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Quebec: Neue CWI-Gruppe

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Die Parteien des Establishment haben keine Lösung für die steigende Arbeitslosigkeit und Armut


 

In den letzten Monaten hat sich eine neue sympathisierende Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI – die internationale sozialistische Organisation, der die SAV angeschlossen ist) in Quebec gebildet. Mouvement pour un Parti Socialiste (Bewegung für eine Sozialistische Partei, MPS) hat auch eine Website gestartet und begonnen, eine Zeitung, Le Socialiste, herauszugeben.

von Olivier Lachance, MPS (CWI in Quebec)

Von 2007 bis 2009 stieg die Arbeitslosigkeit in Quebec offiziell von sieben Prozent auf acht Prozent. Nach den letzten Untersuchungen leben etwa neun Prozent der Bevölkerung von Quebec in einem Haushalt mit niedrigem Einkommen. Im Zeitraum von 25 Jahren sind die Einkommen der Mittelschicht nur um 0,1 Prozent gestiegen, während die der Ärmsten scharf um 21 Prozent gefallen sind. Obendrein sind im selben Zeitraum die Lebenshaltungskosten dramatisch nach oben geschossen.

Die sozialen Verhältnisse in Quebec sind nicht besser, trotz der leeren Versprechungen einer „besseren Zukunft“ der Parti Québecois (PQ, Quebec-Partei) und der Parti Libéral du Québec (PLQ, Liberale Partei von Quebec), die sich die Macht seit Jahren geteilt haben. In der Tat hat nur die Kapitalistenklasse von der Politik dieser zwei Parteien profitiert. Die PLQ ist eine neoliberale Partei, die sich hauptsächlich auf die Großkapitalisten stützt, während die PQ mit ihrer nationalistischen Politik versucht, die Kleinunternehmen zu unterstützen.

Die Weltfinanzkrise, die auch Quebec getroffen hat, hat klar gezeigt, dass diese Parteien des Establishments den Interessen der arbeitenden Menschen nicht dienen können. Während große Privatfirmen wie Pratt & Withney und Bombardier Hunderte ArbeiterInnen in der ganzen Provinz feuern oder die Arbeitsbedingungen angreifen, bleibt die Regierung ohnmächtig. Schlimmer noch: die Regierung macht finanzielle Zuschüsse, die nicht zur Rettung unserer Arbeitsplätze verwendet werden, sondern um den Bossen riesige Boni zu zahlen. Sie versuchen, uns zu überzeugen, dass wir den Preis für ihre Krisen und für die Firmen zahlen müssen, die nur daran interessiert sind, sich auf unserem Rücken zu bereichern. In dieser Krisenperiode kommen die Widersprüche des Kapitalismus an die Oberfläche, aber weder PLQ noch PQ bieten eine Lösung, weil sie nur die Interessen des Großkapitals schützen (wie das auf Bundesebene ebenso mit der Konservativen Party, der Liberalen Partei von Kanada und der Neuen Demokratischen Partei der Fall ist).

Arbeiterbewegung

Die Arbeiterbewegung muss sich organisieren und ihre eigene Alternative entwickeln. Die Kampagnen, die von Gewerkschaftsverbänden, Studierendenvereinigungen und verschiedenen „Pressure groups“ geführt werden, um unsere öffentlichen Dienstleistungen zu erhalten oder die Umwelt zu schützen sind gute Ausgangspunkte, aber wir brauchen viel mehr als das. Der liberal Ministerpräsident von Quebec, Jean Charest, versucht durch die Gesetzentwürfe 38 oder 44 (Gesetze über die Verwaltung von höheren Schulen, durch die „externe Akteure“ die Mehrheit in den Vorständen von Colleges and Universitäten haben sollen.) zu ermöglichen, dass Privatfirmen Teile des Bildungssystems betreiben und will auch Profit machende Firmen am Gesundheitswesen beteiligen mit der so genannten „Medizin der zwei Geschwindigkeiten“ (ein System, das die Schaffung von Privatkliniken zulässt, die neben dem öffentlichen Gesundheitssystem bestehen und Subventionen vom Staat erhalten).

Die PQ-Opposition kritisiert die Regierung, aber das sind nur Worte, da die PQ nicht handelt oder etwas anderes vorschlägt. Deshalb müssen wir nicht nur gegen die Angriffe mobilisieren, sondern auch die Notwendigkeit einer Änderung der Gesellschaft in die politische Debatte tragen. Mit anderen Worten müssen wir die Probleme an der Wurzel anpacken und nicht nur gegen die Folgen kämpfen. Das bedeutet, den Kampf gegen den Kapitalismus insgesamt zu organisieren.

Für diese Ziele rufen Mitglieder des Committee for a Workers’ International (Komitee für eine Arbeiterinternationale, CWI) in Quebec zum Aufbau einer wirklichen sozialistischen Massenpartei auf, die sich im Unterschied zu den Hauptparteien auf die Seite der Jugend und ArbeiterInnen in ihren Kämpfen für die Verteidigung ihrer Klasseninteressen stellen würde. Es gibt zwar schon eine linke Front, Québec Solidaire (eine Partei, in der das CWI aktiv ist), es ist aber notwendig, dass die Kräfte des wirklichen Marxismus auch aufgebaut werden und eine kühne sozialistische Politik als Alternative zum gegenwärtigen morschen System vertreten.