Freiraum für alle, nicht-kommerzielle Nutzung ermöglichen
Berlin wurde Anfang der 90er Jahre von anderen Metropolen um seine innerstädtischen Freiräume beneidet. Den Bewohnern einer Großstadt standen damit die Möglichkeit offen im größeren Stil, Freiräume selbst zu gestalten und neue Strukturen zu entwickeln. Diese Chance wurde vom Berliner Senat im Interesse von privaten Investoren und der Standortlogik ein ums andere mal vertan.
von Eric, SAV Berlin
Ganz im Gegenteil, der Berliner Senat zieht sich seit Anfang der 90er Jahre sukzessive aus dem sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Unternehmen zurück. Privatisierungen und Verkauf von öffentlichem Eigentum stehen bis heute auf der Tagesordnung. Neben dem Entstehen von immer neuen überflüssigen Büro- und Geschäftsgebäuden war eine permanente Steigerung der Mieten und Nebenkosten in allen Berliner Kiezen die Folge. Die Verwertung des Flughafengeländes Tempelhof im Interesse privater Investoren steht dabei nicht allein und muss als stadtweites Problem angesehen werden. Denn der Verwertungsdruck des Kapitals auf die Berliner Flächen stieg seit der Vereinigung rasant an. Lange Jahre war es ruhig, doch seit mit der Zunahme der finanziellen Belastung und der sozialen Verdrängung das Thema Gentrifizierung für viele Menschen direkt spürbar geworden ist, wollen sie diese Zustände nicht länger hinnehmen. Diese Stimmung kam mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen das geplante Großprojekt Mediaspree zum Ausdruck. Berlin und seine Kieze sind in Bewegung gekommen.
Lärm weg – Miete rauf?
Mit der Schließung des Flughafens haben Lärm und die Gefahren durch Flugzeuge in der Innenstadt nun endlich ein Ende gefunden. Wunderbar!. Doch dafür drohen höhere Mieten in den umliegenden Kiezen. Wer bisher die Flugzeuge ertragen musste, soll nun dafür zahlen, dass das Wohnen endlich menschenwürdiger geworden ist?
Aber auch durch eine kommerzielle Bebauung und Nutzung des Geländes würden die umliegenden Kieze unweigerlich aufgewertet. Dies bedeutet aber nicht, dass sich der Gebrauchswert für die umliegenden Bewohner unbedingt erhöht. Nein, es bedeutet die Steigerung der Grundstückpreise, wodurch der Verwertungsdruck des Kapitals auf die umliegenden Wohngebiete steigt.
Um die umliegenden Bewohner vor steigenden Mieten zu schützen, fordern wir umgehend einen Mietpreis-Stopp für alle Kieze rund um das ehemalige Flughafengelände und darüber hinaus für alle von derartigen Entwicklungen betroffenen Gebiete in Berlin.
Die kommerzielle Verwertung des Flughafengeländes muss umgehend gestoppt werden und ein geplanter Wohnungsbau darf nur in öffentlichem Eigentum mit sozialer Mietpreisgestaltung erfolgen.
"Tempelhof für Alle!"
Vor ein paar Wochen verkündete die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer, dass das Gelände des ehemaligen Flughafens teilweise für gewisse Personengruppen geöffnet werden solle. Dies bedeutet aber nicht, dass die Berliner Bevölkerung diesen Freiraum für sich und ihre eigenen Ideen nutzen können.
Die Öffnung des Flugfeldes „für alle“ würde zu einer spürbaren Verbesserung an Lebensqualität für die Anwohner der umliegenden Kieze führen. Stattdessen werden die Sicherungsmaßnahmen für das ungenutzte Flugfeld permanent erhöht und ausgebaut.
Die Möglichkeiten für eine unkommerzielle Nutzung des Tempelhofer Feldes sind vielfältig. Wohnen, Sport, Kultur, Angebote für Jugendliche … – vieles kann entstehen. Doch wer entscheidet darüber? Ein Senat der die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung außer acht lässt und die Profitmaximierung für einige wenige im Vordergrund sieht. Das ändert auch nicht die Bürgerbefragung, die aufgrund des öffentlichen Drucks vom Senat eilig ins Leben gerufen wird, in der sich 6200 Haushalte im Umfeld des ehemaligen Flughafens zu ihren Vorstellungen über ein geplanten Grüngebietes in der Mitte des Flugfeldes äußern können.
Diese dient eher der Legitimierung der Ausverkaufspolitik durch den Rot-Roten Senat, als dass es die demokratischen Rechte der Anwohner stärkt. Es ist nicht hinnehmbar, dass private Investoren durch den weiteren Verkauf von öffentlichen Flächen zu Billigpreisen und den Ausbau der Infrastruktur mit Steuermitteln auch noch subventioniert werden und der kapitalistische Ausverkauf der Stadt somit weiter angeheizt wird.
Öffentliche Kontrolle
Wir fordern eine wirklich öffentliche Debatte mit einer demokratischen Entscheidung über die Verwendung des gesamten Flughafengeländes.
Damit die bestehenden öffentlichen Unternehmen (BVG, BEHALA, Berliner Bäderbetriebe, BIM, Berliner Flughäfen GmbH usw. ) auch wirklich im Interesse der Bewohner dieser Stadt handeln und arbeiten, ist es unumgänglich, diese unter die demokratische Kontrolle der Bewohner Berlins, der Gewerkschaften und der Mitarbeiter zu stellen.
Die SAV ist der Ansicht, dass für eine öffentliche Nutzung des ehemaligen Flughafens gekämpft werden muss – nicht vereinzelt, sondern gemeinsam und organisiert.
Widerstand stadtweit
Der Widerstand gegen die geplante Bebauung durch private Firmen wächst Tag um Tag. Um der Forderung einer Öffnung des Geländes Nachdruck zu verleihen, wird durch ein breites Bündnis von BürgerInnen für den 20. Juni zu einer öffentlichen Massenbesetzung des stillgelegten Flughafengeländes aufgerufen. Dies kann nur ein Schritt sein, sich den Gesetzen des Kapitals zu widersetzten.
Alle Erfahrungen zeigen: Der Kapitalismus kann nicht zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft umgestaltet werden. Deshalb gilt es, den Kampf für die Öffnung des Flughafens mit dem Kampf für eine andere, sozialistische Gesellschaft zu verbinden.
Die Diktatur der Konzerne und des Kapitals muss überwunden werden. Weltweit!
Die SAV unterstützt die geplante Massenbesetzung des ehemaligen Flughafens am 20. Juni 2009 und ruft alle dazu auf, die geplanten Aktionen rund um das Gelände zu unterstützen.
