60 Jahre NATO – kein Grund zum Feiern
„Homo hominis lupus est“, so lautet ein berühmtes Zitat des römischen Dichters Plautus. Oft begegnet man diesem Zitat bei der Diskussion über Krieg und Frieden. Es ginge eben nicht anders, wird behauptet. Der Krieg sei der ewige Begleiter einer wölfischen Menschheit.
von Max Häberlein, München
Wo Krieg ist, da sind auch Waffen, soviel steht fest. Aber wo Waffen sind, ist da nicht auch Krieg?
Rüstungslobby
1961 sprach der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower von einem wachsenden „militärisch-industriellen Komplex“. Die Rüstungsindustrie verzeichnete damals Wachstumsraten von 20 bis 30 Prozent und beeinflusste den US-Kongress immer stärker mit „Spenden“ beziehungsweise Schmiergeldern. Die Verflechtung zwischen den Öl-, Auto- und Rüstungskonzernen wuchs seitdem weiter, in den USA und in anderen kapitalistischen Ländern.
Mit dem Ende des „Kalten Krieges“ ist dieses Problem nicht gebannt. In den letzten Jahren entfiel mehr als die Hälfte des Umsatzes der 200 größten Konzerne der Welt auf Unternehmen, die im Wesentlichen im Ölsektor, im Fahrzeugbau, in der Luftfahrt und in der Rüstungsbranche tätig sind. Die Spendensumme der Waffenproduzenten an den US-amerikanischen Kongress bezifferte sich 2006 auf 18,1 Millionen Dollar (zum Vergleich: 20,1 Millionen Dollar stammten von der Ölindustrie).
Europas Waffenbranche
Auch das ach so friedliche Europa versucht mittlerweile, mit der US-Waffenindustrie mitzuziehen. BAE (Großbritannien) und EADS (Deutschland und Frankreich) besetzen Platz fünf und Platz acht im internationalen Rüstungsranking – Tendenz steigend. Das Lobbying funktioniert nicht schlechter als in den USA. Jacques Chirac und Gerhard Schröder waren quasi als Taufpaten bei der Gründung von EADS anwesend. 27,5 Prozent der Aktienanteile liegen in französischer Hand, Deutschland ist über Daimler und Landesbanken mit 22,5 Prozent beteiligt.
Krieg, Krise, Kapitalismus
Wie alle kapitalistischen Konzerne zielt die Rüstungsindustrie auf Profitmaximierung. Die Besonderheit ist: Eine Steigerung der Nachfrage, die diesem Ziel dient, kann nur durch zunehmenden Waffengebrauch, also mehr Krieg erreicht werden. Die Umsätze der Waffenkonzerne sind in den letzten Jahren weiter gestiegen, der Exportumsatz der deutschen Rüstungsindustrie erhöhte sich von 2006 auf 2007 zum Beispiel von 2,9 auf 3,4 Milliarden Dollar. Die Zahl internationaler Konflikte wächst ebenfalls ständig, laut dem Sozialwissenschaftlichen Institut der Universität Hamburg ist ein Anstieg von einem Krieg pro Jahr seit 1992 zu beobachten.
Diese Trends werden sich in der globalen Wirtschaftskrise keineswegs umkehren. Zum einen garantiert der Rüstungssektor Profite. Zum anderen wird der Kampf zwischen den kapitalistischen Staaten um Absatzmärkte und Rohstoffe noch härter.
No NATO!
Die NATO ist dabei zur wichtigsten politischen Einrichtung der Rüstungsindustrie geworden. Zwei Drittel aller Waffen werden in den Mitgliedsländern hergestellt. Das Bündnis sorgt, neuerdings unter dem Slogan „Krieg gegen Terror“, für eine stetige Nachfragesteigerung. Das sind gute Gründe dafür, Anfang April gegen die 60-Jahr-Feiern der NATO zu protestieren.
Erst wenn die NATO abgeschafft ist und die Rüstungskonzerne enteignet sind, ist es überhaupt denkbar, über den vollen Wortlaut des eingangs erwähnten Zitats nachzudenken: „Homo hominis lupus est, non homo, quom qualis sit, non novit.“ Frei übersetzt heißt das: „Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf und kein Mensch, wenn er nicht weiß, welcher Art sein Gegenüber ist.“
Forderungen der SAV
– Auflösung der NATO, sofortiger Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland
– Verbot von Rüstungsexporten, Verstaatlichung der Waffenindustrie zur Umstellung der Produktion auf sinnvolle Produkte unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
