Hafenarbeitergewerkschaft in Costa Rica benötigt Hilfe

von Victor León (Costa Rica)

Im mittelamerikanischen Costa Rica greift die neoliberale Regierung Oscar Arias zu Gesetzesbruch, um den Widerstand gegen die Privatisierung der wichtigen Karibikhäfen Puerto Limón und Moin zu brechen. Hinter dem Rücken der Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP setzte sie handstreichartig einen ihr politisch gewogenen Vorstand ein. Als sozialistischen Liste „Kämpfen wir!“ war der legitime 12köpfige Vorstand vor einem Jahr für eine zweijährige Amtszeit wieder gewählt worden. Ende des Jahres rief indes eine nur durch ihre Nähe zur Regierung legitimierte Gruppe unter Missachtung aller Statuten eine „Gewerkschaftsversammlung“ ein, an der die Minderheit der Privatisierungsbefürworter teilnahm und 12 aus ihrer Mitte als „neuen Vorstand“ einsetzte. Das Arbeitsministerium erkannte diese Gruppe unterdessen an und die Regierung stellte sie unter Polizeischutz.

Der legitime Vorstand rief für Freitag, den 25. Februar unterdessen eine Vollversammlung der etwa 1300 Beschäftigten der öffentlichen Hafengesellschaft JAPDEVA ein. Thema soll erneut der Regierungsplan zur Privatisierung sein. Die Gewerkschaft organisiert fast 90 Prozent der Beschäftigten und auf zwei Vollversammlungen lehnten diese das Vorhaben einmütig ab. Der von der Regierung Arias unterstützte Putschvorstand will diese Veranstaltung verhindern, denn sie fühlen sich ausreichend bestätigt durch die Unterstützung durch das Arbeitsministerium, die Privatisierung sei bereits beschlossene Sache.

Nach seinem Amtsantritt im Mai 2006 hatte Oscar Arias auf einer Europareise erklärt, den wichtigen Karibikhafen privatisieren zu wollen. SINTRAJAP lehnt diese ab, denn sie sieht darin nicht nur eine Gefahr für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sondern auch die Gefährdung eines einzigartigen Sozialprojektes: Die öffentliche Hafengesellschaft JAPDEVA ist verpflichtet, einen Großteil Gewinne in den Bau von Schulen, Brücken, Straßen und Gesundheitszentren zu investieren. Außerdem vergibt sie Kredite an Kleinbauern und an Schüler aus armen Familien. Überall dort wird geholfen, wo der Staat nicht seiner Verpflichtung nachkommt. Internationalen Investoren, die begierig auf das Filetstück in Costa Ricas Karibik schauen, ist diese Sozialverpflichtung freilich ein Dorn im Auge.