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LINKE-Bundesparteitag: Für einen sozialistischen Kurswechsel

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"2009: Jahr der Krise und des Widerstands – Für einen sozialistischen Kurswechsel der LINKEN"

Stellungnahme der SAV zum Bundesparteitag

siehe auch: Flyer zum Bundesparteitag gegen Ausgrenzung


 

Ob bei Anne Will, beim Daimler, im Friseursalon oder in der Uni: Überall wird darüber diskutiert was die Gründe für die schwerste ökonomische Krise seit den 30er Jahren ist und ob es Alternativen zum Kapitalismus gibt.

Die Krise ist mehr als eine Finanzkrise. Ihre Ursache liegt im System Kapitalismus selbst begründet, das immer wieder zu Krisen führt. Die ersten Folgen sind deutlich zu spüren. Mit der Vertiefung der Krise werden Arbeitslosigkeit und Verarmung in einem Ausmaß zunehmen, das unser heutiges Vorstellungsvermögen übersteigt.

Schon zu ihrem Beginn erschüttert die Krise die Grundfesten des Kapitalismus und stürzt die herrschende bürgerliche Klasse in eine ideologische und politische Krise.

Die isländische Regierung musste aufgrund der Wut der Massen zurücktreten. Im bisher relativ ruhigen Irland gingen über 100.000 Menschen aus Protest auf die Straße. In Frankreich steht am 19. März der zweite Generalstreik in diesem Jahr gegen die Krisenfolgen auf der Tagesordnung. Die Regierungen offenbaren ihre politische Unfähigkeit in den Augen von Millionen Menschen, eine Antwort auf diese Krise zu geben.

Auch in Deutschland brodelt der Unmut darüber, dass den Banken Milliarden in den Rachen geworfen werden, während Entlassungen und Kurzarbeit anstehen und Hartz IV weiter Armut per Gesetz bedeutet.

Aufwind für DIE LINKE?

Der Aufbau einer starken Bewegung gegen die Abwälzung der Krise auf die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung ist auch in Deutschland dringend nötig. Um die Krise, deren Wurzeln im kapitalistischen System liegen, zu bekämpfen, braucht es ein sozialistisches Programm. Eine Partei, die der Bewegung eine sozialistische Perspektive aufzeigt und Forderungen entwickelt, die eine Lösung ermöglichen, wäre eine großer Fortschritt.

Genau das ist die Aufgabe der LINKE. Wenn sie echte Alternativen präsentiert, könnte sie zu einer kämpferischen Massenpartei mit Zehntausenden von neuen Mitgliedern aufgebaut werden.

DIE LINKE könnte die Europa- und Bundestagswahlkampagne nutzen, um sozialistische Ideen zu verbreiten und deutlich zu machen, dass sie sich grundlegend von allen anderen Parteien unterscheidet. Wenn sie in Wahlkämpfen und Bewegungen mit den folgenden Forderungen in Verbindung gebracht würde, könnte sie ein wirklicher Bezugspunkt für Menschen werden, die sich zur Wehr setzen und eine Alternative suchen:

Verteidigung jedes Arbeitsplatzes und jedes Betriebs

Weg mit Hartz IV und Einführung eines Mindestlohns von zunächst zehn Euro

Drastische Verkürzung der Arbeitszeit auf 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als erstem Schritt

Statt Milliarden für die Banken: Die Reichen sollen zahlen: Für eine Millionärssteuer auf Vermögen von zehn Prozent

Sozialistische Verstaatlichung aller Banken unter Kontrolle und Verwaltung von gewählten VertreterInnen der Belegschaften, Gewerkschaften und der Regierung

Überführung von Betrieben, die Entlassungen oder Schließung androhen, in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung

Enteignung der DAX-30-Konzerne und der weiteren 150 größten Banken und Konzerne und Überführung in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Rückzug aller Truppen

Überwindung des Kapitalismus, der zu Krisen, Kriegen, Arbeitslosigkeit und Armut führt

Für eine sozialistische Demokratie, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen

Eine Partei, die solche Positionen in Bündnissen, betrieblichen Kämpfen und Veranstaltungen vorschlägt und selbst lebendige Kampagnen führt, würde zum Motor und Instrument des Widerstands werden. Ihre politischen Antworten und Kampfvorschläge würden das politische Rückgrat der Bewegung stärken. Eine solche Partei könnte die Lügen der Herrschenden entkräften und ein Forum bieten, sozialistische Lösungen auf die Krise des Kapitalismus zu diskutieren. Das wäre auch der beste Beitrag im Kampf dagegen, dass NPD und Co. von der Krise profitieren.

LINKE auf Tauchstation

Doch DIE LINKE ist auf Tauchstation gegangen. Letztes Jahr forderte Oskar Lafontaine „Freiheit durch Sozialismus“, die Enteignung der Schaefflerfamilie und Generalstreiks in Deutschland. Solche Ideen und Forderungen sind heute nötiger denn je. Doch gerade jetzt – wo die Frage von betrieblicher und gewerkschaftlicher Gegenwehr gegen die Folgen der Krise und sozialistische Antworten auf das Desaster des Kapitalismus brandaktuell sind – bietet DIE LINKE Ideen an, wie man den Kapitalismus besser managen könnte und die Fraktion beschließt ein Hartz IV-light-Konzept.

Die LINKE-Führung spielt eine unzureichende Rolle dabei, den Widerstand gegen die Folgen der kapitalistischen Krise aufzubauen und politische Forderungen in der Bewegung vorzuschlagen, die eine Antwort auf die Krise darstellen.

Wenn DIE LINKE mit dieser Haltung in den Bundestagwahlkampf und ins Krisenjahr 2009 geht, wird sie eine wichtige Chance verpassen, eine wirkliche Alternative zum Kapitalismus aufzubauen.

Widerstand gegen kapitalistische Krise

Das muss unmittelbar geändert werden. Es geht jetzt darum, eine Massenbewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner und Jugendlichen aufzubauen.

Erster Ansatzpunkt für Gegenwehr sind die bundesweiten Demos gegen die Krise, die am 28. März in Berlin und Frankfurt/Main stattfinden. Die Ankündigung dieser Demos hat schon jetzt die DGB-Führung unter einen solchen Druck gesetzt, dass sie für den 16. Mai zu einer bundesweiten Großdemonstration nach Berlin mobilisiert. Je erfolgreicher die Demos am 28. März werden, desto stärker kommt der DGB unter Druck, am 16.Mai nicht einfach nur Dampf ablassen, sondern weitere Kampfschritte zu organisieren.

Der Parteivorstand der LINKEN unterstützt die Demos am 28. März. Das ist gut, reicht aber nicht. Einige Landesverbände wie DIE LINKE in Baden-Württemberg haben mit einer aktiven Mobilisierungskampagne begonnen, um die Demo zu einem Erfolg zu machen. In Hamburg hat DIE LINKE zu einer Widerstandskonferenz eingeladen, um die Bewegung aufzubauen.

Die Partei sollte jetzt in allen Orten Veranstaltungen und Busse zur Demo am 28. März organisieren. Regelmäßige Infotische, Flugblattverteilungen und Plakatierungen sind wichtig, um die Demos bekannt zu machen und Leute anzusprechen, die selbst aktiv werden möchten.

Mindestens genauso wichtig ist jedoch, in der Bewegung für politische Alternativen zum Chaos der kapitalistischen Marktwirtschaft einzutreten. Wenn sich Redner der LINKEN auf den Demokundgebungen beispielsweise für eine sozialistische Perspektive der Bewegung aussprechen würden, hätte dies einen enormen Effekt.

LINKE und Gewerkschaften

Mitglieder der LINKEN sollten sich auch in Betrieben und Gewerkschaften dafür einsetzen, dass eine aktive Mobilisierung stattfindet. DIE LINKE könnte regionale Widerstandskonferenzen durchführen und Gewerkschaftsvertreter zur Debatte einladen. Sie sollte vom DGB fordern, dass in Deutschland wie in Frankreich ein eintägiger Generalstreik organisiert wird. In jeder Talkshow könnte Lafontaine zu einer Teilnahme an den Demos aufrufen und vom Beispiel Frankreichs sprechen.

Gleichzeitig kommt es schon jetzt zu Massenentlassungen auf betrieblicher Ebene, was sich im Verlauf des Jahres noch erheblich verschärfen wird. Allein im Januar haben 600.000 Menschen ihren Job verloren. Um zu verhindern, dass ein Betrieb nach dem anderen zur Schlachtbank geführt wird, ist eine koordinierte Streik- und Betriebsbesetzungsbewegung nötig. In den Gewerkschaften sollten Mitglieder der LINKEn koordiniert eine Strategie zu Gegenwehr einfordern und dabei helfen, regionale Proteste und Streiks von unten mit durchzusetzen.

DIE LINKE kann gewerkschaftliche und betriebliche Gegenwehr nicht ersetzen. Aber sie kann eine wichtige Rolle dabei spielen, betriebliche Kämpfe mit aller Kraft zu unterstützen, den Druck auf die Gewerkschaftsführungen zu erhöhen und zentrale politische Forderungen wie nach Verstaatlichungen von Betrieben in Kämpfe hineinzutragen.

Verstaatlichung von Opel

Beispiel Opel: Es droht die Schließung der Standorte Opel Bochum und Eisenach. Wie soll sich DIE LINKE dazu verhalten? Aus Sicht der SAV war es ein Fehler, dass die hessische Landtagsfraktion der LINKEN dem angeblichen „Schutzschirm für Opel“ zugestimmt hat anstatt die Überführung von Opel in öffentliches Eigentum und den Erhalt aller Arbeitsplätze zu fordern. Durch Milliardensubventionen werden nicht Arbeitsplätze, sondern die Profite geschützt. Schon jetzt wird die Krise auf dem Rücken der Kollegen ausgetragen, die ohne Lohnausgleich kürzer arbeiten. Wirklich kontrollieren kann man nur, was einem gehört.

DIE LINKE sollte deshalb offensiv fordern, dass Opel als staatlicher Betrieb dauerhaft unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der Belegschaft, gewählten Gewerkschaftsvertretern und der Regierung weiter geführt wird. Entschädigt werden müssten lediglich die Klein- und Belegschaftsaktionäre. Die Arbeitszeit für alle könnte drastisch bei vollem Lohn- und Personalausgleich reduziert werden. Ein einzelner staatlicher Autokonzern hätte es jedoch schwer, sich isoliert im kapitalistischen Wettbewerb bei 30 Prozent Überkapazitäten in der Autoindustrie zu behaupten. Deshalb muss die gesamte Branche in öffentliches Eigentum überführt und im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung und der Umwelt organisiert werden. Wenn weniger Autos benötigt werden, könnte die Produktion auf sinnvollere Produkte umgestellt werden. Das gibt eine Vorstellung davon, was in einer demokratisch geplanten Wirtschaft im Vergleich zum kapitalistischen Marktchaos möglich wäre.

Für ein tatsächlich sozialistisches Programm

Oskar Lafontaine und DIE LINKE-Führung wiederholen jedoch gebetsmühlenartig, dass sie das System als solches nicht in Frage stellen. DIE LINKE doktort an den Symptomen der Krise herum und präsentiert sich als der bessere Arzt am Krankenbett des Kapitalismus.

Lange hat die Führung der LINKEN gezögert, überhaupt die Vergesellschaftung von Banken zu fordern. Erst nach Druck von der Parteibasis, Beschlüssen mehrerer Landesverbände und den ersten Teil-Verstaatlichungen durch die Regierung fordert nun auch endlich DIE LINKE-Führung die Verstaatlichung von Banken.

Aber diese Forderung wird nicht in einen Zusammenhang zur Überwindung des kapitalistischen Profitsystems gestellt, sondern verharrt in einem kapitalistischen Rahmen, der keine Perspektive zur Lösung der katastrophalen Weltwirtschaftskrise weist. In einer Pressemitteilung vom 31. Januar bescheinigt Lafontaine Angela Merkel sogar, dass die geplanten Verstaatlichungen der Regierung in die richtige Richtung gingen. Das Bankenrettungspaket wurde als „technisch korrekt“ gelobt, die Berliner LINKE stimmte im Bundesrat sogar dafür.

Zudem lehnt DIE LINKE-Führung die Verstaatlichungen von Konzernen offen ab. Lafontaine plädiert stattdessen für eine Beteiligung der Mitarbeiter am Privateigentum von Großbetrieben beispielsweise in Form von Mitarbeiteraktien. Eine solche Belegschaftsbeteiligung führt jedoch nicht zu einer Stärkung der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber und einem Bruch mit der kapitalistischen Logik im Betrieb, sondern zielt auf eine Aussöhnung zwischen Unternehmer und Belegschaft ab. Nach dem Motto „mitgefangen, mitgehangen“ werden dann die Beschäftigten auch noch an den Verlusten in der Krise beteiligt.

Um in den anstehenden Kämpfen und politischen Auseinandersetzungen eine wirkliche Alternative anzubieten, braucht die LINKE ein tatsächlich sozialistisches Programm. Die Forderung nach der Verstaatlichung aller Banken – auch der profitablen – und der Überführung der Konzerne, die Massenentlassungen und Betriebsschließungen androhen, in öffentliches Eigentum unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung, sind so aktuell wie nie. Um mit der Profitlogik dieses Systems zu brechen, müssen die DAX-30-Konzerne und die weiteren 150 größten Banken und Konzerne ebenfalls in öffentliches Eigentum überführt werden.

Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, offensiv die Notwendigkeit einer sozialistischen Gesellschaftsveränderung zu propagieren und sich deutlich von dem kapitalistischen Krisenmangement, das zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben führt, abzusetzen?

Was tun?

Der Grund für die moderate Politik und die Entradikalisierung der öffentlichen Stellungnahmen der Parteispitze liegt auf der Hand: Die Parteispitze will in diesem Jahr in verschiedene Landesregierungen einziehen. Also müssen sie ihr Verantwortungsbewusstsein – dem Kapital gegenüber – unter Beweis stellen. Dazu passt, dass die Fraktion beschlossen hat, eine ALG-II-Regelsatzerhöhung auf nur noch 435 Euro zu fordern. Die Partei wurde in dieser wichtigen Frage einfach übergangen und von der Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt.

In diesem Kontext ist auch zu verstehen, warum Gregor Gysi erklärt, dass er keine Lust mehr auf „linke Spinner“ in der Partei habe und die Ausgrenzung gegen elf SAV-Mitglieder als marxistische KritikerInnen in Berlin fortgesetzt wird. Es geht bei dieser Auseinandersetzung nicht nur um die SAV. Wenn Klaus Ernst mit seinem Kurs Erfolg hat, wäre dies ein Präzedenzfall, der gegen andere Antikapitalisten und Sozialisten in der Partei genutzt werden könnte.

Es darf keine Zeit verloren werden, das Ruder innerhalb der Partei herumzureißen. Zwei Landesparteitage und mehrere Landesvollversammlungen des Jugendverbands haben sich gegen die Ausgrenzung der elf SAVlerInnen ausgesprochen. Dem Bundesparteitag liegt ein Antrag der LAG Arbeit und Soziales Bayern vor, der sich für eine „Klare Absage an das Klaus Ernst-Konzept mit Arbeitszwang und Sanktionen“ ausspricht. Statt Beteiligungen an Landesregierungen mit der SPD, die für Umverteilung von unten nach oben steht, ist entschlossener Widerstand im Jahr der Krise nötig.

Die Bündnispartner der LINKEN sind die Menschen, die von Entlassungen, Hartz IV und Sozialabbau betroffen sind. Diese Menschen setzen sich gegen die Politik der SPD-CDU-Regierung zur Wehr. Es wäre absurd, wenn DIE LINKE der SPD in weiteren Landesregierungen die Hand reicht. Durch Regierungsbeteiligungen wird DIE LINKE lediglich zum Vollstrecker von Sozialabbau und schwächt den Widerstand. Das ist die Realität in Berlin, wo DIE LINKE Mitte Februar dem Ausbau der Überwachung zugestimmt hat, indem sie gemeinsam mit SPD und CDU für eine zentrale Schülerdatei gestimmt hat, die die demokratischen Rechte von Schülern aushöhlt.

Das Beispiel Italien sollte der LINKEn eine Warnung sein. Dort hat die Rifondazione Comunista (PRC) durch eine Beteiligung an der Mitte-links-Regierung unter Romano Prodi ihr eigenständiges Profil verloren und erhebliche Verschlechterungen mitgetragen. Das Resultat war die Rückkehr von Berlusconi, der Verlust aller Parlamentssitze der PRC und ein starker Verlust von Glaubwürdigkeit unter Aktivisten.

Die SAV möchte gemeinsam mit anderen einen Beitrag dazu leisten, dass DIE LINKE nicht im Zeitraffer den Weg der Anpassung geht, sondern sich zu einer echten Alternative zu Regierung und Kapital entwickelt.