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Proteste in Israel gegen den Angriff auf Gaza

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Tel-Aviv: Rund 10.000 Jüdinnen, Juden und AraberInnen protestieren kämpferisch gegen den Krieg


 

Bericht der Bewegung Sozialistischer Kampf vom 5. Januar 2009

(hebräisch: Tnu`at Maavak Sotzyalisti / arabisch: Harakat Nidal Eshteraki – Schwesterorganisation der SAV in Israel)

Zehntausende (vornehmlich israelische PalästineserInnen) demonstrieren in Nordisrael. Nach der wohl tödlichsten Woche im israelisch-palästinensichen Konflikt seit 40 Jahren haben viele Menschen weltweit gegen die barbarischen Aktionen des israelischen Regimes demonstriert.

In Israel wurden zwei Haupt-Protestaktionen organisiert. Und das vor dem Hintergrund brutaler anti-demokratischer Schritte des Regimes, das die Opposition gegen den Krieg zum Schweigen bringen will. Dazu gehören Drohungen durch den Geheimdienst und Massenverhaftungen in der letzten Woche – vornehmlich von israelischen PalästinenserInnen. Es wird davon ausgegangen, dass 300 Menschen immer noch festgehalten werden.

Die Polizei versuchte die für den 3. Januar in Tel-Aviv geplante Demonstration zu verhindern, indem sie behauptete, dass das Zeigen der palästinensischen Flagge in Tel-Aviv eine Störung des öffentlichen Friedens sei. Wenn der Oberste Gerichtshof das Vorgehen des Regimes in den wichtigen Punkten (zu denen auch Aktionen gehören, die vom internationalen Recht als Kriegsverbrechen bezeichnet werden) auch gutheißt, so hat er dennoch entschieden, dass dies doch zu peinlich sei und die Demo gebilligt.

Sie wurde zur wichtigsten gemeinsamen Demo von Jüdinnen, Juden und AraberInnen seit Beginn des Krieges und fand unter äußerst schwierigen Umständen statt. Der Demonstrationszug wurde von starken Polizeikräften eingekesselt, die von einer Sondereinheit der Justizbehörde verstärkt wurden. Zudem umzingelten rund 300 Rechte (viele davon Mitglieder von Yisrael Beitenu [„Unsere Heimat Israel“], Libermans rechtsextremer Partei) die Demo und als der Zug das Zentrum von Tel-Aviv erreichte, wurden die Spannungen und tätlichen Anfeindungen von allen Straßenecken her offenbar. Immer wieder wurden Gegenstände auf die ProtestiererInnen geworfen und im Hintergrund waren Flüche zu hören. Allerdings war die Demonstration mit gut 10.000 TeilnehmerInnen, roten Fahnen und Trommeln extrem laut, impulsiv und lebendig.

Es wurden viele Slogans auf Hebräisch und Arabisch gerufen. Mitglieder von Maavak Sotzyalisti (Sektion des CWI in Israel) skandierten zusammen mit vielen anderen: „Juden und Araber lehnen es ab, Feinde zu sein“, „Juden und Araber kämpfen gegen die Rassisten“, „Die Kinder von Gaza und Sderot wollen leben“, „Barak: Sicherheitsminister, du wirst deine Herrschaft nicht mit Blut erkaufen“, „Kein Frieden, keine Sicherheit – zerbrecht die Herrschaft des Kapitals“, „Keine neuen Zäune und Bunker – Gespräche zwischen den Einwohnern“, „Geld für Bildung und Arbeit, nicht für Krieg und Besatzung“.

Wir riefen auch (und viele um uns herum stimmten mit ein): „Wer will Frieden? Dann müsst Ihr dafür kämpfen! — Stoppt das Bomben! * Stoppt den Krieg! * Nein zu den Kassam-Raketen! * Beendet die Belagerung! * Beendet die Besatzung! * Reißt die Mauer nieder * Baut die Siedlungen ab! * Hört auf mit der Abschottung * Brecht den Rassismus * Hört auf mit dem System aus Ausbeutung und Prestige * Hört auf mit dem System aus Kapital und Krieg * — Wer will Frieden? Dann müsst Ihr dafür kämpfen!“

Wir stimmten auch bei den Sprechchören mit ein: „Alle Minister der Regierung sind Kriegsverbrecher“, „Sicherheitsminister Barak, wie viele Kinder hast du heute getötet?“ und „Der Faschismus wird nicht durchkommen“. Wir verteilten auf der Demo unsere Erklärung von Maavak Sotzyalisti zu dem Krieg, die wir auch bei anderen Demonstrationen und öffentlichen Aktionen in Tel Aviv, Haifa und andernorts einsetzten. Hadash, die Frontorganisation der Kommunistischen Partei, war auf dieser Demo ebenfalls eine sehr dominierende Kraft.

Die etablierten Medien führten, nachdem sie diese heruntergespielt hatten, nicht nur eine Kampagne gegen diese Demonstration. Die Zeitung Haaretz zum Beispiel, die weltweit als liberale Zeitung bekannt ist, schrieb als Titelseite auf ihrer Homepage: „Tel-Aviv: Tausende protestierten für [!] und gegen die Besetzung“. Der Leitartikel derselben Zeitung begann mit den Worten: „Regierungschef Ehud Olmert erwartet berechtigter Weise, dass sich die israelische Öffentlichkeit hinter den IDF-Operationen in Gaza vereint“.

Nur um die Situation deutlich zu machen: Die Nachrichtensendung des staatlichen Fernsehens vom Wochenende, die beinahe zwei Stunden dauert, zeigte kein einziges Bild aus Gaza, aber eine Menge Politiker und Militärs, und sie endete mit einem Bericht über die Schokoladenindustrie in Israel! Und damit endet die Kontrolle über die Medien nicht. Sogar die internationale Presse, die von den Angriffen berichten will, erlebt, wie schwer dies ist, da es ihnen vom Militär praktisch verboten wird, nach Gaza zu gelangen. Zwei Reporter von Al-Jazeera wurden verhaftet, als sie „zu nah“ an den Gazastreifen herankamen. Die akkreditierten israelischen KorrespondentInnen berichten ohnehin alles, was die Militärsprecher ihnen Glauben machen wollen. Berichte über palästinensische Opfer werden stark an den Rand gedrängt. Die israelischen Medien erwähnen zum Beispiel nicht einmal, dass die Opferzahlen jetzt im Verhältnis von 1:100 zueinander stehen. – Und manchmal wird es einfach so dargestellt, wie es Barak tut: „Hamas und die Terrororganisationen töteten rund 400 Menschen“. Die Propaganda und Fälschungs-Maschinerie der herrschenden Elite ist einfach immens. Berichte über die weltweit stattfindenden Proteste werden auf äußerst denunziatorische Art abgeliefert. Manchmal klingt darin an, dass jede internationale Kritik am israelischen Regime gleich Antisemitismus bedeute.

Samstagvormittag versammelten sich in der im Norden gelegenen Stadt Sakhnin Tausende zu einer der größten israelisch-palästinensischen Demos seit Jahren. Obwohl in einigen israelischen Zeitungen von „einigen Tausend“ die Rede war, lag die TeilnehmerInnenzahl doch eher an der 100.000er Grenze, wobei auch einige israelische JüdInnen anwesend waren. Andere Presseberichte beschrieben das Ganze tatsächlich als Massenveranstaltung, taten dies aber, um eine Gefahr heraufzubeschwören. Dutzende Rechte (wieder vor allem aus der Partei Libermans) protestierten rund um die Stadt gegen die Demo. Die Stimmung war sehr kämpferisch, allerdings auch in erster Linie dominiert von der Islamischen Bewegung (Nordflügel) und der palästinensischen nationalistischen Partei Balad. Es wurden Slogans auf Arabisch gerufen. Darunter auch Solidaritätsaufrufe für die Menschen in Gaza, in denen sie ermutigt wurden, angesichts der Panzer und Maschinengewehre nicht aufzugeben und heldenhaft durchzuhalten. Einige Sprechchöre riefen die Hisbollah zum Handeln auf und kritisierten die Regime der Arabischen Liga für ihre traditionelle Zusammenarbeit vor allem mit den USA. Leider wurde in einigen Slogans auch dezidiert zu Terrorhandlungen gegen die jüdische Bevölkerung aufgerufen.

Dass die Demo von Sakhinin hauptsächlich von rechten Kräften wie der Islamischen Bewegung dominiert war, ist kein Zufall. Hadash war nur vereinzelt präsent. Das ist ein Zeichen sowohl für die sich immens entwickelnde nationale Polarisierung wie auch für die Schwächung von Teilen ihrer Unterstützerbasis unter israelischen PalästineserInnen in den letzten Jahren. Was auch schon bei den jüngsten Kommunalwahlen in der Stadt und einigen anderen Orten nachzuvollziehen war. Dieses Zeichen der Verzweiflung rührt daher, dass die KP/Hadash als Partei, die den Ereignissen gewissermaßen hinterher läuft, die Rolle spielt, sich mit unbedeutenden, kosmetischen, gesetzlichen Lösungen zu beschäftigen und keine Bewegung aufbaut. Obzwar einige dieser kleinen Reformen ganz positiv sind, könnte wesentlich mehr erreicht werden, wenn Hadash den Ansatz verfolgen würde, den massenhaften Kampf aufzubauen. Es gibt traurige Beispiele für solch opportunistisches Verhalten, wie etwa in einigen Gegenden die Zusammenarbeit mit der Islamischen Bewegung bei Wahlen, anstatt eine Alternative aufzustellen, sowie das bemerkenswerteste Beipsiel der Art der Kollaboration von Hadesh mit Libermans Partei Unsere Heimat Israel in Haifa, wo man sich mit dieser in einer Koalition befindet. In Haifa unterstützten sie die Wahl des derzeitigen Bürgermeisters von der wichtigsten Regierungspartei Kadima, angeblich um den Kandidaten von Libermans Partei von diesem Amt fernzuhalten. Das ist die Erklärung für das große politische Vakuum und der Grund dafür, warum solch bedeutsame Demos eher von rechten Organisationen beeinflusst werden.

In nur neun Tagen wurden über 500 PalästinenserInnen getötet, 30 von ihnen seit Beginn der Operationen am Boden. Tausende wurden verwundet und tausende Häuser sind in dem schmalen Gazastreifen zerstört worden. Und es gibt natürlich die äußerst schädlichen Auswirkungen auf die arabischen und jüdischen Massen innerhalb Israels. Doch nun, nach der Demonstration in Tel-Aviv am Samstag, hören wir die schrecklichen Meldungen über den Beginn der Bodenoffensive als Anfang einer neuen Woche des Mordens. Es wird aber auch eine weitere Protestwoche werden. Die Demo in Tel-Aviv hat gezeigt, dass die gemeinsame Bewegung von Jüdinnen, Juden und AraberInnen gegen den Krieg trotz der Repression stark ausgeweitet werden kann und muss.

Die israelische herrschende Elite nutzt die Ängste der israelisch-jüdischen Arbeiterklasse aus, und diese Angriffe werden unglaublicher Weise vom gesamten Establishment mit einer Stimme wie folgt begründet: Es ist ein „unausweichlicher Krieg“. Sie tun dies, um ihren verzweifelten Versuch zu rechtfertigen, aus ihrer tiefen politischen Krise herauszukommen und die eigene Demütigung abstreifen zu können, die sie aufgrund ihrer fehlgeschlagenen Strategien in den vergangenen Jahren erfahren haben. Aber die Menschen der Arbeiterklasse werden früher oder später ebenfalls realisieren, dass sie böse getäuscht und in einen blutigen Konflikt hineingezogen wurden, der ihren eigenen Interessen entgegensteht. Und sie werden in immer größerer Zahl nach anderen Möglichkeiten suchen. Die Bewegung gegen den Krieg muss versuchen, auch diese Menschen zu erreichen – trotz der äußerst schwierigen Atmosphäre. Auf der Grundlage von Solidarität und Sozialismus kann dies erreicht werden. Und das ist der einzige Weg.

Website der Bewegung Sozialistischer Kampf (Tnu`at Maavak Sotzyalisti / Harakat Nidal Eshteraki)