Gesellschaftsverantwortung) einfordern.

Zu diesem Anlass organisierte der Ausschuss eine Anhörung mit Vertretern der Gewerkschaft und der Betriebswelt. Patrick Itschert vertrat dort den Europäischen Gewerkschaftsdachverband und Herr Radek Spicar erzählte uns von der praktischen Ausführung von Unternehmerischer Gesellschaftsverantwortung beim Autobauer Skoda in Mlada Boleslav (Tschechische Republik)

Joe Higgins prangte in seinem Redebeitrag den Zynismus des Begriffes an und fragte wo denn die Unternehmerische Gesellschaftsverantwortung zu finden sei bei den finanziellen Institutionen und Banken, die durch Steuergelder gerettet wurden und direkt wieder zur Tagesordnung übergehen, indem sie riesige Boni an ihre Vorstände und Topmanager bezahlen. Joe gab ebenfalls Beispiele aus einem Bericht vom 06. Februar 2009, der durch das amerikanische "National Labour Committee" herausgegeben wurde. Der Bericht trägt den vielsagenden Titel “High Tech Misery in China” (High Tech Miseren in China) und dokumentiert die mörderischen Arbeitszeiten, niedrigen Löhne und drakonischen Disziplinarmaßnahmen in der Meitai Fabrik in Südchina. Die 2.000 überwiegend  jungen Frauen, die dort arbeiten produzieren Computer Tastaturen und anderes Zubehör für Hewlett-Packard, Dell, Lenovo, Microsoft und IBM. Der Bericht gibt unter anderem die folgenden Beispiele: Die ArbeiterInnen sitzen auf harten Holzstühlen während 500 Computertastaturen auf dem Fließband vorbeifahren. Dies passiert 12 Stunden am Tag, sieben Tagen die Woche. Es gibt zwei freie Tage im Monat. Die ArbeiterInnen haben 1.1 Sekunde um einen bestimmten Handgriff an der Tastatur auszuführen. Dieser Handgriff wiederholt sich 3.250 mal in der Stunde, 35.750 mal am Tag, 250.250 mal in der Woche und mehr als eine Millionen male im Monat. Der Stundenlohn beträgt 41 Dollarcent. Auch hier sei die Unternehmerische Gesellschaftsverantwortung der Profitmaximierung zum Opfer gefallen.

Daniel Caspary, Mitglied der CDU und Teil der Gruppe der Europäischen Volksparteien (EVP) hatte dazu etwas sehr Kluges anzumerken. "Ich kann meinem Vorredner nicht ganz folgen", stellte er fest und meinte, es sei doch sehr merkwürdig, dass Herr Higgins nun ausgerechnet China kritisieren würde. Das Modell der "kommunistischen Diktatur" sei doch schließlich das Modell, das " Ihre politische Bewegung anstrebt". Schwache Argumente, Herr Caspary. Ganz ehrlich: Kenne Deinen politischen Gegner. Joe Higgins ist Trotzkist. Er steht in der Tradition derjenigen politischen Bewegung, die bereits ab Mitte der 1920er Jahre den Mangel an Demokratie in der ehemaligen Sowjetunion angeprangert hatte, die stalinistische Bürokratie angeklagte und deren Anhänger durch Stalin verfolgt wurden, weil sie für eine demokratische Planwirtschaft, permanente Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionären und gegen die politischen und materiellen Privilegien der Bürokraten auftraten.

Das heutige China ist so kommunistisch, wie die katholische Kirche christliche Nächstenliebe praktiziert. Seine Wirtschaft funktioniert nach dem kapitalistischen Profitprinzip. Kein Wunder, dass Firmen, deren Interessen Sie und Ihre Partei vertreten dort Arbeiter ausbeuten und kein Problem damit haben, in China "gute" Geschäfte abzuschließen.