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Ende des Krieges bedeutet kein Ende des nationalen Konflikts

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SozialistInnen setzen den Kampf gegen die Diktatur auf Sri Lanka fort


 

In dem kleinen Ort Puthukkudiyiruppu, der letzten Bastion der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), leiden auf circa 14 Quadratkilometern zehntausende Tamilen zusammengepfercht unter dem brutalen Konflikt.

von Maik Schilling, Leipzig

Mehr als 6.500 ZivilistInnen fielen allein den Kämpfen der letzten drei Monate zum Opfer, über 10.000 Tamilen wurden verletzt, über 150.000 vertrieben.

von Opfern…

Viele der in der Gegend von Puthukkudiyiruppu ansässigen Menschen – Überlebende des Tsunami von 2004, der die Gegend besonders hart traf – sehen sich unter katastrophalen humanitären Bedingungen dem rücksichtslosen Artilleriebeschuss des Militärs ausgesetzt! Wer die Flucht aus der Enklave schafft, wird in umliegenden Armeelagern festgehalten, verhört und teilweise gefoltert.

…Militarismus der Regierung…

Präsident Mahinda Rajapakse von der reaktionären SLFP hatte im Februar propagiert, in nur zweieinhalb Jahren hätte es seine Regierung geschafft, „die feigen Kräfte des Terrors fast vollständig zu besiegen“. Sri Lankas Verteidigungssekretär Gotabhaya Rajapakse äußerte zugleich, ein Ende der Militäroffensive käme – nach über 25 Jahren Bürgerkrieg – nur bei „bedingungsloser Kapitulation“ der LTTE in Betracht.

Die Rechte der Tamilen im Norden Sri Lankas, die 17 Prozent der Bevölkerung ausmachen (gegenüber 74 Prozent Singhalesen), werden seit Jahrzehnten mit Füßen getreten. Das Recht auf Selbstbestimmung soll bei einem möglicherweise anstehenden Kriegsende weiter unterdrückt werden.

Um mit diesem skrupellosen Vorgehen unbehelligt durchzukommen, mussten internationale Hilfsorganisationen schon vor Monaten die Insel verlassen; Journalisten werden bei dem Versuch der kritischen Berichterstattung eingeschüchtert, festgenommen oder gar ermordet. Widerstand und Solidarität der singhalesischen Bevölkerungsteile werden zudem durch Abbau demokratischer Rechte, wie zum Beispiel Einschränkungen der Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit, klein gehalten.

… und gemeinsamen Widerstand

International ruft die Politik der Herrschenden auf Sri Lanka massive Proteste hervor. Im Februar gab es Antikriegsdemos in Paris, London und Berlin. Seit Mitte April existiert ein Protestcamp vor dem Düsseldorfer Landtag, an dem sich täglich bis zu 2.000 Menschen beteiligen, während 13 tamilische Aktivisten in den Hungerstreik getreten sind.

Ethnische Spannungen, Unterdrückung und Krieg können jedoch auf kapitalistischer Grundlage nicht beseitigt werden. Als sozialistische und für Solidarität der gesamten Arbeiterklasse sowie der unterdrückten Massen einstehende Organisation kämpft vor Ort die United Socialist Party (USP), die Schwesterorganisation der SAV.

Die USP streitet für Arbeitereinheit, gegen nationalistische Propaganda und für das Selbstbestimmungsrecht der Tamilen – das gleichzeitig die Rechte der dortigen Minderheiten, der Singhalesen und Muslime, garantieren muss. Als einzige linke Kraft im Land, die für diese Position kämpft, sind AktivistInnen der USP großen Gefahren bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt.

Der Sprecher der USP war im letzten Monat zu Besuch in Tamil Nadu, einem Gebiet im Süden Indiens, in dem 60 Millionen Tamilen leben. Dort konnte er – unterstützt vom CWI Indien – auf Versammlungen, im Radio und im Fernsehen sprechen. Gemeinsam mit anderen hat die USP die Kampagne „Stop the Slaughter of Tamils“ gegründet, die unter anderem auch von der Autorin Arundhati Roy („Der Gott der kleinen Dinge“) unterstützt wird.

Die internationalen Proteste gegen die Regierung Sri Lankas und ihre Attacken auf demokratische Rechte müssen deshalb mit voller Kraft anhalten. Ebenso die Solidaritätsarbeit, die der USP und der Arbeiterbewegung auf Sri Lanka entgegengebracht wird.