Nazi-Gefahr stoppen!

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Schlussfolgerungen aus dem braunen Aufmarsch in Dresden


 

Am 14. Februar marschierten etwa 6.000Rechtsextremisten aus ganz Europa in einem gespenstisch wirkenden „Trauermarsch“ durch Dresden. Einen Tag zuvor nahmen etwa 1.000 Neonazis an einen Fackelmarsch teil.

von Ronald Luther, Berlin

Schon seit Jahren versucht die rechtsextreme Szene, den Tag des Gedenkens an die Zerstörung Dresdens infolge des von Hitler-Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs zu ihrem „zentralen Aufmarschtag“ zu machen. Ihr Ziel ist, die Verbrechen der Nazis mit Transparenten wie „alliierter Bombenholocaust“ zu relativieren.

Brutale Nazi-Gewalt

Auf Hin- und Rückfahrt zu Gegenprotesten kam es in Zügen zu Übergriffen auf AntifaschistInnen. Ein Bus mit GewerkschafterInnen wurde von Nazi-Schlägern angegriffen. Fünf GewerkschafterInnen wurden verletzt, einer davon kam mit Schädelbruch ins Krankenhaus.

Während die Neonazis ihren Aufmarsch weitgehend ungestört durchziehen konnten – da Gegendemonstranten durch Polizeiabsperrungen daran gehindert wurden, an die Aufmarschstrecke zu gelangen – wurden AntifaschistInnen bereits auf der Hinfahrt von der Polizei attackiert und drangsaliert.

Erneut wurde sichtbar: Dieser Staat lässt die braunen Schläger gewähren. Auf ihn können wir uns im Kampf gegen Nazis nicht verlassen.

Gegenproteste ohne Durchschlagskraft

Insgesamt 12.000 Menschen nahmen an den Gegendemonstrationen teil. Die Wirkung dieser Proteste blieb allerdings begrenzt. Das lag nicht nur an den massiven Polizeiabsperrungen.

Um den Rechtsextremen wirksam entgegenzutreten, muss man das zum einen auch ganz real tun. Wenn Zehntausende auf dem Platz vor dem Dresdener Hauptbahnhof gestanden hätten, dann hätten sich die Nazis nicht mal versammeln können.

Zum anderen muss die Mobilisierung zu den Gegenprotesten damit verbunden werden, die Nazi-Propaganda zu entlarven und aufzuzeigen, dass nicht Ausländer sondern in Deutschland hauptsächlich deutsche Unternehmer Arbeitsplätze vernichten. Während sich DIE LINKE in der jetzigen Krise des Kapitalismus auffallend ruhig verhält, predigen die Neonazis ungeniert den „nationalen Sozialismus“. Nötig ist eine linke Alternative zum Erhalt aller Arbeitsplätze und des Lebensstandards der Masse der Bevölkerung.

Mobilisierung

Doch statt sich den Nazis in den Weg zu stellen und mit klarem Programm für eine sozialistische Demokratie gegen sie zu mobilisieren, wurde auch von der Partei DIE LINKE und den Gewerkschaften alles dem Ziel untergeordnet, mit den etablierten Parteien, mit Müntefering und Co., in Dresden aufzutreten.

Warum soll ein arbeitsloser Dresdener auf die Idee kommen, gemeinsam mit Franz Müntefering (SPD) zu demonstrieren, der Hartz IV eingeführt und damit auch für ein weiteres Erstarken der Neonaziszene gesorgt hat?

Die Parteien der Kapitalisten wie CDU, SPD, FDP und Grüne heucheln, wenn sie einerseits gegen die NPD protestieren, andererseits ausländische Familien abschieben und die Masse der Bevölkerung für die Krise des kapitalistischen Systems bezahlen lassen wollen. Notwendig ist die selbstständige Mobilisierung der Gewerkschaften und linker Organisationen, allen voran der LINKEN, um die Nazis zu stoppen.