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Afghanistan: Bundeswehr-Abzug jetzt!

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Nicht Warlords, sondern Selbstorganisation von unten fördern


 

In seltener Deutlichkeit dokumentiert ein aktuelles Strategiepapier des EU-Instituts für Sicherheitsstudien (EUISS), was es mit dem sogenannten „westlichen Wertesystem“ auf sich hat, das in Afghanistan angeblich verteidigt wird. So solle die „globale hierarchische Klassengesellschaft (…) die global Reichen von den Spannungen und Problemen der Armen abschirmen.“ Die Aggressoren selbst räumen also offen ein, dass die NATO-Besatzung des geschundenen Landes ausschließlich zur Sicherung ihrer ökonomischen Vorherrschaft erfolgt.

von Christian Baron, Trier

Die beliebten Argumente gegen ein Ende der Besatzung sind unhaltbar: nur militärische Präsenz stelle sicher, dass Frauen sich frei bewegen können. Ebenso würden die Taliban wieder an die Macht gelangen, wenn die Soldaten abzögen. Dabei gesteht selbst US-General Stanley McChrystal ein, dass für jeden getöteten Taliban zwei neue nachkommen. Und die Frauenrechte waren Washington bis 2001 egal. Ihr Einmarsch erfolgte aus Rachegelüsten, weil die USA dort die für „9/11“ verantwortlich gemachten „Terroristen“ vermuteten.

Afghanistan heute = Horror ohne Ende

Nach dem Sturz der Taliban hat sich die Situation dramatisch verschlechtert: die Lebenserwartung sank (von durchschnittlich 45,5 auf 43,1 Jahre), immer weniger Menschen können lesen und schreiben (23,5 statt 31 Prozent) – vor allem im weiblichen Teil der Bevölkerung (12,6 statt 15 Prozent). Nach wie vor hat lediglich ein Drittel der Menschen Zugang zu sauberem Wasser und die Wahl der korrupten Regierungsvertreter um Hamid Karzai wurde jüngst manipuliert, der Anbau von Opium hingegen boomt mehr denn je.

Krise, Krieg und Kapitalismus

Profiteur der Invasion in Afghanistan ist die Rüstungsindustrie. In wirtschaftlichen Krisenzeiten dient die militärische Aggression dem Kapital und seinen regierenden Erfüllungsgehilfen ganz besonders der Sicherung billiger Rohstoffe und der Eroberung neuer Märkte. Das macht Widerstand unerlässlich. Der Kampf für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung muss ganz konkret mit der Forderung nach sofortigem Abzug aller Besatzungstruppen verbunden werden.

Alternativen

Nötig ist in Afghanistan eine Organisierung der unterdrückten Massen, die gegen Besatzer und Taliban gleichermaßen ankämpfen kann. Die arbeitende und verarmte Bevölkerung in den Städten und auf dem Land sollte sich daher zu selbstständigen, multiethnischen Verteidigungskomitees zusammenschließen, die sich rasch in Komitees für die Organisierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens verwandeln könnten.

Im Wahlkampf-Endspurt weichten führende LINKE-Politiker die Forderung der Partei nach einem sofortigen Bundeswehr-Abzug auf. So sagte Oskar Lafontaine der Sächsischen Zeitung vom 16. September, dass dies nicht wörtlich zu verstehen sei. Aber jeder Tag, den die Bundeswehr länger bleibt, erschwert den Aufbau unabhängiger Strukturen – gegen die Warlords und Clanführer. Ferner meinte Lafontaine: „Das Parlament müsste entscheiden, dann müsste die Regierung mit den Partnern über die Modalitäten des Abzugs verhandeln.“ Mit welchen Partnern? Unsere Partner können nicht die Vertreter des Imperialismus sein. Die Aufgabe der LINKEN besteht vielmehr darin, sich weiter für die Forderung nach einem sofortigen Truppenabzug stark zu machen und das Thema als einzige echte Oppositionspartei im Bundestag, aber vor allem außerparlamentarisch in umfangreichen Kampagnen im öffentlichen Bewusstsein zu halten.