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DIE LINKE aktiv im Bezirkstag Oberbayern

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Im September 2008 wurden zwei Mitglieder der LINKEN, darunter Beate Jenkner von der SAV, in den Bezirkstag Oberbayern gewählt.


 

von Beate Jenkner, München

Bei den Haushaltsberatungen vor Weihnachten ging es unter anderem um die bezirkseigenen Krankenhäuser. Einige sind bereits ausgegründet, jetzt soll das Kinderzentrum München folgen. DIE LINKE lehnt als einzige Partei Ausgründungen – als ersten Schritt zur Privatisierung – ab. Wir beantragten, das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz abzulehnen, da dieses eine massive Verschlechterung für die bezirkseigenen Krankenhäuser bedeutet. Damit wird sich die Situation von Personalmangel verschärfen. Mit den Stimmen der anderen Parteien wurde jedoch Nichtbefassung beschlossen.

An anderer Stelle sind diese Parteien nicht so sparsam: So mussten wir feststellen, dass die Sudetendeutsche Landsmannschaft, die zum Beispiel Preise an Alt- und Neonazis vergibt, und die Donauschwaben Fördergelder vom Bezirk erhalten. Der Antrag der LINKEN auf Streichung dieser Gelder wurde erwartungsgemäß abgelehnt.

Wir lehnten den Haushalt im Bezirkstag Oberbayern ab und erklärten: Politik lässt sich nicht nur in den Parlamenten gestalten. Wir werden dafür sorgen, dass nichts beim Alten bleibt!