Kapitalismus in der Krise – kein Grund für Lohnzurückhaltung

Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie


 

Der Vorstand der IG Metall hat für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie eine Lohnforderung zwischen sieben und acht Prozent empfohlen. Dieser Korridor bleibt deutlich hinter den Forderungen zurück, die bei Diskussionen in den Belegschaften erhoben wurden.

von Daniel Behruzi, Berlin

Wie IG-Metall-Chef Berthold Huber selbst zugegeben hat, sind die gewerkschaftlichen Vertrauensleute in „mehr als der Hälfte der Betriebe“ für weit höhere – zum Teil zweistellige – Forderungen eingetreten. Viele wollten dabei nicht nur eine prozentuale Erhöhung der Löhne und Gehälter, sondern zumindest auch einen Sockelbetrag durchsetzen. Beispielsweise haben die Vertrauensleute in der Daimler-Zentrale eine soziale Komponente von 200 bis 300 Euro ins Gespräch gebracht. Und das zu recht! Schließlich schlägt die Preissteigerung bei Energie und Lebensmitteln insbesondere bei Arbeitnehmerhaushalten und Niedriglöhnern zu Buche.

Die Konzerne hingegen haben während des Booms reichlich abgesahnt: Die Nettogewinne der Metall- und Elektrokonzerne stiegen allein zwischen 2004 und 2007 um 220 Prozent. Die Einkommen der Beschäftigen in der Branche wuchsen im gleichen Zeitraum lediglich um zehn und real gar nur um zwei Prozent.

Dennoch jammern die Bosse noch bevor die IG Metall ihre Forderung überhaupt aufgestellt hat. So warnte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser angesichts der wirtschaftlichen Abschwächung kürzlich vor „ausufernden Personalkostenschüben“. Mit maximal drei Prozent will er die Beschäftigen abspeisen.

Es ist zwar richtig, dass die kapitalistische Wirtschaft auf eine womöglich tiefe Krise zusteuert, aber warum sollen die Beschäftigten diese ausbaden? Dass die Krise kommt, hat nichts mit zu hohen Löhnen, sehr viel aber mit der Gier der Kapitalisten und der Unfähigkeit ihres Systems zu tun, eine harmonische Entwicklung der Wirtschaft im Interesse aller zu gewährleisten. Für Lohnzurückhaltung besteht also kein Anlass.

Allerdings muss die IG Metall aus der Konjunkturflaute Schlussfolgerungen für ihre Streiktaktik ziehen. Denn schon jetzt reduzieren beispielsweise die großen Autokonzerne ihre Produktion. Kurze, partielle Arbeitsniederlegungen werden ihnen also nicht weh tun. Die Konsequenz: Die Gewerkschaft sollte möglichst schnell zu flächendeckenden und unbefristeten Streiks aufrufen, die die Unternehmer ökonomisch treffen und sie zwingen, den Forderungen der Beschäftigten nachzugeben.

Kein Meilenstein

Der im Pilotbezirk Baden-Württemberg vereinbarte Tarifvertrag zur Neuregelung der Altersteilzeit ist alles andere als ein „arbeitspolitischer Meilenstein“, wie IG-Metall-Chef Berthold Huber behauptet. Zum einen müssen die Beschäftigten die Hälfte der hierfür anfallenden Kosten mit 0,4 Prozent Abzug bei einer der kommenden Lohnrunden selbst finanzieren. Zum anderen ist die Regelung für die meisten Beschäftigten deutlich schlechter als bisher. Die Gewerkschaftsspitze wird jetzt sicher ihren – ohnehin nur noch verbal geleisteten – Widerstand gegen die Rente mit 67 einstellen. Das muss die gewerkschaftliche Linke zu verhindern suchen.