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Honduras: Unabhängige Kandidatur von Gewerkschaftern

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Es herrscht Aufbruchsstimmung in der honduranischen Linken.


 

von TED LEÓN

Die Chancen stehen gut, dass bei den Präsidentschaftswahlen im November ein unabhängiger Kandidat der Arbeiterklasse gegen die Vertreter des Korrupten Parteien-Duopols aus Liberalen und Konservativen antreten kann: Der Veteran der Arbeiterbewegung und Gewerkschaftslinke Carlos Humberto Reyes hat in nur vier Wochen für seine unabhängige Kandidatur mehr als 60.000 Unterschriften gesammelt. Nominiert wurde Reyes im Mai auf einer Konferenz Konferenz von Gewerkschaftern, Vertretern Sozialer Bewegungen, Kleinbauern, Indígenas und linken Gruppen.

Seine Wahlkampagne verbindet Reyes mit Unterstützung der „vierten Urne“. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag des amtierenden Präsidenten Manuel Zelaya, der parallel zu den Präsidentschaftswahlen im November auch ein Referendum zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung abhalten möchte. Eine „vierte Urne“ solle neben den drei Wahlurnen aufgestellt werden, so der Vorschlag des Präsidenten. Nach seinem Vorschlag soll das Wahlrecht neu geregelt werden, die soziale Ausrichtung des Staates gefestigt genau wie Honduras Mitgliedschaft im progressiven Staatenbund ALBA.

Der Politiker der Liberalen Partei (PL) überraschte Ende vergangenen Jahres mit einem Linksschwenk, welcher in der Mitgliedschaft Honduras im progressiven Staatenbund ALBA (ins Leben gerufen von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez) mündete. Seine Politik zugunsten der armen Bevölkerungsmehrheit und das Anheben des Mindestlohnes um 60 Prozent bezeichnet er selbst als „Sozialistischren Liberalismus“. Doch trotz dieser populären Maßnahmen ist er kein Vertreter der Linken.

In seiner eigenen Liberalen Partei verfügt er für diese Politik über keine Mehrheit, nicht einmal über eine starke Hausmacht. Der rechte Parteiflügel übernahm die Kontrolle und Elvin Santos, der PL-Präsidentschftskandidat für November, hat klargemacht, dass er die Zusammenarbeit mit ALBA beenden werde. Zelayas Option ist also die „vierte Urne“, mit welcher er die seit 1982 bestehende Verfassung aushebeln möchte. Um das Wahlgesetz zu ändern ist das notwendig, denn die Verfassung sieht vor, dass dieses nicht per Parlamentsmehrheit möglich ist. Nach dem Ende der Militärdiktatur formulierte die 1980 einberufene Verfassungsgebende Versammlung dieses so, um eine weitere Diktatur zu verhindern, in der ein Militär durch gefälschte Wahlen an die Macht käme und seine Amtszeit dann einfach per Dekret verlängern könnte.

Grundsätzlich befürwortet die „vierte Urne“ auch die honduranische Sektion der „Sozialistischen Partei Zentralamerikas“ (PSOC), einer im April gegründeten trotzkistischen Partei mit Gruppen in Honduras, Nicaragua, El Salvador und Guatemala. In einer Stellungnahme warnt die PSOC aber davor, dass die sozialen und populären Bewegungen ihre Eigenständigkeit aufgeben. Der Präsident versuche Hugo Chávez und Evo Morales zu imitieren, aber auf billige Art. Es dürfe nicht sein, dass ihn zum Beispiel die Gewerkschaften ohne Einschränkung unterstützen und Zelaya dafür ein paar Krümel unter der Volksbewegung und der Linken verteile.