Bundesweite Aktionskonferenz „Wir zahlen nicht für Eure Krise“
An die 150 AktivistInnen von politischen Organisationen, lokalen Widerstandsbündnissen sowie Betrieben und Gewerkschaften kamen vom 13. bis 15. November in Stuttgart zusammen, um die politische Lage unter Schwarz-Gelb, die bisherigen Auswirkungen der kapitalistischen Krise und die Ansätze für Gegenwehr zu diskutieren.
von Lucy Redler, Berlin
Im Fokus der Diskussion stand die zu erwartende drastische Zunahme von Entlassungen, die Kürzungen auf kommunaler Ebene und die drohenden Angriffe im Gesundheitswesen. Einigkeit bestand darin, diese und andere Themen aufzugreifen und zu regionalen und bundesweiten Demonstrationen im ersten Halbjahr 2010 zu mobilisieren. In vielen verschiedenen Arbeitsgruppen wurden weitere Themen diskutiert wie die Bildungsstreiks, Kämpfe von Mieterinitiativen, Erwerbslosenkampagnen und Forderungen wie beispielsweise Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust.
Gewerkschaften und LINKE schwach vertreten
Leider waren VertreterInnen gewerkschaftlicher Gliederungen und der LINKEN nur sehr schwach bei der Konferenz vertreten. Eine Gewerkschaftssekretärin aus Duisburg stellte die Frage, ob denn die Gewerkschaftsführung auf die geplante Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen mit Massenprotesten und politischen Streiks reagieren würde. Vielen ist noch frisch in Erinnerung, dass sich die Gewerkschaftsführung nach der Ankündigung der Hartz-Gesetze im Jahr 2003 weigerte, zu den Protesten aufzurufen und Beschäftigte zu mobilisieren. Durch Massenstreiks und eine gemeinsame Bewegung von Beschäftigten und Erwerbslosen hätte damals die Möglichkeit bestanden, diese Armutsgesetze zu verhindern.
Konferenz-Vereinbarungen
Die Verabredungen zu zwei regionalen Demonstrationen am 20. März 2010 in Baden-Württemberg und wahrscheinlich Nordrhein-Westfalen sowie bundesweiten Demonstrationen am 12. Juni zu den Themen Entlassungen, Gesundheit, kommunale Kürzungen, Rente und Umverteilung sind wichtige Hebel, um den Widerstand von unten weiter aufzubauen. Die Konferenz verabschiedete eine Solidaritätserklärung für die Bildungsstreikenden. Der Schulterschluss mit den Organisatoren des Bildungsstreiks soll für die geplanten Demonstrationen gesucht werden.
Politischer Streik
Viele waren sich darin einig, dass es gerade an den Gewerkschaften als Massenorganisationen sei, den Widerstand zu organisieren. Verschiedene RednerInnen sprachen sich dafür aus, dass politische Streiks und Generalstreiks nötig seien, um die anstehenden Angriffe abzuwehren. Bernd Riexinger, Geschäftsführer von ver.di Stuttgart betonte gegenüber der jungen Welt am 17. November: „Wir sind uns einig, dass politische Streiks notwendig sind. In anderen europäischen Ländern sind sie schließlich auch legal. In Deutschland sind sie formell verboten. Die Gewerkschaften müssen dieses Tabu brechen, wenn sie wieder durchsetzungsfähig werden wollen.“
Es darf aber jetzt nicht abgewartet werden, bis sich die DGB-Führung in Bewegung setzt. Der Widerstand gegen Schwarz-Gelb und Arbeitgeber muss von unten begonnen werden und Vorschläge zu Kampagnen und Protesten in die Gewerkschaften und DIE LINKE eingebracht werden. Es wäre das Beste, wenn der Druck innerhalb der Gewerkschaften in einem Maße gesteigert wird, dass die Gewerkschaften sich die gesetzten Demotermine zu eigen machen. Sybille Stamm, ehemalige Vorsitzende von ver.di Baden-Württemberg, forderte eine widerständige Politik von den Gewerkschaften ein und erinnerte daran, dass Karl Marx die Gewerkschaften als „Sammelpunkte des Widerstands“ bezeichnet hatte.
Ein nächstes Treffen der Aktionskonferenz soll am 17. April 2010 stattfinden.
