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Bericht vom G8-Gipfel in Japan

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Letzte Woche fand in Japan der G8-Gipfel statt. Er wurde weit abseits auf einer Insel im See Toya auf Hokkaido abgehalten


 

von Mara Gröner, zur Zeit Japan

Bereits im Vorfeld des Gipfels wurden die Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land verschärft. Die Einreisenden wurden noch länger und eingehender befragt, Personenkontrollen erhöht und Hausdurchsuchungen bei linken Gewerkschaftern durchgeführt. Die Polizei war vor allem an den Bahnhöfen in großen Städten wie Tokyo oder Osaka überpräsent und rund um den See Toya wurden 21 000 Polizisten aus allen Provinzen eingesetzt. Gleichzeitig wurden sie durch Schiffe und Flugzeuge der sog. Selbstverteidigungskräfte, der offiziell nicht wirklich zum Einsatz kommenden und existenten Armee, ergänzt. Offiziell wurden diese Maßnahmen zur Vermeidung von Terroranschlägen ergriffen, dienten allerdings tatsächlich eher der Einschüchterung von AktivistInnen und der Verunsicherung der Bevölkerung, was ein Misstrauen gegen die GipfelgegnerInnen erzeugte.

Die größte Demonstration mit 5000 TeilnehmerInnen fand in Sapporo, der Provinzhauptstadt statt. Sie wurde auch von Teilen der Gewerkschaft unterstützt und griff unter anderem regionale Probleme mit auf. Hokkaido ist eine der ärmsten Regionen Japans und verfügt hauptsächlich über landwirtschaftliche Produktion. Hinzukommt, dass die nationale Minderheit der Ainu auf dieser nördlichen Insel ansässig ist. Kurz vor dem Gipfel wurden die Ainu erstmals von offizieller Seite als Minderheit bezeichnet wurde.

Die GipfelgegnerInnen sammelten sich in drei Camps rund um die 30km umfassende Bannmeile. Auf Grund der schlechten Infrastruktur waren Proteste kaum zu bemerken, musste teilweise bis zu vier Stunden Zeit eingeplant werden um zum Demoort zu kommen und liefen die DemonstrantInnen oft kilometerweit durch unbewohnte Landschaften.

Der Veranstaltungsort des G8-Gipfels war also aus Sicht der Teilnehmenden denkbar gut gewählt.

Mit Blick auf Japan forderten viele die Erhöhung der Sozialhilfe und gingen auf die immer weiter steigenden Lebensmittelpreise ein. Diese sind weltweit gesehen allein in den letzten drei Jahren um 80 Prozent gestiegen und haben damit 100 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze gezwungen.. Steigende Ölpreise, die zunehmende Umweltproblematik sowie die Finanzkrise, deuten auf einen wirtschaftlichen Niedergang des Kapitalismus hin. Trotzdem war der diesjährige G8-Gipfel der teuerste Gipfel, der je abgehalten wurde. Die japanische Regierung gab 560 Millionen US$ dafür aus. Ein Sprecher vom Oxfam gab an, dass diese Summe ausreichen würde um 100 Millionen Moskitonetze als Schutz vor Malaria zu kaufen oder die Behandlungskosten für 4 Millionen HIV-Erkrankte ein Jahr lang zu decken.

Die G8-Gipfel sind ein unverbindlicher Gesprächszirkel, bei dem nie etwas Genaues beschlossen wird, oder was beschlossen wird nicht eingehalten wird. Einige Deklarationen wurden auch diesmal verfasst und stehen in guter alter Tradition.. Zusammen mit der G5 (aus Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika) sowie weiteren Ländern (Australien, Indonesien und Südkorea) gaben sie die Deklaration der Führer der wichtigsten Ökonomien zu Energiesicherheit und Klimawandel heraus. Unter anderm beschloss die G8 6 Milliarden US-Dollar für die Klimainvestitionsfonds, die bei der Weltbank eingerichtet werden sollen, um „clean energy“-Projekte zu finanzieren, auszugeben. Diese Summe ist nicht nur zu gering, das Geld muss natürlich auch irgendwoher kommen und die reichsten Industrienationen der Welt haben nichts zu verschenken. Also wird es vom Entwicklungshilfeetat abgezweigt werden. Der CO2-Ausstoß soll bis 2050 um die Hälfte reduziert werden, wobei unklar blieb wie.

Gleichzeitig wurde erklärt die Öffentliche Entwicklungshilfe der G8 bis 2010 um 50 Mrd. Dollar pro Jahr erhöhen zu wollen, wovon 25 Mrd. Dollar nach Afrika fließen sollen. Gleichwohl gibt es keine Auskunft darüber, wie dies umgesetzt warden soll. Im Jahr 2007 ging die Entwicklungshilfe der G8-Länder um 14,1% zurück. Doch ist Entwicklungshilfe in Wirklichkeit ein Kontrollmechanismus und eine Hilfe für transnationale Konzerne.

Im Angesicht des Unwillens der führenden kapitalistischen Statten die Probleme der zunehmenden Ungleichheit anzugehen, muss ein anderer Weg gefunden werden die globalen Schwierigkeiten zu lösen. Ein System wie der Kapitalismus, dass auf Profitmaximierung und Ausdehnung der Märkte basiert, kann allein auf Grund dieser Eigenschaften die Unterschiede zwischen Entwicklungsländern und Industrienationen, bzw. zwischen arm und reich, nicht abschaffen. Im Gegenteil es benötigt sie und es ist aus kapitalistischer Sicht also nur logisch sie weiter ausbauen um auf dem Weltmarkt zu überleben. Weil Staaten ihre Konzerne und Energieressourcen unterstützen, ist auch die Umweltproblematik auf kapitalistischer Basis nicht zu lösen. Das neu entflammte Umweltbewusstsein ist ausschließlich ein Interesse am vermarktbaren Aspekt der Thematik.

Die Übernahme der Konzerne und Banken in öffentliches Eigentum unter Kontrolle einer sozialistisch organisierten Gesellschaft ist insofern die einzige Möglichkeit die wirkliche Entwicklungshilfe zu leisten und eine Wirtschaft im Sinne aller zu erschaffen.