Militäroffensive unter Obama
Die US-Armee beschießt seit Monaten Ziele im Nordwesten Pakistans. Bei diesen Angriffen kamen bisher 350 Menschen ums Leben – meist ZivilistInnen. Präsident Barack Obama „befahl sogar eine Intensivierung der Raketenangriffe“ (FAZ vom 24. April). Nach Obamas Truppenaufstockung in Afghanistan wird nun das Kampfgebiet Afghanistan auf den Nachbarstaat Pakistan ausgedehnt.
von Nima Sorouri, Aachen
Obamas Floskeln über Frieden und „Change“ werden für alle sichtbar immer mehr unter den Trümmern seiner Bombenangriffe begraben. Die Ausdehnung des Kampfgebiets auf die Atommacht Pakistan mit ihren 170 Millionen Menschen offenbart dabei das ganze Dilemma des US-Imperialismus.
Wacklige Herrschaft
Die Enttäuschung innerhalb der Bevölkerung über Pakistans People Party (PPP) und dem Präsidenten Asif Ali Zardari ist groß. Nach dem Zusammenbruch der vorangegangenen Regierung war der Bhutto-Witwer Zardari 2008 ins Amt gekommen. Der von den Westmächten unterstützte Milliardär hat seine versprochene Demokratisierung des Landes nach der Diktatur Pervez Musharrafs in keiner Weise umgesetzt. Stattdessen zieht er aufgrund zahlreicher Korruptionsskandale und der Verschlechterung der Lebensverhältnisse als Folge der Wirtschaftskrise immer mehr Wut auf sich.
Islamisten gestärkt
Unter Präsident Musharraf begann auf Druck der USA im Jahre 2004 eine Offensive der pakistanischen Armee gegen Islamisten im Nordwesten Pakistans. Auf die Zivilbevölkerung wurde keine Rücksicht genommen. Ganze Dörfer wurden in Schutt und Asche gelegt. Die Offensive stachelte den Hass auf Musharraf an und stärkte gleichzeitig militante Islamisten.
Der Westen war unter diesen Bedingungen gezwungen, nach Alternativen zu Musharraf Ausschau zu halten. Eine Beteiligung der PPP unter Benazir Bhutto an der Regierung wurde in Betracht gezogen. Da sie in Opposition zu Musharraf stand, weckte sie einige Hoffnungen. Heute, nicht ganz 18 Monate nach Bhuttos Ermordung, hat die PPP kaum mehr Unterstützung.
Mit Zugeständnissen an die Taliban im Swat-Tal und die Erlaubnis, dort die Scharia einzuführen, sollte der Zulauf für die Islamisten aufgehalten werden. Stattdessen hat dies ihr Wachstum eher beschleunigt. Dazu beigetragen hat auch die Tolerierung der US-Angriffe duch die pakistanische Regierung. Die Islamisten können sich als scheinbar einzige „Opposition“ darstellen. Das Selbstbewusstsein der Taliban zeigt sich anhand einer Einladung des meist gesuchten Terroristen der Welt, Osama bin Laden, in das Swat-Tal. Ein dortiger Taliban-Sprecher sagte gegenüber AP, dass die al-Qaida-Mitglieder kommen sollen und sie diese „beschützen“ könnten.
Vor der Eskalation
Eine Geberkonferenz hatte der pakistanischen Regierung Mitte April finanzielle Hilfen in Höhe von fünf Milliarden Dollar zugesagt. Das ist ein Versuch westlicher Regierungen, Pakistan zur fortgesetzten Tolerierung der Raktenangriffe zu bewegen. Gleichzeitig dienen diese Gelder auch dazu, die pakistanische Regierung unter Druck zu setzen, den USA direkt militärisch zur Seite zu stehen. Eine zunehmende militärische Eskalation steht damit bevor. Damit steigt aber gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit eines Regierungssturzes. Die Taliban sind bereits auf 100 Kilometer an die Hauptstadt Islamabad vorgerückt.
Opfer dieser Entwicklungen sind die Arbeiterklasse, die Jugend und die verarmte Landbevölkerung. Nicht Zardari, nicht Obama und auch nicht die Taliban können den unterdrückten Massen eine Perspektive bieten. Die Arbeiterbewegung in Pakistan hat in den letzten Jahren wichtige Erfahrungen im Kampf für soziale und demokratische Rechte gemacht, wie beispielsweise die Telekom-Streiks 2005 und 2008. Diese Erfahrungen können erste Schritte sein im Kampf für eine wirkliche Alternative für die Massen in Pakistan und in der gesamten Region.
