Bush-Regime taumelt vom Neoliberalismus zu Staatlicher Intervention
von Lynn Walsh, Herausgeber der Socialism Today (dem monatlichen Magazin der Socialist Party; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)
Fannie Mae (weltweit größte, reine Hypothekenbank; 1968 privatisiert) und Freddie Mac (zweitgrößte Hypothekenbank.), die beiden Grundfesten des US- Immobilienmarktes, sind in die Krise geraten. Nur drei Monate nach den Sicherheitsbürgschaften für Bear Stearns (US-amerikanische Investmentbank, die im Zuge der Sub-Prime Krise im Mai 2008 mit Unterstützung der US-Notenbank von der Bank JPMorgan übernommen wurde.) und dem folgenden Zusammenschmelzen dieses Bankhauses wurden das US-Finanzministerium und die Federal Reserve erneut gezwungen, mit Notmaßnahmen einzugreifen, um einem potentiellen Crash im globalen Finanzsystem zuvorzukommen.
Sowohl US-Banken als auch ausländische Investoren (einschließlich Zentralbanken) halten Milliarden von Dollar aus durch Hypotheken abgesicherten Wertpapieren, die ausgegeben und garantiert wurden von Fannie Mae und Freddie Mac (das offizielle Akronym für Federal National Mortgage Association, gegründet 1938, und die Federal Home Loan Mortgage Corporation, gegründet 1970). Ein Zusammenbruch dieser Sicherheiten, die alles in allem rund fünf Billionen US-Dollar wert sind, hätte desaströse Konsequenzen für die kapitalistische Weltwirtschaft.
Das Debakel um Fannie/Freddie stellt einen weiteren bedrohlichen Schwenk in der Krise am Herzen des Bankensystemes dar. Diese Entwicklung widerlegt die jüngste optimistische Behauptung des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach sich die Kreditklemme beruhigt und ein neuerliches weltwirtschaftliches Wachstum einstellt. Die Kreditkrise ist weit davon entfernt vorüber zu gehen und die US-Immobilienkrise verschärft sich. Die Hypothekenvergabe durch kommerzielle Banken ist nahezu zum Erliegen gekommen. Fannie/Freddie halten jetzt fast die Hälfte der auf insgesamt 12 Billionen US-Dollar zu beziffernden US-Hypotheken und finanzieren gegenwärtig zwischen 60 Prozent und 80 Prozent der neuen Hypotheken für Einfamilienhäuser.
Unter den Investoren hat dies die Sorgen vergrößert, dass sich die beiden quasi-staatlichen bzw. pseudo-privaten Institutionen trotz vorbehaltloser Staatshilfen im Verhältnis zu ihrer vergleichsweise geringen Kapitaldecke übernommen haben. Im März dieses Jahres hatten Fannie und Freddie eine Kapitalbasis von 81 Millliarden US-Dollar gegenüber Verbindlichkeiten und Kreditgarantien von 5,3 Billionen US-Dollar.
Solche Ängste wurden durch die steigende Zahl an Zahlungsausfällen im primären Hypothekenmarkt, in dem Fannie und Freddie operieren, verstärkt. Wie bei der Krise im Subprime- Sektor könnte eine Lawine aus Abschreibungen und Zwangsvollstreckungen den Zusammenbruch der durch Hypotheken gestützten Sicherheiten auslösen, die von den beiden Institutionen garantiert wurden. Ohne angemessene Kapitaldeckung könnten diese beiden riesigen Kreditgeber zahlungsunfähig werden – mit dominoartigen Folgen für das gesamte System.
Wie in der Krise um Bear Stearns bedeutet die Fannie/Freddie-Krise einen verheerenden Schlag für den US-Kapitalismus und das Ansehen der freien Marktwirtschaft. Eine Schlagzeile im International Herald Tribune vom 14. Juli lautete: „US-Kreditkrise schafft neue Tatsachen: Glaube der Regierung in die Kraft des Marktes wird ersetzt durch Hang zur Restwertwirtschaft.“
Ein Journalist fasste die Verzweiflung vieler Kommentatoren der Wirtschaftszeitungen so zusammen: „Es ist in der Tat entmutigend, sich das US-Finanzsystem – den vermeintlichen Neidapfel der Welt – anzusehen, wie er in die Knie geht. Doch was wir hier sehen können ist die Show, die uns von schlafwandelnden Aufsichtsbehörden, gierigen Bankenvorständen und unfähigen Konzernmanagern geboten wurde. Es ist nicht die Art, auf die die »Besitz-Gesellschaft« funktionieren sollte.“ (Gretchen Morgenson: The Mortgage Lender Illusion, International Herald Tribune, 13. Juli 2008)
Wie im Falle von Bear Stearns war der Staat gezwungen einzugreifen, indem er tatsächlich unbegrenzte Finanzmittel versprach, um einen Kollaps dieser beiden so wichtigen Finanzhäuser zu verhindern. Dieser Fall, der untrennbar verknüpft ist mit der Situation auf dem US-Immobilienmarkt, stellt dennoch ein größeres Problem dar als Bear Stearns.
Die Staatssicherheiten für Fannie und Freddie sind – wie die staatlich finanzierte Rettung von Bear Stearns – ein riesiger Schritt weg vom neoliberalen Ansatz, welchen die US- und andere kapitalistische Regierungen in den letzten 30 Jahren der intensivierten Globalisierung angenommen haben. Mit dem möglichen katastrophalen Zusammenbruch des Finanzsystems konfrontiert, der zweifelsohne einen tiefen Einbruch auch in der Realwirtschaft bewirken würde, wird sogar das marktwirtschafts-fetischistische Bush-Regime genötigt einzugreifen – mit dem weitergehenden Interesse, den Kapitalismus aufrechtzuerhalten. Dies bestätigt die Prognose des CWI, die auf dem Höhepunkt der Globalisierungsphase in den 1990er Jahren aufgestellt wurde und nach der neoliberale Tendenzen letztendlich an ihre Grenzen kommen und damit begonnen wird sie umzukehren. Diese Entwicklung beginnt sich jetzt abzuspulen. Ferner wird das Verpuffen der »Magie des Marktes« in den nächsten paar Jahren zu tiefgreifenden politischen Reaktionen gegen den krisengeschüttelten Kapitalismus führen.
Was hat Fannie und Freddie zu Fall gebracht?
Die Krise wurde durch einen Bericht ausgelöst, wonach Fannie und Freddie zusätzliches Kapital in Höhe von 75 Milliarden US-Dollar nötig hätten, um ihre Reserven zu stützen, damit diese vor potentiellen Verlusten bei Immobilienkrediten abgefedert sind. Die Ankündigung von Finanzminister Henry Paulson, dass es „kein Problem“ gebe, verhinderte das Debakel nicht. Die Aktionäre von Fannie und Freddie befürchteten, dass sie – wie die Aktionäre von Bear Stearns vor ihnen – schlecht wegkommen würden. Wenn die Regierung neu ausgegebene Aktien ankauft, würde sie den Wert der bisherigen Aktien verwässern. Wenn die Regierung weiter gehen und die Geschäfte der beiden Hypothekenbanken im Endeffekt übernehmen würde, dann würden die Aktionäre alles verlieren. Es würde wenig überraschend zu Massenverkäufen kommen, was dann auch den Verkauf beträchtlicher Anteile von Fannie/Freddie seitens großer Finanzinstitutionen beinhaltet.
Am Freitag, 11. Juli, fielen Fannie-Aktien um 45 Prozent und die Aktien von Freddie Mac gingen um 47 Prozent in den Keller (was einen Verlust im Gegensatz zum letztjährigen Höchstwert um 88 Prozent beziehungsweise 85 Prozent bedeutet). Händler an der Wall Street und Zentralbanken aus Übersee warnten die US-Regierung, dass der Kollaps der Aktienwerte Panikverkäufe hypothekengestützter Sicherheiten auslösen könnte, die von Fannie und Freddie ausgegeben und garantiert wurden.
Wie in der Krise um Bear Stearns verbrachten Paulson, Ben Bernanke (Chef der US-Notenbank) sowie weitere Vertreter von Finanzministerium und US-Notenbank Federal Reserve zusammen mit der Geschäftsführung von Fannie und Freddie ein Wochenende damit, einen Notfallplan auszuarbeiten.
Am Sonntag, 13. Juli, – bevor die asiatischen Märkte am Montagmorgen wieder aufmachten – kündigte Paulson an, dass die US-Regierung jede nötige Maßnahme ergreifen werde, um Fannie und Freddie zu stabilisieren. Paulson würde demnach den Kongress um Unterstützung ersuchen, damit neue Kredite verfügbar werden und die Regierung bitten, Aktien von Fannie und Freddie zu kaufen. Gleichzeitig würde die Federal Reserve den beiden Institutionen gestatten, neues Geld zu denselben Konditionen aufzunehmen wie kommerzielle Banken, Investmentbanken und Händler von Primär-Anleihen.
Diese Bürgschaften machten die stillschweigend unterstellten Unterstützungs-Garantien nun explizit klar, von denen die meisten Investoren immer angenommen hatten, dass sie sowieso bestehen. Die von Paulson angekündigten Maßnahmen laufen im Prinzip auf massive, am Ende offene Verbindlichkeiten durch die US-Regierung hinaus, um für die mit Problemen behafteten Institutionen die Haftung zu übernehmen.
Die Ankündigungen traten in Kraft. Am Montag, 14. Juli, war Fannie Mae erfolgreich in der Lage, drei Milliarden US-Dollar an kurzfristigen Schulden zu veräußern. Jetzt, da die US-Regierung für sie bürgt, kommt es zu einem Run der Investoren, um „sichere“ Hypothekenpfandbriefe zu zeichnen.
Die von Paulson eingebrachten Überbrückungsmaßnahmen sind dennoch keine langfristige Lösung des Problems (selbst wenn sie vom Kongress gebilligt sind). Die Stabilisierung von Fannie und Freddie mag für sich selbst genommen kein besonders schwieriger Akt sein. Beide haben eine große Bandbreite an Darlehen und sie könnten die Einnahmen aus diesen Hypotheken (rund 10 Milliarden US-Dollar monatlich) nutzen, um – zusammen mit zusätzlichem Kapital von der Regierung – alle Verluste der nächsten Monate abzudecken. Aber Kürzungen in deratiger Höhe würden die hypothekenbasierte Finanzierung des Immobilienmarktes drastisch verringern und die ohnehin schon erhebliche Krise verschlimmern.
Die Rolle von Fannie und Freddie
Historisch war es die Rolle von Fannie Mae (gegründet zur Zeit des New Deal) und der in jüngerer Zeit gegründeten Freddie Mac, den Geldfluss an Hypothekengeber zu sichern, damit Hauseigentum sich ausbreitet. Das taten sie, indem sie Hypotheken von den ursprünglichen Gläubigern kauften und diese dann zu Sicherheitspaketen schnürten, um sie an andere Investoren weiterzuverkaufen. Dabei garantierten sie, für mögliche Ausfälle der Kreditnehmer einzuspringen. Das gestand es dem ursprünglichen Kreditgeber zu, weitere Hypotheken zu vergeben.
Ihr Erfolg rührte aus ihrem besonderen Status: einem Mischverhältnis, genannt „government-sponsored enterprises“ (GSEs; sinngemäß: von der Regierung protegiertes Unternehmen; Anm. d. Übers.). Weil man davon ausging, dass sie die stillschweigende Rückendeckung der US-Regierung hätten, waren Fannie und Freddie in der Lage, günstig Kapital aufzunehmen. Zugleich waren sie rechtlich im Besitz privater Aktionäre, die (zusammen mit den Spitzenkräften) aus deren Transaktionen enorme Profite zogen.
Lange Zeit haben sich Marktwirtschafts-Fetischisten über die privilegierte Stellung von Fannie und Freddie beschwert. Die Regierungsdeckung, so sagten sie, verschaffe diesen einen unfairen Vorteil auf dem Kreditmarkt. Verglichen mit kommerziellen Banken unterlagen sie nur wenigen Ausführungsrichtlinien. Und sie profitierten von einer niedrigen Besteuerung seitens der Bundesstaaten und der Bundesregierung selbst.
Während der Clinton-Präsidentschaft versuchte das Finanzministerium Fannie und Freddie in Zaum zu halten. Die beiden Institutionen kämpften dennoch erfolgreich gegen Versuche, strengere Reglementierungen gegen sie durchzusetzen und Vorgaben für eine Anhebung der Kapitalreserven. Sie setzten sich intensiv beim Kongress ein. Hohe Barsummen wurden in die Wahlkampfbudgets von Schlüsselfiguren in den Ausschüssen geleitet. 2006 wurde Freddie Mac wegen Gesetzesübertretung mit einer Geldstrafe von 3,8 Millionen US-Dollar belegt. Zum selben Zeitpunkt kam es bei Fannie Mae zu einem Buchführungsskandal, in dem Gewinne um 6,3 Milliarden US-Dollar überbewertet worden waren, um die Boni für die Geschäftsleitung zu erhöhen.
Das Wall Street Journal fasst es ganz richtig so zusammen: „Die politische Klasse in Washington hat diese Finanz-Bestien als Dank für ihre Wahlkampfspenden und Lobby-Unterstützung jahrzehntelang gefördert und subventioniert. Wall Street und Häuslebauer profitierten ebenfalls vom subventionierten Geschäft, und sie bezahlten den Kongress wie in einem Abholmarkt.“ (Leitartikel, Fannie Mae Ugly, 14. Juli) Doch viele Politiker des Big Business – sowohl Demokraten als auch Republikaner – verteidigen Fannie und Freddie auf der Grundlage, dass sie das Angebot vergleichsweise günstiger Hypotheken für „Mittelschichten“-Familien ausweiteten. Der Versuch, gegen die beiden Grundfesten des Immobilienmarktes vorzugehen, hätte keine Stimme bekommen.
Heute sind die Ideologen des Freien Marktes voll der Verachtung für die von der Regierung protegierten Unternehmen. Jetzt verstoßen sie Fannie und Freddie als unrechtmäßige „sozialistische“ Institutionen, eine Schande für den Kapitalismus des Freien Marktes. Es handelt sich hierbei jedoch, wie es ein Kommentator herausstellte, um eine ironische Wendung der Ereignisse. Fannie und Freddie lieferten das Modell für die exotischen Finanz-Instrumentarien, die von markt-fetischistischen Spekulanten in den letzten Jahren auf waghalsige Art und Weise entwickelt wurden.
„Fannie und Freddie waren die Erfinder der hypotheken-gestützten Sicherheiten, eine Hauptursache für die Immobilien-Blase und deren nachfolgende Deflation. Dafür ernteten sie Beifall: Über Jahre wurde die Bündelung und der Weiterverkauf von Hypotheken als gute Sache betrachtet, als das Geheimnis des Erfolges des US-Marktes.“ (Clive Crook: Guarantees for America’s Guarantors, Financial Times, 13. Juli) Fannie und Freddie trugen ihren Teil dazu bei, um die beispiellose Immobilien-Blase in den letzten Jahren aufzupumpen.
Überdies erzielen die Investmentbanken große Profite aus den Gebühren, die sie bei den Verkäufen von Fannie- und Freddie-Hypothekenschulden und -sicherheiten kassierten: 953 Millionen US-Dollar im Jahr 2007 und 550 Millionen US-Dollar in diesem Jahr.
Das Dilemma der US-Regierung
Der gemischte Charakter von Fannie und Freddie (vorgeblich privat aber quasi staatlich) bereitet den Großunternehmen im allgemeinen und der US-Regierung im besonderen ein großes Dilemma. So sehr ihnen die Gründung auch zuwider ist: Sie sind gezwungen, diese massigen Institutionen zu retten, die „zu groß sind, als dass sie scheitern dürften“. Als er die Rettungsabsichten erklärte, unterstrich Paulson, dass es sein „primärer Wunsch ist, Fannie Mae und Freddie Mac in ihrer jetzigen Form zu unterstützen“ – als Aktiengesellschaften also. Paulson „rede nicht von Verstaatlichung“.
Nichtsdestotrotz werden massive Interventionen der Regierung sehr wohl in einer de facto-Verstaatlichung enden – wie widerlich auch immer dies für die Anwälte eines Kapitalismus des Freien Marktes sein mag. Wenn die Regierung durch den Kauf neuer Fannie Mae- und Freddie Mac-Anteile Geld reinpumpt, dann werden die bisherigen Aktionäre durch die Verwässerung ihrer alten Anteile schlecht dabei wegkommen. Wenn die Regierung Kapital durch massive Regierungskredite (im Prinzip Subventionen wie im Falle von Bear Stearns) nachschießt, dann wird die Bundesregierung in gewisser Weise zum Eigner – und würde die Geschäftsführung der beiden Körperschaften übernehmen. Die Aktionäre würden ebenfalls schlecht dabei wegkommen. Die Leitartikler der großen Wirtschaftsmagazine geben zu, dass Aktionäre in der Realität schlussendlich austauschbar sind und Rettung wahrscheinlich nur unter der Kontrolle der Regierung zu erwarten ist.
Pseudo-Sozialismus
Das Wall Street Journal beispielsweise rief die Regierung dazu auf, die Kapitaldecke von Fannie und Freddie zu verstärken: „Finanzminsterium und Kongress [sollten] jetzt mit einer öffentlichen Kapitalspritze eingreifen, um den Unternehmen dabei zu helfen ihre Verluste heil zu überstehen.“ Die Regierung sollte Aktienanteile der Unternehmen zeichnen, damit Steuerzahler eine Gegenleistung erhalten sobald die Krise vorüber ist.
„Wir sind nicht plötzlich zu Sozialisten geworden. Was die US-amerikanischen Steuerzahler verstehen müssen, ist, dass Fannie und Freddie schon längst den Sozialismus praktizieren, wenn auch den der unlauteren Art. Ihr Profit ist privatisiert aber ihr Risiko ist sozialisiert. Wir schlagen eine redlichere Form des Sozialismus mit dem Ausblick einer langfristigen Reform vor.“ Die Bandbreite der Hypotheken von Fannie und Freddie, so sagen sie, sollte reduziert und letztlich angekurbelt werden. (Fannie Mae Ugly, Wall Street Journal, 14 July)
Die Financial Times nimmt eine ähnliche Haltung ein, indem sie für „ein anständiges Begräbnis für Fannie Mae“ aufruft. (Leitartikel, 14. Juli) Fannie Mae und Freddie Mac, so ihre Argumentation, „könnten in kleine Teile aufgeteilt und privatisiert werden. Ein kleiner Teil könnte vom Finanzministerium als kleines antizyklisches Liquiditätsvehikel für Hypotheken erhalten werden [vermutlich staatlich subventionierte Hypotheken während einer Kreditkrise]. Der Vorgang kann auch eine zeitweilige Verstaatlichung mit einschließen. Das würde bedeuten, dass die enormen Schulden der von der Regierung gestützten Unternehmen in die Bilanz der öffentlichen Hand eingehen. Das ist allerdings unwichtig. Es würde sich um eine kosmetische Veränderung handeln; die Regierung stützt sie bereits; es ist absurd, dass sie noch nicht in den Büchern berücksichtigt sein sollten.“
In der Praxis würde dies zusätzliche fünf Billionen US-Dollar (so die angenommenen Verbindlichkeiten von Fannie und Freddie) zu den bereits bestehenden neun Billionen US-Dollar Schuldenlast bedeuten.
Verstaatlichung oder „Restaurierung“?
Die US-Regierung wie auch der Kongress werden alles nur Erdenkliche tun, um den Eindruck zu vermeiden, sie würden Fannie und Freddie verstaatlichen. Wenn es denn so weit kommt, dann wird eine de facto staatliche Übernahme als „Restaurierung“ ausgegeben werden.
„Es existiert ein Plan zur Übernahme der Unternehmen“, schreibt Clive Crook. „Statt sie zu verstaatlichen – was unamerikanisch wäre und fälschlicher Weise als Sozialismus angesehen würde – werden sie in die »Restaurierung« übergeben. Es ist dieselbe Sache, nur dass es der Regierung erlauben würde, so zu tun, als seien die Verbindlichkeiten der GSEs nicht ihre eigenen.“ (Financial Times, 13. Juli)
Dies würde auf der Feststellung der Behörden basieren, wonach Fannie und Freddie „kritisch unterkapitalisiert” sind und durch Regierungsinvestitionen „adäquat mit Kapital auszustatten“ sind. Solche Maßnahmen wären selbstverständlich nicht sozialistisch aber eine Intervention durch den Staat zur Absicherung weitergehender kapitalistischer Interessen. Sie würden aber auch die Widersprüche und Grenzen der Marktkräfte aufzeigen.
Paulson hoffte, dass seine Vorschläge innerhalb weniger Tage durch den Kongress gehen würden, um ihm die Befugnis zu geben eine nicht festgelegte und unbegrenzte Summe Kapitals in Fannie und Freddie zu pumpen. Allerdings waren viele im Kongress – Demokraten wie Republikaner – nicht willens, Paulson einen Blankoscheck auszustellen. Es ist wahrscheinlich, dass es die Regierung mehr Zeit kosten wird, bis einer Gesetzesänderung zugestimmt wird und diese kann stärker reglementiert sein als Paulson es sich wünscht.
Die bisher durch Paulson angekündigten Notmaßnahmen werden Fannie und Freddie nur stabilisieren, sie werden nicht an sich schon den Cash-Flow in den Hypothekenmarkt aufrechterhalten. „Wenn [die Regierung] will, dass die Hypotheken-Giganten viele neue Kredite machen, dann muss sie entweder [Fannie und Freddie subventionieren] oder wirksam verstaatlichen und Geld der Steuerzahler in das Hypothekensystem pumpen.“ (James Saft: What Next for Fannie and Freddie?, International Herald Tribune, 15. Juli)
Immobilienkrise spitzt sich zu
Die Fannie/Freddie-Krise ist ein Symptom der sich zuspitzenden Immobilienkrise mit einem Teufelskreis auf dem Immobilienmarkt. Seit dem Platzen der Blase existiert ein enormes Überangebot an Immobilien (im Verhältnis zur geldwerten Nachfrage, nicht aufgrund der gesellschaftlichen Bedürfnisse). Die Preise fallen weiterhin dramatisch. Gemessen am Case-Shiller index der 20 größten Städte fielen die Preise zwischen ihrem Höchststand von 2006 und April dieses Jahres nominell um 18 Prozent und um 22 Prozent in realiter. Fallende Preise bedeuten, dass Hausbesitzer sich die Finanzierung ihrer Hypotheken nicht mehr leisten können und viele haben nun eine negative Eigenkapitaldecke (ihre Hypothekenlast übersteigt den momentanen Wert ihrer Häuser).
Es wird geschätzt, dass es bis Jahresende zu 2,5 Millionen Zwangsvollstreckungen kommen wird. Der Verkauf rückübereigneter Immobilien drückt die Preise abermals. Aber die Banken sind extrem abgeneigt Kredite zu bewilligen und die Menschen finden es extrem schwer, Kredite sogar für günstigere Ankäufe zu bekommen. Die Immobilienkrise ist weit davon entfernt zu Ende zu gehen. Im ersten Quartal 2008 berichtete Fannie Mae, dass man 3,2 Milliarden US-Dollar zur Deckung der Hypothekenabschreibungen bereitgestellt hat. Ein Bruchteil seiner Darlehen aber genug, um Befürchtungen unter den Investoren zu verstärken, dass die Abschreibungen noch ansteigen werden.
Unterdessen erreichen die weltweiten Verluste aus den Subprime-Geschäften nach Berichten der großen Bankhäuser und Finanzinstitute jetzt die 400 Milliarden-Dollarmarke. Bridgewater Associates (Globaler Investmentmanager, der schätzungsweise 160 Millarden US-Dollar an Anlagewerten handelt) schätzte jüngst, dass sich die Gesamtverluste auf 1,6 Billionen US-Dollar belaufen könnten.
Zusammenbrüche von Banken
Während sich das Drama um Fannie/Freddie entwickelte fand ein klassischer Ansturm auf die kalifornische IndyMac-Bank (Siebtgrößter Hypothekenfinanzierer der USA) statt. Nach Berichten, dass die Bank zahlungsunfähig sei, zogen Depotinhaber in elf Tagen 1,3 Milliarden US-Dollar ab. Die Bundesbehörde Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) war gezwungen einzuschreiten und diese Bank zu übernehmen. Das war der drittgrößte Bankenzusammenbruch in der Geschichte der USA und der größte seit dem Kollaps der Sparkassen und Kreditinstitute in den frühen 1990er Jahren.
Nach den Problemen der großen Investmentbanken werden nun kleine regionale Banken von Immobilienkrise und Unternehmenszusammenbrüchen – vor allem bei Baufirmen – in Mitleidenschaft gezogen. Banktitel brechen an den Börsen plötzlich ein, da Investoren verkaufen, um ihre Verluste gering zu halten. Und dies steigert die Angst unter den SparerInnen, die denken, dass ihre Bank womöglich vor dem Zusammenbruch steht. Während die großen Banken „zu groß sind, um zu scheitern“ fürchten viele, dass kleine und mittlere lokale Banken „zu klein sind, um zu überleben“.
Die FDIC garantiert Einlagen bis zu 100.000 US-Dollar. Sie braucht zwischen vier und acht Milliarden US-Dollar, um die Geldanlagen der SparerInnen bei der IndyMac abzusichern und sie hat Reserven von rund 53 Milliarden US-Dollar. Die FDIC prophezeit, dass zwischen 50 und 150 der insgesamt 7.500 versicherten US-Banken in den nächsten zwölf bis 18 Monaten zusammenbrechen werden. Doch es kann weit schlimmer kommen. Im ersten Quartal 2008 sagte die FDIC zum Beispiel, dass es 90 in der Krise befindliche Banken gäbe – doch ihre Auflistung umfasste noch nicht einmal die IndyMac!
Zunehmende Erlahmung der entwickelten kapitalistischen Länder
Die US-Wirtschaft verliert weiter an Fahrt und kommt beinahe zum Stillstand – mit steigender Arbeitslosigkeit und Inflation. Bernanke hat gewarnt, dass der Abschwung weit vom Kurs abkommt. Der IWF hat dennoch jüngst einen weit optimistischeren Bericht vorgelegt (Independent, 18. Juli), in dem behauptet wird, dass sich die Auswirkungen der Subprime-Krise abschwächen. Er hat seine Schätzungen über das US-amerikanische Wirtschaftswachstum (von 0,5 Prozent) auf 1,3 Prozent für dieses Jahr angehoben und beziffert das Weltwirtschaftswachstum auf 4,1 Prozent (von ehedem 3,7 Prozent). Einige Kommentatoren sind vom Fall des Ölpreises ermutigt, doch das hinge in erster Linie von einer zurückgehenden Nachfrage nach Öl ab, die durch eine Abschwächung der Weltwirtschaft hervorgerufen würde.
Die OECD hat die Gruppe der sieben führenden Industrienationen schon davor gewarnt, wie Brasilien und Indien zuvor eine „zunehmende“ Verlangsamung zu erleben (Wall Street Journal, 14. Juli). Die Zahlen für Mai zeigen überdies, dass die Industrieproduktion in der Eurozone um 1,9 Prozent gesunken ist – der größte Rückgang seit 16 Jahren. Das weist auf einen signifikanten Abschwung in der 15-Staaten-Region hin. (Financial Times, 14. Juli)
Hierbei handelt es sich nicht um einen kurzen zyklischen Rückgang in der kapitalistischen Weltwirtschaft sondern um den Anfang einer sich lang hinziehenden Krise. Das Debakel um Fannie und Freddie ist nur die jüngste Episode davon.
Martin Wolf, Kolumnist bei der Financial Times, war früher ein begeisterter Fürsprecher der Globalisierung und einer Politik des Freien Marktes. Jetzt schreibt er: „Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass die US-amerikanische Subprime-Krise globale Ausmaße angenommen hat. Viele hatten damals die Hoffnung, dass die Neubewertung der Risiken nicht mehr als eine kurze Störung im Verlauf der US- und Weltwirtschaft ist. Solche Hoffnungen sind enttäuscht worden. Die Not bei Fannie Mae und Freddie Mac, die taumelnden Börsenmärkte und der steigende Ölpreis machen deutlich, wie weit der Aufruhr davon entfernt ist zu Ende zu gehen. Er hat allem Anschein nach noch nicht einmal das Ende seines Anfangs erreicht.“ (A Year of Living Dangerously, 16. Juli)
Der Originalartikel in englischer Sprache erschien am 18. Juli 2008 auf der Webseite des »Komitee für eine Arbeiterinternationale« (CWI; dessen Sektion in Deutschland die SAV ist) und ist hier zu finden.
