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Keine Parteisäuberung gegen Linke innerhalb der "LINKEN"

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Stellungnahme der SAV München zu den Ausschlussverfahren gegen Max Brym und Oliver Stey


 

Im Frühjahr 2008 wurden Max Brym und Oliver Stey (beide Mitglied der Partei die LINKE und der SAV) mit großer Mehrheit als Direktkandidaten zur Landtagswahl in den Stimmbezirken 108 München-Schwabing (Max Brym) und 105 München-Moosach (Oliver Stey) nominiert.

Aufgrund des politisch-inhaltlich geführten Wahlkampfes erreichte Max Brym im Wahlkreis 108 ein Ergebnis von 5 % bei den Erststimmen, Oliver Stey erreichte im Wahlkreis 105 sogar 5,1 % der Erststimmen, beide rückten damit auf der Landtagsliste der Linken weit nach vorne. Max Brym kam von Listenplatz 28 auf Listenplatz 13, Oliver Stey von Listenplatz 43 auf Listenplatz 14.

Ungeachtet dieses Erfolges und unter Missachtung des Wählerwillens läuft jetzt gegen beide ein Parteiausschlussverfahren. Die Verhandlung vor der Schiedskommission findet am 17.1.2009 im Büro der Landesgeschäftsstelle in München statt.

Der Ausschlussantrag, gestellt von der Landesvorsitzenden MdB Eva Bulling-Schröter und dem ehemaligen Landessprecher Harald Weinberg stützt sich formal betrachtet nicht auf politische Ausschlusskriterien.

Den beiden Direktkandidaten wird unterstellt, zuviel von ihren Persönlichkeitsplakaten im Wahlkampf geklebt zu haben. Der eigentliche Konflikt ist aber dennoch politisch zu sehen. Bereits während des Wahlkampfes wurde von den alt-sozialdemokratischen Parteikadern das Plakat inhaltlich kritisiert. Sie störten sich an der zentralen Losung "Die Reichen sollen zahlen" und an den konkreten Forderungen wie höhere Löhne und Renten, weg mit Hartz IV, kostenlose Kindergärten und kostenlose Bildung, und der ursprünglichen Forderung nach Enteignung der Banken und Großkonzerne.

Die Forderung nach Enteignung, die mittlerweile Bestandteil einer breiten öffentlichen Debatte ist, sorgte dafür, dass Max Brym und Oliver Stey vor den Kreisvorstand München der Partei die LINKE zitiert wurden.

Um während des Wahlkampfes einen innerparteilichen Konflikt zu vermeiden, wurde von Max Brym veranlasst, dass die Parole "Enteignung der Banken und Großkonzerne" in "Überwindung der Macht von Banken und Großkonzernen" abgeändert wird.

Dieser Vorschlag wurde angenommen und die Plakate wurden dahingehend abgeändert. Dennoch hörten die Versuche, die beiden gewählten Mitglieder der SAV im Wahlkampf zu behindern, nicht auf.

Auf den wöchentlich einberufenen Sitzungen im Wahlkreis ließen sich die Anhänger des rechten Parteiflügels um Fritz Schmalzbauer kaum blicken, und beteiligten sich auch nicht an den laufenden Debatten über die konkrete Wahlkampfführung.

Ungeachtet eines Beschlusses, die Plakatständer je mit einem Personenplakat, einem zentralen Plakat der Partei die LINKE, sowie einem Veranstaltungsplakat zu bekleben (Drittelregelung), hielt sich der rechte Flügel der Partei an keinen der Beschlüsse.

Ständig wurden die Plakate von Max Brym und Oliver Stey durch reine Parteiplakate überklebt und teilweise wurden Plakatständer willkürlich umgestellt, ohne die Kandidaten darüber zu informieren.

Trotz dieser Tatsache führten Max Brym und Oliver Stey einen erfolgreichen politischen Wahlkampf und machten von ihrem nicht zuletzt vom Wahlgesetz geschützten, demokratischen Recht auf Personenwerbung Gebrauch.

Letzteres wird vom rechten Flügel der Partei jetzt in eine abstruse Anklage verwandelt.

Max Brym und Oliver Stey wird Missbrauch von Parteieigentum vorgeworfen, man unterstellt ihnen sogar, Veranstaltungsplakate von Gysi/Lafontaine überklebt zu haben. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und hat nur den Zweck, die Kandidaten zu kriminalisieren.

Die eigentlichen Gründe des Vorgehens gegen SAV-Mitglieder und gegen alle kritischen Stimmen innerhalb der Partei die LINKE sind politische.

Der real existierende Kapitalismus befindet sich in einer existentiellen Krise. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen 2009 zur Disposition, davon auch sehr viele in München.

Durch milliardenschwere Rettungspakete werden die Verluste der Banken sozialisiert, die Gewinne bleiben privatisiert. Die Forderung nach Verstaatlichung des gesamten Bankensektors unter demokratischer Kontrolle durch die Beschäftigten und Bürger gewinnt an Masseneinfluss. Die Eigentumsfrage wird von vielen abhängig Beschäftigten auch im industriellen Sektor gegenüber den Konzernen aufgeworfen. Auf diese Situation reagiert der rechte Flügel innerhalb der Linken ziemlich hilflos. Die politisch Verantwortlichen der Partei die LINKE versuchen Strategien zur Rettung des Kapitalismus zu entwickeln, statt konsequent die Überwindung dieser Wirtschafts -und Gesellschaftsform einzuklagen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst verabschiedete sich kürzlich von der elementaren Forderung der Linken, Hartz IV bedingungslos zu beseitigen. Ernst spricht nur noch von einer Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes und schließt repressive Maßnahmen gegen Arbeitslose nicht aus.

Dennoch stellt die Partei die LINKE eine Alternative für die Arbeiterschaft, die Arbeitslosen und sozial Ausgegrenzten dar. Die SAV arbeitet aktiv solidarisch innerhalb der Partei mit dem Ziel, eine kämpferische Arbeiterpartei aufzubauen.

Die elementare Forderung, sich konsequent auf die Seite der Streikenden, der Unterdrückten und Armen zu stellen und als Antwort auf die Grausamkeiten des kapitalistischen Systems dessen Überwindung zu fordern, finden gegen den Willen von Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer zunehmend Gehör. Der Wahlkampf von Max Brym und Oliver Stey war hierfür ein signifikantes Beispiel, ebenfalls die Wahl des SAV-Ortsvorstandsmitglieds Beate Jenkner zur Bezirksrätin Obb. für die Partei die LINKE.

Völlig verantwortungslos und parteischädigend wird jetzt der Versuch gestartet, diese Entwicklung im Lande Bayern durch bürokratische Machenschaften wieder rückgängig zu machen. Das Stärkerwerden des linken Flügels innerhalb der Partei soll durch die fingierten und konstruierten Gründe der Ausschlussanträge gegen Max Brym und Oliver Stey verhindert werden.

In Anbetracht der kommenden sozialen Auseinandersetzungen im Wahljahr 2009 fordern wir alle kritischen und engagierten Menschen dazu auf, sich gegen alle Ausgrenzungs- und Gleichschaltungsversuche zur Wehr zu setzen.

Die Partei die LINKE kann nur dann eine Alternative zu den bestehenden, neoliberalen Parteien sein, wenn sie auf ihre kämpferische Einheit setzt, bei Beibehaltung einer innerparteilichen, pluralen Diskussionskultur.

Ein marxistischer Flügel innerhalb der Partei die LINKE ist unverzichtbar.

Beate Jenkner

Mitglied des Ortsvorstandes SAV München

Bezirksrätin des Bezirkstags Obb. für die Partei die LINKE