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Die Hafenkrise und die Aufgaben der LINKEN

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Durch die Massenentlassungen und Lohnkürzungen im Gesamthafenbetriebsverein (GHB) von Bremerhaven werden die Folgen der Weltwirtschaftskrise nun auch in unserem Bundesland in aller Härte spürbar.


 

von Patrik Schulte und Heino Berg

Die Entlassung von 1000 KollegInnen und Änderungskündigungen mit zum Teil 50%igen Lohnsenkungen sind ein Vorgeschmack auf das, was die Unternehmer und ihre Parteien nach den Bundestagwahlen auf breiter Front durchsetzen wollen. Umso wichtiger ist die Frage, wie die Gewerkschaften, die Betriebsräte und die LINKE auf solche Herausforderungen reagieren. Kein Wunder, dass darüber in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde.

In der Berichterstattung der LINKEN über dieses zentrales Thema der Landespolitik fällt aber auf, dass sie die Positionen der Gewerkschafts-, Betriebsrats- und SPD-Verantwortlichen zum Abbau von Arbeitsplätzen und Löhnen in der Hafenwirtschaft kritiklos und ohne eigene Vorschläge wiederholt hat. In den Presseerklärungen des zuständigen Bürgerschaftsabgeordneten Müller stießen nicht einmal die Kündigungen auf Widerspruch. Ähnlich wie der Senat forderte er nur die Ausweitung von Kurzarbeit sowie „zusätzliches Personal für die Bremer Lagerhausgesellschaft“ (Presseerklärung vom 16.7.). Angesichts der öffentlichen Proteste von sehr vielen unmittelbar betroffenen KollegInnen gegen die Zustimmung von ver.di- und BR-Vertretern zu den Kündigungen, die in einem von 250 KollegInnen unterzeichneten Abwahlantrag gipfelte, ist dieses Schweigen bei einer linken Partei, die als Opposition zur regierenden SPD angetreten ist, zumindest erstaunlich.

Was ist der Kern der Debatte um den GHB? Der dramatisch eingebrochene Container- und Autoumschlag in den Häfen muss nach Auffassung der Unternehmer, des rot-grünen Senats und leider auch der zuständigen ver.di-Funktionäre einen Abbau von Arbeitsplätzen und Druck auf die Löhne zur Folge haben. Nur der Umfang dieses Abbaus war Gegenstand von Verhandlungen, nicht die Kündigungen oder Lohnkürzungen selbst. Eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, also zu Lasten des Kapitals, das in den Boomphasen in den Häfen gute Profite gemacht hat, wurde weder von der Führung der Gewerkschaft, noch von den Abgeordneten der LINKEN in diesem Konflikt gefordert oder gar zum Ziel von gemeinsamen Aktionen erklärt.

Die Gewerkschafts- und GHB-BetriebratsvertreterInnen haben dem am „Runden Tisch“ mit Arbeitgebern und Senat aushandelten Sozialplan, der den Abbau von 1000 Arbeitsplätzen sowie Änderungskündigungen mit 50-prozentigen Lohnkürzungen vorsieht, zwar nicht ausdrücklich zugestimmt, ihn aber öffentlich als „akzeptablen Kompromiss“ (ver.di-Flyer vom 5.7.) bezeichnet und durch die Aufhebung des Beschäftigungssicherungsvertrages aktiv an seiner Umsetzung mitgewirkt. Dies erinnert fatal an die Haltung der ver.di-Spitze und der Mehrheit des Konzernbetriebsrats der Gesundheit Nord, die ja von einigen Monaten ebenfalls den Senatsplänen zum Abbau von 1000 Arbeitsplätzen an den kommunalen Krankenhäusern Bremen zugestimmt hatten, anstatt den Widerstand von Beschäftigten und Patienten zu organisieren.

Sobald sich Arbeitnehmervertreter an der Zerstörung von Arbeitsplätzen und tariflichen Errungenschaften beteiligen (um „Schlimmeres zu verhindern“), anstatt deren Erhaltung zu verlangen und dafür alle Beschäftigen in den Häfen und auch KollegInnen aus anderen Bereichen zu mobilisieren, ist die Spaltung der KollegInnen vorprogrammiert. Diese Spaltung äußerte sich in spontanen Aktionen mit sehr wenigen TeilnehmerInnen und in einer Unterschriftensammlung für die Abwahl des Betriebsrats unter den von Entlassungen und Änderungskündigungen direkt betroffenen KollegInnen. Das daneben entstandene Komitee „Wir sind der GHB“ bemühte sich seinerseits nicht mehr um gemeinsame Aktionen aller Beschäftigten mit den Gewerkschaften, sondern trat als Stellvertreter auf und konzentrierte sich auf individuelle, juristische Schritte gegen die Kündigungen, für die sich ein Rechtsanwalt aus der LINKEN mit Unterstützung des Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Walter Müller angeboten hatte.

Die Verantwortung für diese Zersplitterung des Widerstands gegen Massenentlassungen in den Häfen und Werften Bremerhavens tragen in erster Linie diejenigen, die als gewerkschaftliche Interessenvertreter nicht zu gemeinsamen Aktionen der Beschäftigten für die Erhaltung der Arbeitsplätze aufgerufen, sondern kampflose Kompromisse mit Arbeitgebern und Senat am „runden Tisch“ ausgehandelt haben. Es kann durchaus sein, dass Arbeitnehmervertreter dem Teilabbau von Arbeitsplätzen oder tariflichen Errungenschaften aufgrund mangelnder Kampfkraft zustimmen müssen – aber das darf niemals geschehen, ohne vorher alle zur Verfügung stehenden Kampfmittel, von Demonstrationen über Streiks und bis hin zu Betriebsbesetzungen, auszuschöpfen. Die faktische Zustimmung zum Arbeitsplatz- und Lohnabbau im Hafen erfolgte jedoch, ohne dass die Gewerkschaftsverantwortlichen auch nur den kleinsten Versuch zu Mobilisierung von Gegenwehr unternommen haben. Kurz nachdem die Geschäftsleitung des GHB die Massenentlassungen ankündigte, stiegen die ver.di-Funktionäre bereits in die Verhandlungen ein, anstatt zunächst die betroffenen KollegInnen zu informieren und mit Ihnen über mögliche Kampfschritte zu diskutieren. Spontane Initiativen der GHB-ArbeiterInnen wurden ignoriert und sogar boykottiert.

Die Partei „Die LINKE“ bzw. ihre Parlamentsvertreter haben sich an dieser Auseinandersetzung, bei der es immerhin um die wirtschaftliche Substanz Bremerhavens geht, offiziell nur mit einigen Presseerklärungen für mehr Kurzarbeit beteiligt in denen sie lediglich eine Ausweitung der Kurzarbeit und gemeinsame Initiativen von Senat, Arbeitgeber und Gewerkschaften forderten. Initiativen für die aktive Solidarität der Beschäftigten in Häfen (GHB) und Werften (SSW und Lloyd-Werft) untereinander und für ihre Unterstützung durch die Bevölkerung (z.B. bei der Vorbereitung der Anti-Krisen-Demonstrationen) wurden zwar im Bremerhavener Kreisverband von SAV-Mitgliedern eingebracht und diskutiert, ihre Umsetzung aber durch den hafenpolitischen Sprecher der Fraktion Müller blockiert. Berichte und Beschlüsse der Basisgliederungen dazu durften aus Rücksicht auf den zuständigen Abgeordneten auf der Website der Partei nicht erscheinen. Als wahrnehmbare politische Alternative zur Politik des Kapitals und des Senats bei der Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung ist die LINKE deshalb in dieser konkreten Auseinsetzung bisher leider nicht in Erscheinung getreten. Und das, obwohl der Gebrauchswert und die Glaubwürdigkeit einer linken Partei gerade im Wahlkampf nicht nur an den Versprechungen ihrer Spitzenpolitiker gemessen wird, sondern an ihrer Bereitschaft, vor Ort gemeinsam mit den Betroffenen KollegInnen für ihre Interessen aktiv zu werden.

Dazu gehört auch eine offene Diskussion über die Haltung der Gewerkschafts- und Betriebsratsführung (z.B. auf öffentlichen Veranstaltungen) und die Dokumentation von kritischen Stellungnahmen von KollegInnen bzw. Parteimitgliedern, wie das auf der Website zumindest nachträglich in Bezug auf die Haltung der Gewerkschaften zu den Hansen-Plänen für die Krankenhäuser geschehen ist.

„DIE LINKE.“ kann als politische Partei weder den Gewerkschaften, noch den Beschäftigten oder den Erwerblosen irgendwelche Vorschriften darüber machen, wie sie den Kampf gegen die Krise und ihre landespolitischen Auswirkungen zu führen haben. Sie kann und muss aber darauf aufmerksam machen, dass ohne die gemeinsame Gegenwehr der Betroffenen, spätestens nach den Bundestagswahlen ein Kahlschlag von historischen Ausmaßen droht. Presseerklärungen der LINKEN mit Ratschlägen an Bundes- und Landesregierungen werden dagegen nicht ausreichen , um die Angriffe der Arbeitgeber abzuwehren Vorschläge und öffentliche Initiativen der LINKEN für den gemeinsamen Widerstand und lokale Bündnisse „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ sind besonders auch dann notwendig, wenn Teile der Gewerkschaftsführung auf die Politik des „kleineren Übels“, also Stellen- und Lohnabbau nichts entgegen zu setzen haben. Wir stehen erst am Anfang der größten Krise seit 1929. Mit den alten sozialpartnerschaftlichen Rezepten können die sozialen Errungenschaften nicht mehr erfolgreich verteidigt werden. Vor allem aber muss eine innerparteiliche Debatte in der LINKEN zugelassen werden, die die ihr bei künftigen Auseinandersetzungen wie beim GHB Antworten auf die brennenden politischen Fragen der Menschen erlaubt.