Wie kann der Nazi-Aufmarsch in Dresden erfolgreich gestoppt werden?
Das bundesweite antifaschistische Bündnis „No Pasarán!“ ruft dazu auf, den faschistischen Großaufmarsch am 13. Februar in Dresden mit Massenblockaden zu verhindern.
von Ronald Luther, Berlin
Die über 50 beteiligten Gruppen und Organisationen beziehen sich mit ihrem Blockadeaufruf unter anderem auf die Verhinderung des rechtsextremen Anti-Islam-Gipfels in Köln im September 2008. Damals erreichten 10.000 Menschen mit Blockaden, dass sich die Rechten über-haupt nicht versammeln konnten. Während antifaschistische Organisationen, GewerkschafterInnen und DIE LINKE zu den Blockaden mobilisierten, demonstrierten Vertreter von Regierung und etablierten Parteien damals fernab vom Geschehen.
Gegen Nazis und gegen Arbeitsplatzvernichtung
Zur Mobilisierung sind Diskussionen in den Schulen, an den Unis und in den Betrieben sowie Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtteilversammlungen nötig. Dabei muss aufgezeigt werden, dass nicht MigrantInnen, sondern deutsche Unternehmer Arbeitsplätze abbauen.
In den Vorjahren ist es nicht gelungen, viele DresdnerInnen für die Antifa-Proteste zu gewinnen. Mancher arbeitslose Dresdner wird – zu Recht – fragen, warum er gemeinsam mit Politikern demonstrieren soll, die Hartz IV zu verantworten haben? Parteien wie CDU, SPD, FDP und Grüne heucheln außerdem, wenn sie einerseits gegen die NPD protestieren und andererseits ausländische Familien abschieben. Darum gilt es, unabhängig von den etablierten Parteien zum Protest aufzurufen – und dabei den Zusammenhang zum Sozialkahlschlag herzustellen.
Massenprotest
Millionen ArbeiterInnen sind in Gewerkschaften organisiert. Die effektivsten direkten Aktionen wären Streiks. Ein Streiktag in der Elbstadt wäre der kraftvollste Protest gegen den Aufmarsch, an dem 2009 6.000 Nazis teilnahmen. Wie sollen die Nazis denn nach Dresden kommen, wenn sie kein Zug und kein Bus befördert oder wenn sie nirgendwo ihre Autos betanken können?
Als die Nazis in Köln ihren Anti-Islam-Gipfel durchführen wollten, stießen sie auf unerwartete Probleme. So waren nicht nur Veranstaltungsräume von Tausenden DemonstrantInnen umstellt, sondern vielerorts waren sie zu unerwünschten Personen erklärt worden. Taxifahrer-Innen weigerten sich, rechtsextreme Funktionäre zu befördern und Kneipen schenkten kein Kölsch an Nazis aus.
Das gibt eine Idee, was möglich wäre, wenn die Gewerkschaften die Nazis zu persona non grata erklären würden. Die Gewerkschaften hätten auch die Macht, eine ganze Region auf die Straße zu bringen und die antifaschistische Demonstration durch gut organisierte Ordnerdienste gegen Polizeiübergriffe und Nazi-Provokationen zu verteidigen.
Leider ist die heutige Gewerkschaftsführung hierzu nicht bereit. So richtig es ist, aufzuzeigen, was eigentlich möglich wäre, so wichtig ist es, zu versuchen, wenigstens in einzelnen Betrieben und Bereichen GewerkschaftsvertreterInnen für eine solche Politik zu begeistern und damit Beispiele zu setzen.
Warum blockieren?
Viele DresdnerInnen werden sich fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, einen Tag Urlaub zu nehmen und die Stadt zu verlassen, bis der braune Spuk wieder verschwunden ist. Aber genau dieser sitzt mit der NPD nun schon seit zwei Legislaturperioden im sächsischen Landtag und ist realer, als vielen lieb ist. Sachsen ist in den letzten Jahren zu einer Hochburg der neofaschistischen Szene geworden. Das zeigten allein schon die Übergriffe faschistischer Schlägerbanden bei der An- und Abreise im Februar 2009. Ein Bus mit Gewerkschafter-Innen wurde von Nazi-Schlägern gezielt angegriffen. Fünf Kollegen wurden verletzt, einer davon kam mit Schädelbruch ins Krankenhaus. Wenn wir die Nazis also gewähren lassen, dann schwächt das auch den Kampf gegen Sozialkürzungen.
Immer offener nehmen NPD-Funktionäre zudem positiv Bezug auf die Hitler-Diktatur. So breitete zum Beispiel der NPDler Thomas Wulff am 26. Juli 2008 bei der Beerdigung des Nazi Friedhelm Busse eine Hakenkreuz-Fahne auf dessen Sarg aus. Das Ziel der Neonazis: die Abschaffung aller demokratischen Rechte sowie die vollständige Zerschlagung der Arbeiterbewegung.
Genau deshalb müssen Nazi-Aufmärsche generell verhindert werden. Dabei ist kein Verlass auf die Politik oder den bürgerlichen Staatsapparat. So konnten die Neonazis ihren Aufmarsch in Dresden im letzten Jahr gerade deshalb weitgehend ungestört durchziehen, weil Gegendemonstranten wegen Polizeiabsperrungen nicht an die Aufmarsch-Strecke gelangten. Teilweise wurden AntifaschistInnen bereits auf der Hinfahrt von der Polizei drangsaliert.
Aus der Geschichte lernen
Mit dem Verlauf der Wirtschaftskrise wird auch die rechtsextreme Gefahr steigen. Es ist daher wichtig, dass Gewerkschaften und LINKE die Lehren aus der Geschichte ziehen. Wenn ein erneutes Erstarken der Faschisten aufgehalten werden soll, dann müssen Gewerkschaften und LINKE den Widerstand gegen Krise und Nazi-Gefahr mit dem internationalen Kampf für eine sozialistische Demokratie verbinden.
