DIE LINKE wählen

Print Friendly, PDF & Email

– links aktiv werden – DIE LINKE verändern!

Wahlaufruf der SAV zu den Bundestagswahlen


 

Nicht vergessen: Vor den letzten Bundestagswahlen versprach die SPD, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Nach den Wahlen tat sie es zusammen mit CDU/CSU. Zu der dazu aufkommenden Kritik sagte der jetzige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering: „Wir werden an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“

Damit ist zum Bundestagswahlkampf genug gesagt. Es gibt keinen Grund dem Versprechen auf Vollbeschäftigung und den sozialen Phrasen der SPD zu glauben – oder der Distanzierung der CDU vom zu Guttenberg-Papier. Tatsächlich ist dieser Horrorkatalog, der Abbau von Arbeitnehmerrechten, Abschaffung von Mindestlöhnen und Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht, das einzige, was man aus dem Lager von Regierung und etablierten Parteien glauben kann.

Denn nach den Wahlen ist eine Lawine von Sozialkürzungen und anderen Angriffen auf die Arbeiterklasse und sozial Benachteiligte zu erwarten, genauso wie eine Entlassungswelle in den Betrieben. Egal, wer die Regierung stellen wird.

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die sich gegen Privatisierungen, Sozialabbau, Hartz IV, Lohnkürzungen, Arbeitsplatzvernichtung und Kriegseinsätze der Bundeswehr einsetzt und wichtige Reformforderungen nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Einführung einer Reichensteuer, massiven öffentlichen Investitionsprogrammen oder dem Ausstieg aus der Atomenergie aufstellt.

Sie stellt das Profitmaximierungs-Dogma des Kapitalismus in Frage. Damit unterscheidet sie sich deutlich von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die offen die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verteidigen und für Agenda 2010, Erhöhung des Renteneinstiegsalters, Privatisierungen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr verantwortlich sind. Deshalb wird DIE LINKE von allen anderen Parteien und von kapitalistischen Medien bekämpft. Sie ist der einzig substanzielle Ansatz zu einer politischen Interessenvertretung für Lohnabhängige und Erwerbslose – einer neuen Arbeiterpartei.

DIE LINKE wählen!

All das sind gute Gründe der Partei DIE LINKE am 27. September die Stimme zu geben. Je stärker DIE LINKE abschneidet, desto mehr wird die Bundestagswahl als ein Votum gegen das Abladen der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung betrachtet werden und desto schwieriger wird es für die zukünftige Bundesregierung sein, eine Agenda 2020 durchzusetzen.

Denn eine starke LINKE im Bundestag wird AktivistInnen in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen eher motivieren, aktiven Widerstand gegen Sozialabbau und Entlassungen zu leisten – beziehungsweise würde umgekehrt ein schwaches Ergebnis der LINKEn Selbstbewusstsein für einen vorübergehenden Zeitraum untergraben und von den Kapitalisten und bürgerlichen Parteien als Signal für eine antisoziale Offensive gesehen werden.

Deshalb ruft die SAV dazu auf, am 27. September DIE LINKE zu wählen – in Ost und West.

DIE LINKE verändern!

Die SAV ist jedoch gleichzeitig der Meinung, dass ein Kurswechsel der LINKEN dringend nötig ist. Angesichts der tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise des Kapitalismus sind die Möglichkeiten für DIE LINKE groß. Das Programm und der Kurs der Parteispitze ist jedoch eine völlig unzureichende Antwort auf die Krise des Systems.

Statt eine klare sozialistische Alternative zur kapitalistischen Krise anzubieten, verharrt sie in Vorschlägen, den Kapitalismus besser zu managen, als es die Kapitalisten und ihre Parteien tun.

Die Krise hat dazu geführt, dass die Kapitalisten und ihre Regierungen gezwungen waren zur Rettung ihres Systems weitgehende staatliche Interventionen in die Wirtschaft zu unternehmen. Auf den ersten Blick haben sie damit Konzepte der LINKE-Führung übernommen. Diese hebt sich damit kaum mehr vom derzeitigen kapitalistischen Mainstream in der Wirtschaftspolitik ab.

Sie fordert zwar die Vergesellschaftung aller Banken, ohne aber die kapitalistische Marktwirtschaft grundlegend für gescheitert zu erklären. Ihre Forderung nach Mitarbeiterbeteiligung von bis zu 49 Prozent in Unternehmen belässt die Entscheidungsmehrheit bewusst bei der Kapitalseite und führt im Zweifelsfall dazu, dass die beteiligten Belegschaften in die betriebswirtschaftliche Logik der Konkurrenz und Profitmaximierung getrieben werden. Kein Wunder, dass sich bei solchen Vorschlägen manche WählerInnen lieber für das Original entscheiden, ganz nach dem Motto „die verstehen wenigstens was von ihrem System“. Die Krise ist ein Test für DIE LINKE, den sie bisher nicht bestanden hat.

Hinzu kommt, dass in der Partei der Flügel die Richtung bestimmt, der auf Regierungskoalitionen mit der pro-kapitalistischen SPD setzt. Es ist gut und richtig, dass Oskar Lafontaine eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene zum jetzigen Zeitpunkt ausschließt.

Es ist aber falsch, dass der rot-rote Senat in Berlin immer noch besteht und die Parteiführung in anderen Bundesländern diesem Beispiel folgen will. Wie in Berlin in den letzten Jahren geschehen, würden solche Regierungsbeteiligungen im Rahmen des Kapitalismus zu Sozialabbau, Privatisierung und anderen arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen führen.

Der Gedanke, sie seien im Vergleich zu Regierungen mit CDU-Beteiligungen das „kleinere Übel“ übersieht, dass solche Regierungen dem Druck des Kapitals und der aktuellen Wirtschaftskrise ausgesetzt sind und sich letztlich entscheiden müssen auf welcher Seite sie stehen. Die Beteiligung an solchen Regierungen schwächt deshalb immer die Arbeiterbewegung und sozialen Kämpfe und untergräbt die Perspektive von qualitativen gesellschaftlichen Veränderungen. Deshalb treten SAV-AktivistInnen in der LINKEn gemeinsam mit vielen Basismitgliedern dafür ein, dass DIE LINKE sich an keiner Regierung mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und Grünen, egal ob in Bund, Länder oder Gemeinden, beteiligt.

Doch auch ohne Regierungsbeteiligungen ist der Kurs der Partei auf allen Ebenen auf die Arbeit in den Parlamenten fixiert. Doch nur in diesen kann die LINKE kaum etwas durchsetzen. Nur auf der Basis von Massenbewegungen können die anderen Parteien gezwungen werden, parlamentarischen Initiativen der LINKEn zuzustimmen oder diese teilweise aufzugreifen, wie bei der Abschaffung von Studiengebühren im Land Hessen.

Die parlamentarische Fixierung, die inneren bürokratischen Strukturen, die allzu häufige Abwesenheit (oder minimale Alibi-Anwesenheit) bei Demonstrationen und sozialen Protesten untergräbt das Potenzial für DIE LINKE bei den Bundestagswahlen.

Sie liegt bei verschiedenen Instituten zwischen neun und elf Prozent und erreicht ihren Höchststand von 14 Prozent aus den vergangenen Jahren nicht. Vom dramatischen Absturz der SPD profitiert sie nicht, obwohl sich ihre Quellpartei WASG zu einem erheblichen Teil aus der SPD heraus entwickelt hatte und enttäuschte SozialdemokratInnen und frühere SPD-WählerInnen angezogen hatte. Bei den Europawahlen im Juni konnte sie das Ergebnis der Bundestagswahlen von 2005 nicht einmal erreichen. Darauf angesprochen, sagt Oskar Lafontaine in der Regel, dass er sich auch ein besseres Abschneiden wünscht, aber die Menschen zu Beginn einer Krise nun einmal verunsichert seien und vor Veränderung zurück schrecken. Hier und da werden aus der Parteiführung auch ‘Flügelkämpfe’ für die Schwäche der Partei verantwortlich gemacht. Dabei trägt sie selber die Verantwortung und riskiert mit ihrem Kurs das Scheitern eines wichtigen und hoffnungsvollen Projekts für den Aufbau einer neuen politischen Interessenvertretung für Lohnabhängige, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen.

Kurswechsel jetzt!

Ein Kurswechsel ist nötig. Mit einem kämpferischen und sozialistischen Wahlkampf könnte die Partei den September nutzen, um ein deutlich besseres Ergebnis zu erzielen, als es die Meinungsumfragen zur Zeit prognostizieren, und um tausende neue AktivistInnen zu gewinnen.

Aber vor allem ist ein Kurswechsel nötig, damit nach den Bundestagswahlen – wenn es zu massiven Angriffen auf die Rechte der Arbeiterklasse, zu Entlassungswellen, Betriebsschließungen und zu betrieblichem und sozialem Widerstand kommen wird – eine Partei da ist, die die Krise des Kapitalismus zu einem Aufschwung für den Sozialismus nutzen kann.